289. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 66 des Handelskammergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64

Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953,

BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis

vom 3. März 1983, G 31/81, dem Bundeskanzler

zugestellt am 3. Mai 1983, die im ersten Satz

des § 66 des Handelskammergesetzes, BGBl.

Nr. 182/1946, enthaltenen Worte „und das

gesamte Personal" als verfassungswidrig aufgehoben.

(2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des

31. Dezember 1983 in Kraft.

(3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten

nicht wieder in Kraft.