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287_2000 AT

287. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 24. März 1997, Z 138.002/32-II/A/31/97 durch den Verfassungsgerichtshof

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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 287. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 24. März 1997, Z 138.002/32-II/A/31/97 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Juni 2000, V 21/00-6, dem Bundesminister

für Verkehr, Innovation und Technologie zugestellt am 26. Juli 2000, ausgesprochen, dass die

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 24. März 1997, Z 138.002/32-

II/A/31/97, mit der auf der A 2 Südautobahn Verkehrsbeschränkungen wegen Bauarbeiten verordnet

wurden, als gesetzwidrig aufgehoben wird.

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