285. Verordnung: Sitzungsgelder der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde

Gemäß § 13 Abs. 10 des Regionalradiogesetzes, BGBl. Nr. 506/1993, zuletzt geändert durch das

Bundesgesetz BGBl. I Nr. 41/1997, wird verordnet

§ 1. Jedem Mitglied der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde gebührt an einem Tag für die

Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld von 100 S für jede angefangene halbe Stunde. Das Sitzungsgeld

beträgt jedoch mindestens 900 S.

§ 2. Zusätzlich zu dem in § 1 genannten Betrag gebührt an einem Tag

1. jedem Mitglied, das in den Sitzungen den Vorsitz führt, ein Sitzungsgeld von 300 S für jede

angefangene halbe Stunde; dieses Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 2400 S;

2. jedem Mitglied, das in den Sitzungen als Berichterstatter fungiert, ein Sitzungsgeld von 150 S

für jede angefangene halbe Stunde; dieses Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 1350 S.

§ 3. Die Sitzungsgelder sind vierteljährlich anzuweisen.

§ 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung verliert die Verordnung BGBl. Nr. 729/1994 ihre

Gültigkeit.