285. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 2 Abs. 4 des Ladenschlußgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß

§§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes

1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis

vom 4. Oktober 1988, G 107/88-11, V 35/

88-11, dem Bundeskanzler zugestellt am

12. Dezember 1988, die Worte „entweder a)" und

„oder b) die Verkaufsstellen während der

Geschäftszeiten durch höchstens zwei Stunden

geschlossen zu halten sind" im § 2 Abs. 4 des

Ladenschlußgesetzes, BGBl. Nr. 156/1958, als verfassungswidrig

aufgehoben.

(2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September

1989 in Kraft.

(3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten

nicht wieder in Kraft.