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285_1961 AT

285. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens, betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, durch Spanien.

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 285. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens, betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, durch Spanien.

Nach Mitteilung der Königlich Niederländischen

Botschaft in Wien hat seit der Kundmachung

BGBl. Nr. 83/1961 Spanien das Übereinkommen,

betreffend das Verfahren in bürgerlichen

Rechtssachen, BGBl. Nr. 91/1957, ratifiziert.

Das Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel

28 für Spanien am 19. November 1961 in

Kraft getreten.

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