283. Verordnung: 4. Mahnverfahrens-Umstellungsverordnung

Auf Grund des § 453 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung,

RGBl. Nr. 113/1895, zuletzt geändert durch

das Bundesgesetz BGBl. Nr. 71/1986, wird im Einvernehmen

mit dem Hauptausschuß des Nationalrates

verordnet

§ 1. Alle Bezirksgerichte, für die diese Anordnung

noch nicht getroffen wurde, haben das Mahnverfahren

mit Hilfe automationsunterstützter

Datenverarbeitung durchzuführen.

§ 2. Diese Verordnung wird für die einzelnen

Gerichte (§ 1) mit demjenigen Zeitpunkt wirksam,

in dem die technischen und personellen Voraussetzungen

bei diesem Gericht erfüllt sind; dieser Zeitpunkt

ist vom Gerichtsvorsteher durch Edikt festzustellen;

dieses Edikt ist spätestens 14 Tage vorher

im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu verlautbaren

und der zuständigen Rechtsanwaltskammer zuzustellen.