280_1994
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280. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 280. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
1994_280_0 280. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
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Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat das Vereinigte Königreich am 8. März 1994 seine Ratifikationsurkunde zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 297/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 684/1993) hinterlegt.
Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat das Vereinigte Königreich gemäß Art. 9 Abs. 2 erklärt, daß es sich das Recht vorbehält, Kapitel I, Kapitel III, Kapitel IV oder Kapitel V des Protokolls nicht anzunehmen.