Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
277_1963 AT

277. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Postgebührenordnung.

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 277. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Postgebührenordnung.

Auf Grund des § 26 des Postgesetzes, BGBl.

Nr. 58/1957, wird im Einvernehmen mit dem

Bundesministerium für Finanzen und mit Zustimmung

des Hauptausschusses des Nationalrates

(Beschluß vom 26. November 1963) verordnet

I.

Die Postgebührenordnung, BGBl. Nr. 124/

1957, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 7/

1960, wird wie folgt abgeändert und ergänzt:.

II.

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1964

in Kraft.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →