Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
276_1984 AT

276. Kundmachung: Ratifikation des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen durch Zypern

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 276. Kundmachung: Ratifikation des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen durch Zypern

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates

hat Zypern am 13. April 1984 seine Ratifikationsurkunde

zum Zweiten Zusatzprotokoll zum

Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl.

Nr. 297/1983) hinterlegt.

Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel

6 Absatz 3 für Zypern am 12. Juli 1984 in Kraft.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →