270. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates

hat Dänemark am 11. April 1991 seine

Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen

über die Anerkennung und Vollstreckung

von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder

und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl.

Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches

BGBl. Nr. 42/1991) hinterlegt.

Dänemark hat anläßlich der Hinterlegung der

Ratifikationsurkunde nachstehende Vorbehalte erklärt

bzw. Erklärungen abgegeben

1. Auf Grund der Bestimmungen des Art. 24

Abs. 1 wird das Übereinkommen auf die

Gebiete der Färöer Inseln in Grönland keine

Anwendung finden.

2. Gemäß den Bestimmungen des Art. 27 Abs. 1

a) Die zentrale Behörde des Königreiches

Dänemark wird Mitteilungen in französischer

Sprache oder in dieser Sprache

angeschlossene Übersetzungen (gemäß

Art. 6 Abs. 3) nicht annehmen ; und

b) das Königreich Dänemark behält sich das

Recht vor, in den von den Artikeln 8 und 9

oder von einem der beiden Artikeln

erfaßten Fällen die Anerkennung und

Vollstreckung von Sorgerechtsentscheidungen

aus den in Artikel 10 vorgesehenen

Gründen zu versagen (gemäß Art. 17).

3. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen

des Art. 20 Abs. 2 werden zwischen den

Nordischen Staaten abgeschlossene Abkommen

über die Anerkennung und Vollstreckung

von Sorgerechtsentscheidungen für Kinder

zwischen diesen Staaten anstelle dieses Übereinkommens

angewendet werden.

4. Gemäß den Bestimmungen des Art. 2 Abs. 1

hat das Königreich Dänemark als zentrale

Behörde bestimmt

JUSTITSMINISTERIET, CIVILRETSDIREKTORATET

(Ministry of Justice -

Directorate of Civil Affairs), Holmens Kanal

20, DK-1060 COPENHAGEN K.