269. Verordnung: Änderung der Übertragungsverordnung

Auf Grund des Artikels Ia Abs. 3 des Fernmeldegebührengesetzes, BGBl. Nr. 170/1970, zuletzt

geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 159/1999, wird verordnet

Die Übertragungsverordnung, BGBl. II Nr. 38/2000, wird wie folgt geändert

1. § 2 Abs. 1 lautet

„(1) Der Gebühreninkasso Service GmbH gebührt für die in § 1 genannten Tätigkeiten eine

Abgeltung in Höhe von 180 S je bescheidmäßiger Erledigung.“

2. § 3 Abs. 2 lautet

„(2) § 2 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft.“