267. Verordnung: Änderung der Waschmittelkennzeichnungsverordnung 1974

Auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes vom

26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den

unlauteren Wettbewerb, zuletzt geändert durch die

UWG-Novelle 1980, BGBl. Nr. 120, wird verordnet

Die Waschmittelkennzeichnungsverordnung

1974, BGBl. Nr. 692, in der Fassung der Verordnungen

BGBl. Nr. 351/1975 und 579/1981 wird

wie folgt geändert

§ 2 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten

„Behältnisse dürfen auch konisch oder quaderförmig

sein, sofern sie nicht höher als die Packung des

Formates E 10, nicht niedriger als das Behältnis des

Formates ET 10 und von nahezu gleichem Volumen

wie das Behältnis ET 10 sind."