266_1979
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266. Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die Entschließung betreffend die Ausübung des Rechtes zur Ernennung von Bundesangestellten geändert wird
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 266. Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die Entschließung betreffend die Ausübung des Rechtes zur Ernennung von Bundesangestellten geändert wird
1979_266_0 266. Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die Entschließung betreffend die Ausübung des Rechtes zur Ernennung von Bundesangestellten geändert wird
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Auf Grund des Art. 66 Abs. 1 B-VG ändere
ich die Entschließung vom 12. August 1924,
BGBl. Nr. 312, wie folgt
Der dritte und der vierte Teilabsatz des Absatzes
1 erhalten nachstehende Fassung
„Richteramtsanwärter, Richter der Gehaltsgruppe
I mit Ausnahme der Präsidenten und
Vizepräsidenten der Landes- und Kreisgerichte
sowie des Handelsgerichtes und des Jugendgerichtshofes
und Staatsanwälte der Gehaltsgruppe I
mit Ausnahme der Leiter der Staatsanwaltschaften."