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264_1980 AT

264. Verordnung: Änderung der Verordnung über Bürgschaftsurkunden im gemeinschaftlichen Versandverfahren

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 264. Verordnung: Änderung der Verordnung über Bürgschaftsurkunden im gemeinschaftlichen Versandverfahren

Auf Grund des § 4 Abs. 5 des Versandverfahren-

Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 600/

1973, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl.

Nr. 332/1977 und 257/1980 wird im Einvernehmen

mit dem Bundesminister für Justiz verordnet

Artikel I

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen

vom 14. Dezember 1973, BGBl. Nr. 640,

über Bürgschaftsurkunden im gemeinschaftlichen

Versandverfahren wird dahin gehend geändert,

daß in dem als Muster III angeschlossenen Vordruckmuster

jeweils die Worte „von 5000 Rechnungseinheiten"

durch die Worte „von 7000

Europäischen Rechnungseinheiten" ersetzt werden.

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1980 in

Kraft.

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