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264_1972 AT

264. Bundesgesetz: Aufhebung des Bundesgesetzes betreffend den Verkehr mit Schuhputzmitteln, Fußbodenpasta und flüssigen Metallputzmitteln

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 264. Bundesgesetz: Aufhebung des Bundesgesetzes betreffend den Verkehr mit Schuhputzmitteln, Fußbodenpasta und flüssigen Metallputzmitteln

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. Das Bundesgesetz betreffend den Verkehr

mit Schuhputzmitteln, Fußbodenpasta und

flüssigen Metallputzmitteln, BGBl. Nr. 295/1935

in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 76/

1971 wird aufgehoben.

§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes

sind die Bundesminister für Handel, Gewerbe

und Industrie und für Justiz betraut.

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