263. Bundesgesetz: Änderung des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983

Der Nationalrat hat beschlossen

Artikel I

Das Unvereinbarkeitsgesetz 1983, BGBl.

Nr. 330, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz

BGBl. Nr. 612/1983, wird wie folgt geändert

1. In § 5 Abs. 2 hat der zweite Satz zu lauten

„Eine solche Betätigung von Bundesministern,

Staatssekretären, Mitgliedern der Landesregierungen

erfolgt ehrenamtlich."

2. § 6 ist folgender Abs. 4 anzufügen

„(4) Mitglieder des Nationalrates oder Bundesrates

üben die Funktion eines Mitgliedes des Aufsichtsrates

in einer im § 4 aufgezählten Unternehmung,

die gemäß Art. 126 b Abs. 2 B-VG der Kontrolle

des Rechnungshofes unterliegen, ehrenamtlich

aus."

Artikel II

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober

1988 in Kraft.

(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes

ist die Bundesregierung betraut.