263. Bundesgesetz: Marktordnungsgesetz-Novelle 1984

Der Nationalrat hat beschlossen

Artikel I

(Verfassungsbestimmung)

Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften,

wie sie im Abschnitt II des Marktordnungsgesetzes

1967, BGBl. Nr. 36/1968, in der Fassung der

Kundmachung BGBl. Nr. 424/1968 und der Bundesgesetze

BGBl. Nr. 452/1969, BGBl.

Nr. 411/1970, BGBl. Nr. 492/1971, BGBl.

Nr.224/1972, BGBl. Nr. 455/1972, BGBl.

Nr. 808/1974, BGBl. Nr. 259/1976, BGBl.

Nr. 674/1977, BGBl. Nr. 269/1978, BGBl.

Nr. 672/1978, BGBl. Nr. 566/1979, BGBl.

Nr. 286/1980, BGBl. Nr. 309/1982, BGBl.

Nr. 389/1983 und BGBl. Nr. 545/1983 sowie im

Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten

sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Ablauf

des 30. Juni 1988 auch in den Belangen Bundessache,

hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz

in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.

Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten

können unmittelbar von Bundesbehörden

versehen werden.

Artikel II

Das Marktordnungsgesetz 1967 wird wie folgt

geändert

1. § 4 Abs. 2 Z 3 hat zu lauten

„3. Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe,

Milchgroßhandelsbetriebe, Milchgenossenschaften,

Milchsammelstellen und Milcherzeuger für veräußerte

Milch mit einem Fettgehalt von 8% und mehr

sowie Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe

und Milcherzeuger für veräußerte Erzeugnisse aus

Milch bis zu einem Höchstbetrag von 25 S je kg."

2. § 6 Abs. 2 lit. a hat zu lauten

„a) werden in dem Ausmaß gewährt, das zur

Erreichung eines möglichst einheitlichen Auszahlungspreises

an die Milchlieferanten

unbedingt erforderlich ist; hiebei ist auf die

Qualität der Produkte sowie darauf Bedacht

zu nehmen, daß die Heranführung der tatsächlichen

Kosten der Bearbeitung, Verarbeitung

und Verteilung von Milch und Erzeugnissen

aus Milch an die Kosten von Betrieben,

die nach Größe, Ausstattung und

Betriebsorganisation als wirtschaftlich anzusehen

sind, sowie daß Bemühungen um eine

Steigerung der Absatzentwicklung im Versorgungsgebiet

gefördert werden;"

2 a. Nach § 6 wird folgender § 6 a eingefügt

„§ 6 a. Für Kosten, die den Bearbeitungs- und

Verarbeitungsbetrieben im Rahmen des Abrech-

nungssystems des Fonds abgegolten werden, dürfen

diese von ihren Lieferanten keine Beiträge verlangen.

Werden Beiträge für Kosten verlangt, die vom

Fonds nicht abgegolten werden, so kann die Beitragshöhe

über Antrag eines beitragspflichtigen Lieferanten

oder des Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebes

vom Fonds überprüft und erforderlichenfalls

durch Bescheid festgesetzt werden."

3. § 9 Abs. 1 hat zu lauten

„(1) Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe

sowie die Milchgenossenschaften und Milchsammelstellen

haben für nachstehende Waren, die

in Verkehr gesetzt werden und für die kein Importausgleich

zu entrichten war, allmonatlich an den

Fonds folgende Beiträge abzuführen

1. für Trinkvollmilch, süß, mit

einem Fettgehalt von 3,6%,

je Kilogramm 20,0 Groschen

2. für Trinkmilch, süß, soweit

sie nicht unter Z 1 fällt,

sowie für Trinkmilch,

sauer, sterile und ultrahocherhitzte

Milch sowie

für Milchmischgetränke

(Kakaomilch, Schokolademilch,

Fruchtmilch, Fruchtjoghurt

und ähnliche) je

Kilogramm 50,0 Groschen

3. für Schlagobers je Fetteinheit

5,5 Groschen

4. für Kaffeeobers und Sauerrahm

je Fetteinheit 6,4 Groschen

5. für Butter je Kilogramm . . . 130,0 Groschen

6. für Kondensmilch je Kilogramm

80,0 Groschen

7. für Käse je Kilogramm .... 60,0 Groschen."

4. § 9 Abs. 5 hat zu entfallen.

5. § 10 Abs. 4 hat zu lauten

„(4) Der Fonds kann für Ausgleichsbeitragsschulden

Vorauszahlungen vorschreiben, wenn

diese Schulden dem Grunde nach feststehen, die

endgültige Bemessung innerhalb der nächsten drei

Monate aber nicht zu erwarten ist. Dasselbe gilt für

die Gewährung von Zuschüssen."

6. § 11 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten

„Die Erzeuger sind verpflichtet, die Milch und

Erzeugnisse aus Milch, die weder im eigenen Haushalt

noch im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb

verbraucht werden, dem festgesetzten Bearbeitungs-

und Verarbeitungsbetrieb oder wirtschaftlichen

Zusammenschluß zu liefern, sofern nicht § 14

zur Anwendung kommt oder der Fonds im Einzelfall

zur Selbstversorgung von Justizanstalten, Krankenanstalten,

Schülerheimen und vergleichbaren

Einrichtungen aus Gründen der Billigkeit Ausnahmen

bewilligt."

7. § 11 Abs. 3 hat zu lauten

„(3) Versorgungsgebiete sind in der Regel geographisch

begrenzte Gebiete, zu deren ausschließlicher

Belieferung mit Milch und bestimmten

Erzeugnissen aus Milch bestimmte Bearbeitungs- und

Verarbeitungsbetriebe oder deren wirtschaftliche

Zusammenschlüsse berechtigt und verpflichtet

sind. Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe

sind verpflichtet, Milch und Erzeugnisse aus Milch

zuzukaufen, soweit dies zur ordnungsgemäßen

Versorgung ihres Versorgungsgebietes und entsprechend

der Nachfrage nach Milch und den verschiedenen

Erzeugnissen aus Milch erforderlich

ist."

8. § 11 Abs. 4 hat zu lauten

„(4) Die Zuweisung eines Versorgungsgebietes

schließt die Verpflichtung in sich, an Kleinhandelsgeschäfte

Milch in Kleinpackungen von 2 Litern

und darunter zu liefern, wenn regelmäßig täglich

eine Menge von mindestens 20 Litern abgenommen

wird. Milch in Großpackungen und offene Milch

sind nur zu liefern, wenn davon regelmäßig täglich

mindestens 20 Liter bezogen werden. Wird die Lieferung

kleinerer Mengen beansprucht, so ist der

zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb

zur Belieferung nur verpflichtet, wenn ihm diese

vom Fonds aufgetragen wird. Ein solcher Auftrag

ist zu erteilen, wenn die Belieferung zur ordnungsgemäßen

Versorgung der Bevölkerung notwendig

ist. Die Verpflichtung zur Lieferung von Milch entfällt,

wenn der zu Beliefernde die branchenüblichen

Liefer- und Zahlungskonditionen nicht einhält oder

wenn die Zustellung dem zuständigen Bearbeitungs-

und Verarbeitungsbetrieb wirtschaftlich

nicht zumutbar ist. Milch, ausgenommen sterile

Milch, ist nicht zu liefern, wenn die Abgabe in einwandfreier

guter Beschaffenheit nicht gewährleistet

ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Aufbewahrung

nicht in geeigneten Kühleinrichtungen

erfolgt. Ob eine Zustellung wirtschaftlich nicht

zumutbar ist oder ob die Abgabe in einwandfreier

guter Beschaffenheit nicht gewährleistet ist, entscheidet

im Streitfall der Fonds auf Antrag einer

Partei."

9. § 13 Abs. 1 lit. a hat zu lauten

„a) im Einzugsgebiet eines wirtschaftlichen

Zusammenschlusses gelegene Bearbeitungs- und

Verarbeitungsbetriebe anweisen, ihre

Produkte an den wirtschaftlichen Zusammenschluß

zu liefern, sofern sie nicht nach

Erreichung des Zieles der gleichmäßigen

Belieferung des Inlandsmarktes (§ 3 Abs. 1

lit. d) auf Grund einer im Interesse der

kostengünstigsten Überschußverwertung ergangenen

Vorschreibung nach lit. e für eine

vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft

nach rechtzeitiger Befassung des

zuständigen wirtschaftlichen Zusammenschlusses

als förderungswürdig bezeichnete

Absatz- und Verwertungsmaßnahme zu verwenden

sind;"

10. § 14 hat zu lauten

„§ 14.(1) Milcherzeuger dürfen Milch und

bestimmte herkömmlicherweise von Landwirten

hergestellte Erzeugnisse aus Milch an ihrer

Betriebsstätte und bei traditionellen Veranstaltungen

unmittelbar an Verbraucher abgeben, wenn sie

entweder mit dem zuständigen Bearbeitungs- und

Verarbeitungsbetrieb eine entsprechende Vereinbarung

getroffen haben oder der Fonds eine entsprechende

Bewilligung erteilt hat.

(2) Der Fonds hat eine Bewilligung nach Abs. 1

zu erteilen, wenn die Lieferung an den zuständigen

Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb für den

Milcherzeuger eine unbillige Härte bedeutete oder

die Abgabe im Sinne des Abs. 1 für die Versorgung

der Bevölkerung mit Milch und Erzeugnissen aus

Milch Vorteile mit sich brächte, wobei die Gesamtanlieferung

an den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb

keine wesentliche Beeinträchtigung

erfahren darf.

(3) Soweit dies zur ordnungsgemäßen Versorgung

der Bevölkerung erforderlich ist, hat der

Fonds die Abgabe im Sinne des Abs. 1 durch

Bescheid anzuordnen.

(4) Für die Abgabe im Sinne der Abs. 1 bis 3 sind

im Wege des zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebes

die Ausgleichsbeiträge zu entrichten.

(5) Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe

haben im Namen des Fonds mindestens einmal

jährlich alle Milchlieferanten ihres Einzugsgebietes

über die rechtlichen und finanziellen Bedingungen

der unmittelbaren Abgabe von Milch und Erzeugnissen

aus Milch an Verbraucher, insbesondere

über die Folgen von diesbezüglichen Übertretungen,

zu informieren. Sie haben von jedem Milchlieferanten

ihres Einzugsgebietes mindestens einmal

jährlich eine schriftliche Erklärung über das Ausmaß

der unmittelbaren Abgabe im Sinne des Abs. 1

einzuholen. Die Milchlieferanten sind verpflichtet,

diese Erklärungen wahrheitsgemäß abzugeben. Die

Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe haben

dem Fonds einmal jährlich einen zusammenfassenden

Bericht über die unmittelbare Abgabe im Sinne

des Abs. 1 in ihrem Einzugsgebiet zu erstatten. Der

Fonds hat die Richtigkeit der Erklärungen und

Berichte stichprobenweise zu überprüfen.

(6) Hinsichtlich der Qualität der unmittelbar

abgegebenen Milch gilt § 15 a Abs. 4 mit der Maßgabe

sinngemäß, daß die Verwarnung vom Fonds

auszusprechen ist und im Wiederholungsfall die

unmittelbare Abgabe zu untersagen bzw. die Bewilligung

nach Abs. 1 zu widerrufen ist. Der Fonds hat

die Qualität der unmittelbar abgegebenen Milch

und Erzeugnisse aus Milch stichprobenweise zu

überprüfen. Die Milcherzeuger haben die entsprechenden

Kontrollmaßnahmen zu dulden."

11. § 15 a Abs. 2 hat zu lauten

„(2) Der Fonds hat für Milch (Abs. 1), die Bearbeitungs-

und Verarbeitungsbetriebe von Milchlieferanten

übernehmen, mit allgemein verbindlicher

Anordnung mindestens zwei Qualitätsklassen festzusetzen.

Dabei ist auf die Verbesserung der bei

der Milcherzeugung bestehenden Verhältnisse und

das Erfordernis der Bereitstellung von Milch und

Erzeugnissen aus Milch in einwandfreier guter

Beschaffenheit (§ 3 Abs. 1 lit. e) Bedacht zu nehmen."

12. § 15 a Abs. 4 hat zu lauten

„(4) Wird vom Zentrallaboratorium des Fonds

oder einem anderen hiezu ermächtigten einschlägigen

Laboratorium festgestellt, daß Milch in einer

Beschaffenheit geliefert wurde, die auch die Anforderungen

an die jeweils letzte Qualitätsklasse nicht

erreicht, so ist der in Betracht kommende Milchlieferant

vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb

im Namen des Fonds schriftlich zu

verwarnen. Wird innerhalb eines Jahres von der

Zustellung der Verwarnung an neuerlich festgestellt,

daß die vom betreffenden Milchlieferanten

gelieferte Milch die Beschaffenheit der jeweils letzten

Qualitätsklasse nicht erreicht, so hat ihn der

Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb hievon

nachweislich zu verständigen und vom dritten darauffolgenden

Tag an von ihm keine Milch mehr zu

übernehmen. Dieses Übernahmeverbot gilt so

lange, bis der betreffende Milchlieferant durch das

Zeugnis eines nach dem ersten Satz in Betracht

kommenden Laboratoriums nachweist, daß die von

ihm angelieferte Milch wieder mindestens der letzten

Qualitätsklasse entspricht. An die Stelle des

Übernahmeverbotes tritt jedoch neuerlich eine Verwarnung,

wenn seit dem Ende des letzten Übernahmeverbotes

bereits sechs Monate verstrichen sind."

13. § 16 Abs. 3 hat zu lauten

„(3) Der Fonds kann von den Bearbeitungs- und

Verarbeitungsbetrieben und ihren wirtschaftlichen

Zusammenschlüssen die zur Erfüllung seiner Aufgaben

erforderlichen monatlichen Meldungen

betreffend Anlieferung, Zukauf, Bearbeitung, Verarbeitung,

Verteilung, Lagerhaltung sowie sonstige

Verwendung und Verteilung von Milch und

Erzeugnissen aus Milch einholen. Er hat die eingeholten

Meldungen dem Bundesminister für Land-

und Forstwirtschaft zu übermitteln. Der Bundesminister

für Land- und Forstwirtschaft kann von den

Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben und

ihren wirtschaftlichen Zusammenschlüssen darüber

hinausgehende Meldungen betreffend die im ersten

Satz genannten betrieblichen Vorgänge verlangen.

Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe und

ihre wirtschaftlichen Zusammenschlüsse sind ver-

pflichtet, die vom Fonds und vom Bundesminister

für Land- und Forstwirtschaft verlangten Meldungen

zu erstatten."

14. Die §§ 17 bis 19 haben zu lauten

㤠17. (1) Waren der Zolltarifnummern 04.01,

04.02, 04.03 und 04.04 unterliegen, soweit sie im

§ 2 angeführt sind, anläßlich ihrer Einfuhr in das

Zollgebiet anstelle des Zolles einem Importausgleich.

(2) Der Fonds hat mit Bescheid zu bestimmen,

daß der Importausgleich in der Höhe des Unterschiedsbetrages

zwischen dem vom Zollamt zu

ermittelnden Zollwert (Wertzollgesetz 1980, BGBl.

Nr. 221) der Ware und dem vom Fonds für eine

bestimmte Mengeneinheit in diesem Bescheid festzustellenden

höheren Inlandspreis (Abs. 4) einer

gleichartigen Ware zu erheben ist; ist der Inlandspreis

nicht höher als der Zollwert, so ist kein

Importausgleich zu erheben.

(3) Gleichartig ist eine Ware, die der Ware, mit

der sie verglichen wird, in jeder Hinsicht gleicht

oder — wenn es eine solche Ware nicht gibt —

zumindest charakteristische Merkmale aufweist,

die denen der Vergleichsware stark ähneln.

(4) Als Inlandspreis einer Ware gilt der behördlich

bestimmte Abgabepreis der Bearbeitungs- und

Verarbeitungsbetriebe oder, falls ein solcher nicht

bestimmt ist, der vom Fonds nach den Grundsätzen

der behördlichen Preisbestimmung kalkulierte

Großhandelseinstandpreis abzüglich eines Pauschbetrages

für die Importspesen sowie für die allenfalls

in diesen Preisen enthaltenen inländischen Lieferungs-

und Veräußerungskosten und Handelsspannen.

(5) Zur Erreichung der im § 3 Abs. 1, insbesondere

in lit. a, genannten Ziele kann der Fonds

abweichend von Abs. 2 bei nachstehenden Waren

mit Bescheid einen Importausgleichssatz bis zur

folgenden Höhe bestimmen

1. Zolltarif Nr. 04.02

Milch und Rahm,

haltbar gemacht, eingedickt

oder gezuckert

A — Trockenmilch . . S 475,— für 100 kg

B — andere S 330,— für 100 kg

2. Zolltarif Nr. 04.04

Käse und Topfen .... 23 vH des Zollwertes

für Waren in Einzelpackungen,

die 1 kg

oder weniger enthalten,

zusätzlich S 200,— für 100 kg

Für die in Schilling ausgedrückten Importausgleichssätze

gilt der § 3 des Zolltarifgesetzes 1958

sinngemäß.

(6) Soweit es mit den im § 3 Abs. 1 genannten

Zielen vereinbar und aus Gründen des öffentlichen

Interesses geboten ist, kann der Fonds mit Bescheid

bestimmen, daß der Importausgleich nicht oder nur

in ermäßigter Höhe zu erheben ist.

(7) Sofern völkerrechtliche Vereinbarungen

einem Bescheid nach Abs. 2, 5 oder 6 entgegenstehen,

hat der Fonds einen Importausgleichssatz oder

eine andere Form der Berechnung des Importausgleichs

entsprechend der Vereinbarung mit

Bescheid zu bestimmen.

§ 18. (1) Wird für im § 2 angeführte inländische

Waren der Zolltarifnummern 18.06, 21.07, 22.02

und 35.01 A ein Preisausgleichsbeitrag nach § 4

oder ein Betrag nach § 9 eingehoben, so ist anläßlich

der Einfuhr gleichartiger Waren in das Zollgebiet

ein Importausgleich in der Höhe dieses Beitrags

oder Betrags zu erheben.

(2) Der Fonds hat durch allgemein verbindliche

Anordnung (§ 50) festzustellen, auf welche Waren

die Voraussetzungen des Abs. 1 zutreffen. Der für

den Importausgleich nach Abs. 1 maßgebende

Importausgleichssatz ist vom Fonds mit Bescheid

zu bestimmen.

§ 19. (1) Der Importausgleich ist von den Zollämtern

nach den für Zölle geltenden Rechtsvorschriften

zu erheben, soweit in diesem Bundesgesetz

nicht anderes bestimmt ist.

(2) Vom Importausgleich sind Waren befreit,

1. auf die die Voraussetzungen für die Gewährung

der Zollfreiheit nach den §§ 30 bis 40, 42

und 85 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955, BGBl.

Nr. 129, zutreffen, ausgenommen jedoch

Geschenke im Wert von über 1000 S,

2. die im Ausgangsvormerkverkehr, ausgenommen

im passiven Veredlungsverkehr, im Sinne

der zollgesetzlichen Vorschriften wieder eingeführt

werden; § 90 Abs. 2 des Zollgesetzes

1955 ist nicht anzuwenden,

3. für die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen

oder auf Grund des Bundesgesetzes

vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung

von Privilegien und Immunitäten an internationale

Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977,

Zollfreiheit eingeräumt ist.

(3) Ein Bescheid nach § 17 oder § 18 darf vom

Zollamt der Erhebung des Importausgleiches nur

dann zugrunde gelegt werden, wenn derjenige, an

den der Bescheid ergangen ist, bei der Abfertigung

zum freien Verkehr Warenempfänger, ansonsten

Abgabenschuldner oder Haftungspflichtiger im

Sinne der für Zölle geltenden Rechtsvorschriften

ist. Bei der Abfertigung zum freien Verkehr bildet

der Bescheid eine im Sinne der zollgesetzlichen

Vorschriften erforderliche Unterlage zur Warenerklärung.

In den übrigen Fällen hat das Zollamt,

wenn ihm ein Bescheid nicht vorliegt, dem Fonds

alle für die Erlassung eines Bescheides erforderli-

chen Mitteilungen zu machen; der Fonds hat den

Bescheid dem Zollamt zur Kenntnis zu bringen.

(4) Die Zollämter sind bei der Erhebung des

Importausgleiches an die Bescheide nach § 17 und

§ 18 gebunden.

(5) Bei nachträglicher Änderung, Berichtigung

oder Erlassung eines Bescheides nach § 17 oder

§ 18 ist der Abgabenbescheid ohne Rücksicht darauf,

ob die Rechtskraft eingetreten ist oder nicht,

von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu

ersetzen. Der Ersetzung des Abgabenbescheides

steht der Eintritt der Verjährung nicht entgegen,

wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist der Antrag

auf Änderung, Berichtigung oder Erlassung gestellt

wird oder eine Mitteilung an den Fonds nach

Abs. 3 ergeht oder die Änderung, Berichtigung

oder Erlassung von Amts wegen erfolgt. Der Abgabenbescheid

kann nicht mit der Begründung angefochten

werden, daß die in dem Bescheid des Fonds

getroffenen Feststellungen unzutreffend seien. Im

übrigen finden die für Bescheide nach § 185 der

Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, geltenden

Rechtsvorschriften sinngemäß Anwendung.

(6) Sofern nicht ein Bescheid nach § 17 oder § 18

dem Zollamt vorliegt, ist der Importausgleich in der

Höhe des sich aus der Anwendung des allgemeinen

tarifmäßigen Zollsatzes ergebenden Zolles zu erheben,

für

1. im Eingang vorgemerkte Waren, für die eine

Zollabrechnung nach den zollgesetzlichen

Vorschriften zu erfolgen hat,

2. Vorräte, die an Bord eines im grenzüberschreitenden

Verkehr eingesetzten, gewerblich

verwendeten Beförderungsmittels zum

Verbrauch durch die Reisenden oder die

Besatzung eingeführt werden.

(7) Bei Anwendung des § 42 des Zollgesetzes

1955 hat das Zollamt das Bundesministerium für

Land- und Forstwirtschaft von der Rückbringung

der Waren in das Zollgebiet zu verständigen."

15. Im § 20 Abs. 3 wird der Ausdruck „§ 19

Abs. 1 zweiter bis fünfter Satz" durch den Ausdruck

㤠19 Abs. 4 und 5" ersetzt.

16. Im § 2.0 Abs. 4 letzter Satz werden die Worte

„zweiter Satz" gestrichen.

17. § 20 Abs. 5 hat zu lauten

„(5) Vom Exportausgleich sind Waren befreit,

1. auf die die Voraussetzungen für die Gewährung

der Zollfreiheit oder der Zollvergütung

nach den §§ 30 bis 40 und 43 des Zollgesetzes

1955 sinngemäß zutreffen,

2. für die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen

oder auf Grund des Bundesgesetzes

vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung

von Privilegien und Immunitäten an internationale

Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977,

Zollfreiheit zu gewähren ist."

18. Im § 22 haben die Abs. 1, 2 und 3 zu lauten

㤠22. (1) Brotgetreide im Sinne dieses Unterabschnittes

sind folgende Waren

Zolltarifnummer Warenbezeichnung

ex 10.01 Weizen und Mengkorn, soweit

diese Waren nicht unter Abs. 3

fallen

ex 10.02 Roggen, soweit er nicht unter

Abs. 3 fällt

ex 10.05 B Mahlmais

ex 10.07 Triticale, soweit es nicht unter

Abs. 3 fällt.

(2) Mahlerzeugnisse im Sinne dieses Unterabschnittes

sind folgende Waren

(3) Futtermittel im Sinne dieses Unterabschnittes

sind folgende Waren

19. An die Stelle des § 24 Abs. 7 und 8 treten folgende

Absätze

„(7) Eine Einfuhrbewilligung des Fonds ist nicht

erforderlich für die Einfuhr von

1. Waren, für die auf Grund völkerrechtlicher

Vereinbarungen oder auf Grund des Bundesgesetzes

vom 14. Dezember 1977 über die

Einräumung von Privilegien und Immunitäten

an internationale Organisationen, BGBl.

Nr. 677/1977, die Befreiung von wirtschaftlichen

Einfuhrverboten und -beschränkungen

zu gewähren ist,

2. Waren, auf die § 19 Abs. 2 Z 1 und 2 oder

Abs. 6 Z 2 anzuwenden ist,

3. Waren, solange sie sich im Eingangsvormerkverkehr,

ausgenommen zum Ungewissen Verkauf,

befinden,

4. Waren, die nach § 4 Abs. 1 lit. b, e und g des

Außenhandelsgesetzes 1984 der Bewilligungspflicht

nicht unterliegen,

5. Waren bis zu einem Wert von 200 S, die nicht

zum Handel bestimmt sind.

(8) Bei den im Abs. 7 genannten Waren entfällt

die Meldepflicht nach Abs. 6.

(9) Sollen Waren in einer Menge von mehr als

10 kg Eigengewicht, die nach den zollgesetzlichen

Bestimmungen an den Bund preisgegeben worden

sind oder als preisgegeben zu behandeln sind oder

die wegen einer Verletzung von Rechtsvorschriften,

die anläßlich der Ein-, Aus- oder Durchfuhr

von Waren anzuwenden sind, zugunsten des Bundes

für verfallen erklärt oder eingezogen worden

sind, im Zollgebiet verwertet werden, so hat die

verwertende Behörde eine Bestätigung des Fonds

einzuholen, wonach unter Bedachtnahme auf die

im § 23 Abs. 1 genannten Ziele gegen die Verwertung

kein Einwand besteht. Kann die Bestätigung

nicht erteilt werden und ist es nicht möglich, die

Ware mit der Verpflichtung zur Wiederausfuhr

und zur Verzollung im Zollausland zu veräußern,

so hat die verwertende Behörde die Vernichtung

der Ware zu veranlassen. Wird die Ware mit der

Verpflichtung zur Wiederausfuhr und zur Verzollung

im Zollausland veräußert, so ist sie als austrittsnachweispflichtig

im Sinn der zollgesetzlichen

Vorschriften zu behandeln; die Vernichtung und

die Einhaltung von Bedingungen und Auflagen

sind von der verwertenden Behörde zu überwachen;

die Zollämter haben dabei in sinngemäßer

Anwendung der zollgesetzlichen Vorschriften über

die besondere Zollaufsicht vorzugehen."

20. § 24 a Abs. 3 hat zu lauten

„(3) Die Ausfuhrbewilligung des Fonds bildet

anläßlich der zollamtlichen Abfertigung eine erforderliche

Unterlage zur Warenerklärung im Sinne

der zollgesetzlichen Vorschriften. Sie muß an denjenigen

ergangen sein, der bei der Abfertigung Versender

im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften

ist."

21. An Stelle der Abs. 3 bis 5 des § 25 hat es zu

lauten

„(3) Erträgnisse, die dem Fonds aus der Durchführung

von Maßnahmen gemäß Abs. 1 und 2

zufließen, sind Einnahmen des Bundes und für die

im § 32 b Abs. 1 genannten Zwecke zu verwenden.

Allfällige Kosten — ausgenommen ein Aufwand

gemäß § 51 Abs. 1 — sind dem Fonds aus den für

Preisausgleiche bei Brotgetreide und Futtermitteln

bestimmten Haushaltsmitteln des Bundes zu ersetzen.

(4) Abs. 1 bis 3 sind für Einfuhren, auf die § 24

Abs. 7 zutrifft, nicht anzuwenden."

22. § 26 hat zu lauten

㤠26. Die Einfuhrbewilligung des Fonds oder

der Kaufvertrag nach § 25 Abs. 2 bilden anläßlich

der zollamtlichen Abfertigung eine erforderliche

Unterlage zur Warenerklärung im Sinne der zollgesetzlichen

Vorschriften. Die Einfuhrbewilligung

oder der Kaufvertrag darf vom Zollamt der Abfertigung

nur dann zugrunde gelegt werden, wenn

derjenige, an den die Einfuhrbewilligung ergangen

ist oder mit dem der Fonds den Kaufvertrag

geschlossen hat, Warenempfänger im Sinne der

zollgesetzlichen Vorschriften ist."

23. § 28 Abs. 10 hat zu lauten

„(10) Bei der Vermahlung von Weizen und Roggen

zur Herstellung von Mahlerzeugnissen, welche

für den direkten oder indirekten Export bestimmt

sind (Mühlengesetz in der jeweils geltenden Fassung),

findet § 28 Abs. 1 keine Anwendung."

24. § 32 hat zu lauten

„§ 32. (1) Die im § 22 angeführten Waren, ausgenommen

Hirse aller Art und Waren der Zolltarifnummer

23.07, unterliegen anläßlich ihrer Einfuhr

in das Zollgebiet an Stelle des Zolles einem Importausgleich.

(2) Der Fonds hat mit Bescheid

1. den Importausgleichssatz in einem Schillingbetrag

für eine bestimmte Mengeneinheit zu

bestimmen oder

2. zu bestimmen, daß der Importausgleich in der

Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem

Zollwert und dem Inlandspreis zu erheben ist.

(3) Der Importausgleichssatz nach Abs. 2 Z 1

ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem Auslandspreis

(Abs. 7) einer Ware und dem höheren

Inlandspreis (Abs. 6) einer gleichartigen Ware. Ist

der Inlandspreis nicht höher, so hat der Fonds mit

Bescheid zu bestimmen, daß kein Importausgleich

zu erheben ist.

(4) In den Fällen des Abs. 2 Z 2 ergibt sich der

Importausgleich aus dem Unterschied zwischen

dem vom Zollamt zu ermittelnden Zollwert (Wertzollgesetz

1980, BGBl. Nr. 221) der Ware und dem

vom Fonds für eine bestimmte Mengeneinheit in

diesem Bescheid festzustellenden höheren Inlandspreis

(Abs. 6) einer gleichartigen Ware; ist der

Inlandspreis nicht höher als der Zollwert, so ist

kein Importausgleich zu erheben.

(5) Gleichartig ist eine Ware, die der Ware, mit

der sie verglichen wird, in jeder Hinsicht gleicht

oder — wenn es eine solche Ware nicht gibt —

zumindest charakteristische Merkmale aufweist,

die denen der Vergleichsware stark ähneln.

(6) Als Inlandspreis gilt bei Brotgetreide der

behördlich bestimmte Großhandelsabgabepreis

(Erzeugerpreis zuzüglich Verteilerspannen) und

bei Mahlerzeugnissen der behördlich bestimmte

Mühlenabgabepreis zuzüglich Verteilerspannen. In

allen anderen Fällen sowie dann, wenn für Brotgetreide

und Mahlerzeugnisse Preise behördlich nicht

bestimmt sind, hat der Fonds als Inlandspreis einen

Vergleichswert unter Bedachtnahme auf die Notierungen

an der Börse für landwirtschaftliche Produkte

in Wien heranzuziehen. In allen diesen Fällen

ist für Importspesen dann ein Pauschbetrag

abzuziehen, wenn im gegenüberzustellenden Auslandspreis

(Abs. 7) derartige Importspesen nicht

enthalten sind. Weiters ist ein Pauschbetrag für

inländische Lieferungs- und Veräußerungskosten

und Handelsspannen abzuziehen, soweit solche in

dem jeweils heranzuziehenden Inlandspreis enthalten

sind.

(7) Als Auslandspreis ist bei öffentlicher Aufforderung

zur Anbotstellung nach § 24 Abs. 3 der vom

Importeur in seinem Antrag genannte Einfuhrpreis,

von dem der Fonds bei der Erteilung der Bewilligung

ausgegangen ist (Schilling-Grenzpreis), heranzuziehen.

Im übrigen ist der Auslandspreis einer

Ware unter Zugrundelegung der für Einfuhren

nach Österreich günstigsten Einkaufsmöglichkeit

auf dem Weltmarkt und unter Bedachtnahme auf

die erkennbare Preis- und Angebotsentwicklung zu

ermitteln. Für die Beurteilung der günstigsten Einkaufsmöglichkeit

sind Notierungen, Preise und

Preisfeststellungen, die die Preissituation auf Ausfuhrmärkten

wiedergeben, sowie alle Quellen heranzuziehen,

die verläßliche Rückschlüsse auf die

Höhe von Auslandspreisen ermöglichen. Bei der

Ermittlung des Auslandspreises sind die günstigsten

Transportkosten bis zur österreichischen Grenze

zu berücksichtigen; lassen sie sich nicht feststellen,

so sind die durchschnittlichen Transportkosten aus

den wichtigsten Lieferländern heranzuziehen. Bei

der Bestimmung des Importausgleichssatzes im

Einzelfall kann als Auslandspreis auch der Zollwert

nach dem Wertzollgesetz 1980 herangezogen werden.

Dem Auslandspreis ist der am Tag der

Beschlußfassung über die Höhe des Importausgleiches

im amtlichen Kursblatt der Wiener Börse für

den Vormittag dieses Tages festgelegte Devisen-

Briefkurs laut Börsenverkehr mit ausländischen

Zahlungsmitteln zugrunde zu legen.

(8) Zur Erreichung der im § 23 Abs. 1, insbesondere

in lit. a, genannten Ziele kann der Fonds

abweichend von Abs. 2 bei nachstehenden Waren,

soweit sie im § 22 angeführt sind, einen Importausgleichssatz

bis zur folgenden Höhe mit Bescheid

bestimmen

Für die in Schilling ausgedrückten Importausgleichssätze

gilt § 3 des Zolltarifgesetzes 1958 sinngemäß.

(9) Soweit es mit den im § 23 Abs. 1 genannten

Zielen vereinbar oder aus Gründen des öffentlichen

Interesses geboten ist, kann der Fonds mit Bescheid

bestimmen, daß der Importausgleich nicht oder nur

in ermäßigter Höhe zu erheben ist.

(10) Sofern völkerrechtliche Vereinbarungen

einem Bescheid nach Abs. 2, 3, 8 oder 9 entgegenstehen,

hat der Fonds einen Importausgleichssatz

oder eine andere Form der Berechnung des Importausgleiches

entsprechend der Vereinbarung mit

Bescheid zu bestimmen.

(11) Der Fonds kann anläßlich der Veranlassung

von Einfuhren nach § 24 Abs. 3 durch allgemein

verbindliche Anordnung festlegen, in welcher

Höhe der Importausgleichssatz mit Bescheid zu

bestimmen sein wird. Eine solche allgemein verbindliche

Anordnung darf nur kundgemacht werden,

wenn sie von den Bundesministern für Land-

und Forstwirtschaft und für Finanzen bestätigt

worden ist. Die Bestätigung gilt als erteilt, falls sie

nicht binnen drei Wochen nach Einlangen des diesbezüglichen

schriftlichen Antrages versagt wird.

(12) Für die Erhebung des Importausgleiches gilt

§ 19 sinngemäß."

25. § 32 a hat zu lauten

„§ 32 a. (1) Die im § 22 angeführten Waren

unterliegen anläßlich ihrer Ausfuhr in das Zollausland

einem Exportausgleich.

(2) Der Fonds hat den Exportausgleichssatz mit

Bescheid in einem Schillingbetrag für eine

bestimmte Mengeneinheit zu bestimmen.

(3) Für Ausfuhren, die der Fonds auf Grund

einer öffentlichen Aufforderung zur Anbotstellung

gemäß § 24 a Abs. 1 bewilligt, ist der Exportausgleichssatz

in Höhe der Differenz zwischen dem

vom Fonds gemäß § 24 a Abs. 1 als Preisbasis festgelegten

Preis frei österreichische Grenze und dem

vom Exporteur in seinem Ausfuhrantrag genannten

höheren Exportpreis, von dem der Fonds bei Erteilung

der Bewilligung ausgegangen ist, zu bestimmen.

(4) Für Ausfuhren, die der Fonds auf Grund

eines anderen Verfahrens gemäß § 24 a Abs. 1 als

der öffentlichen Aufforderung zur Anbotstellung

bewilligt, ist der Exportausgleichssatz derart zu

bestimmen, daß die Differenz zwischen dem

Inlandspreis einer Ware frei österreichische Grenze

und dem höheren Auslandspreis einer gleichartigen

Ware, der sich aus den für Ausfuhren aus Österreich

günstigsten Absatzmöglichkeiten auf dem

Weltmarkt ergibt, ausgeglichen wird. Hiebei ist.

darauf Bedacht zu nehmen, daß die Wettbewerbsgleichheit

der aus dem Inland stammenden mit der

auf dem Weltmarkt angebotenen Ware erhalten

bleibt.

(5) Dem Exportpreis (Abs. 3) und dem Auslandspreis

(Abs.4) ist der am Tag der Beschlußfassung

über die Höhe des Exportausgleiches im amtlichen

Kursblatt der Wiener Börse für den Vormittag dieses

Tages festgelegte Devisen-Geldkurs laut Börsenverkehr

mit ausländischen Zahlungsmitteln

zugrunde zu legen.

(6) Ist der Exportpreis nicht höher, so hat der

Fonds mit Bescheid zu bestimmen, daß kein

Exportausgleich zu erheben ist.

(7) Der Fonds kann in den Fällen des Abs. 4,

soweit es aus Gründen des öffentlichen Interesses

geboten ist, mit Bescheid bestimmen, daß der

Exportausgleich nicht oder nur in ermäßigter Höhe

zu erheben ist.

(8) § 32 Abs. 11 ist für den Exportausgleich sinngemäß

anzuwenden.

(9) In den Fällen, in denen der Fonds nach § 24 a

Abs. 2 durch allgemein verbindliche Anordnung die

Bewilligungspflicht in der Ausfuhr aufhebt, kann

der Exportausgleichssatz durch allgemein verbindliche

Anordnung bestimmt werden,

(10) Der Exportausgleich ist von den Zollämtern

nach den für Zölle geltenden Rechtsvorschriften zu

erheben, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes

bestimmt ist. § 19 Abs. 4 und 5 gilt sinngemäß.

(11) Vom Exportausgleich sind Waren befreit,

1. auf die die Voraussetzungen für die Gewährung

der Zollfreiheit oder der Zollvergütung

nach den §§ 30 bis 40 und 43 des Zollgesetzes

1955 sinngemäß zutreffen,

2. die im Eingangsvormerkverkehr, ausgenommen

im aktiven Veredlungsverkehr, im Sinne

der zollgesetzlichen Vorschriften wieder ausgeführt

werden,

3. für die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen

oder auf Grund des Bundesgesetzes

vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung

von Privilegien und Immunitäten an internationale

Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977,

Zollfreiheit eingeräumt ist.

(12) Ein Bescheid nach Abs. 2, 6 und 7 darf vom

Zollamt der Erhebung des Exportausgleiches nur

dann zugrunde gelegt werden, wenn derjenige, an

den der Bescheid ergangen ist, bei der Abfertigung

von Waren des freien Verkehrs in der Ausfuhr, einschließlich

der Ausfuhr im Ausgangsvormerkverkehr

oder der Abfertigung zur Einlagerung in ein

Zollager oder zur Verbringung in eine Zollfreizone,

Versender (Exporteur), ansonsten Abgabenschuldner

oder Haftungspflichtiger im Sinne der

für Zölle geltenden Rechtsvorschriften ist. Der

Bescheid bildet bei der Abfertigung von Waren des

freien Verkehrs in der Ausfuhr, einschließlich der

Ausfuhr im Ausgangsvormerkverkehr oder der

Abfertigung zur Einlagerung in ein Zollager oder

zur Verbringung in eine Zollfreizone, eine im

Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften erforderliche

Unterlage zur Warenerklärung. § 19 Abs. 3

dritter Satz gilt sinngemäß."

26. § 32 b erhält die Absatzbezeichnung „(1)".

Folgender Abs. 2 ist anzufügen

„(2) Der Fonds ist berechtigt, von den Importeuren

und Exporteuren Berichte und Nachweise zu

fordern, soweit solche zur Feststellung des Importausgleiches

oder Exportausgleiches notwendig sind,

sowie in diesen Fällen durch geeignete Sachverständige

in die in Betracht kommenden Aufzeichnungen

und in die Lager Einsicht zu nehmen."

27. Im § 32 c Abs. 1 ist nach dem ersten Satz folgende

Bestimmung einzufügen

„Erfolgt die Bezahlung des Kaufpreises der Ware

jedoch aus einem Fremdwährungskonto, so ist der

Neuberechnung der am Tag der Überweisung im

amtlichen Kursblatt der Wiener Börse für den Vormittag

dieses Tages festgelegte Devisen-Briefkurs

zugrunde zu legen."

28. § 33 hat zu lauten

㤠33. Der Fonds kann mit Zustimmung des

Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft

durch Verordnung zur Erreichung der Ziele des

§ 23 Abs. 1 Erzeugern, Handelsbetrieben, Mühlen,

landwirtschaftlichen Genossenschaften und Mahlerzeugnisse

verarbeitenden Betrieben hinsichtlich

der Verwendung von Waren nach § 22 Abs. 1 und

2 Verpflichtungen auferlegen. Dabei kann insbesondere

die Verpflichtung der Erzeuger zur

Abgabe an vom Fonds bestimmte Aufkäufer, die

Verpflichtung der Aufkäufer und Importeure zur

Weiterveräußerung an Mühlen oder Handelsbetriebe,

die Bindung der Abgabe von Mahlerzeugnissen

an Bedarfsnachweise, die Bindung von Handels-

und Lohnvermahlungen für andere Zwecke

als für die menschliche Ernährung an eine Genehmigung

sowie die Verpflichtung aller im ersten

Satz genannten Personen zur Erstattung von Meldungen

an den Fonds angeordnet werden."

29. § 37 Abs. 1 hat zu lauten

„(1) Wer Getreide vom Erzeuger übernimmt, hat

nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einen

Verwertungsbeitrag (im folgenden ,Beitrag'

genannt) zu entrichten."

30. § 39 Abs. 2 hat zu lauten

„(2) Der Beitragssatz beträgt für

1. Durumweizen 15,5 Groschen je kg

2. Qualitätskontraktweizen

36,0 Groschen je kg

3. sonstigen Weizen .. 48,0 Groschen je kg

4. Roggen 30,5 Groschen je kg

5. Gemenge, in denen

Getreidearten der

Z 1 bis 4 enthalten

sind 30,5 Groschen je kg

6. Gerste 15,0 Groschen je kg

7. Hafer 15,0 Groschen je kg

8. Mais 10,0 Groschen je kg

9. Hirse 15,0 Groschen je kg

10. Gemenge, die nicht

unter Z 5 fallen .... 15,0 Groschen je kg

Qualitätskontraktweizen ist Qualitätsweizen im

Sinne der im Zeitpunkt der Übernahme geltenden

Verordnung des Bundesministers für Handel,

Gewerbe und Industrie betreffend Preisbestimmung

nach dem Preisgesetz 1976 sowie Saatgut

zugelassener Qualitätskontraktsorten."

31. § 43 Abs. 2 hat zu lauten

„(2) Die Bestimmungen der §§ 19 Abs. 2, 24

Abs. 1 lit. a, 81, 101 Abs. 1, 119, 131, 132, 143, 151

Abs. 1 bis 3, 184 und 211 der Bundesabgabenordnung

sind sinngemäß anzuwenden."

32. § 44 Abs. 2 hat zu lauten

„(2) Das verbleibende Beitragsaufkommen ist für

Absatz- und Verwertungsmaßnahmen im Bereich

der Getreidewirtschaft zu verwenden. Der Bund

hat für denselben Verwendungszweck dem Fonds

über Verlangen Mittel in der halben Höhe der

jeweils fälligen Absatz- und Verwertungskosten zur

Verfügung zu stellen. Über die gesamten Mittel

und über die Durchführung der Absatz- und Verwertungsmaßnahmen

verfügt der Bundesminister

für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen

mit dem Bundesminister für Finanzen."

33. Der erste Satz des § 47 hat zu lauten

„Die Beschlüsse der Organe der Fonds werden

nach außen vom Obmann oder in dessen Verhinderung

von einem Obmannstellvertreter vertreten."

34. § 49 Abs. 3 hat zu lauten

„(3) Kommissionsmitglieder sind in Angelegenheiten,

die unmittelbar zum Vor- oder Nachteil

eines Unternehmens sind, das ihnen gehört, dem sie

als Geschäftsführer oder Mitarbeiter angehören

oder dessen Bevollmächtigte sie sind, von der Beratung

und Beschlußfassung ausgeschlossen."

35. § 51 Abs. 1 lit. b wird durch folgenden Satz

ergänzt

„Für Exportvermahlungen sind keine Verwaltungskostenbeiträge

zu entrichten."

36. § 55 Abs. 1 hat zu lauten

㤠55. (1) Schriften und Amtshandlungen in den

Verfahren nach diesem Bundesgesetz sind von den

Stempelgebühren sowie von den Bundesverwaltungsabgaben

befreit. Die Fonds sind von den

Stempel- und Rechtsgebühren, den Bundesverwaltungsabgaben

und den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren

befreit."

37. § 57 c Abs. 1 und 2 haben zu lauten

„(1) Für Milch und Erzeugnisse aus Milch, die

ein Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von

einem Milcherzeuger übernimmt oder die ein

Milcherzeuger an eine andere Person veräußert, ist

ein allgemeiner Absatzförderungsbeitrag zu entrichten.

(2) Für Milch und Erzeugnisse aus Milch, die der

zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb

von einem Milcherzeuger über die diesem zustehende

Einzelrichtmenge hinaus übernimmt, die ein

anderer als der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb

von einem Milcherzeuger übernimmt

oder die ein Milcherzeuger über die ihm

zustehende Einzelrichtmenge hinaus an eine andere

Person veräußert, ist ein zusätzlicher Absatzförderungsbeitrag

zu entrichten."

38. § 57 c Abs. 3 hat zu lauten

„(3) Ein zusätzlicher Absatzförderungsbeitrag ist

nicht zu entrichten für Milch und Erzeugnisse aus

Milch, die auf einer Alm und überwiegend auf der

Futtergrundlage dieser Alm erzeugt werden. Ein

allgemeiner Absatzförderungsbeitrag ist ferner

nicht zu entrichten für Butter, die auf Almen

erzeugt wird und für die von derselben Alm eine

entsprechende Menge an Käse übernommen wird.

Als Almen gelten Grünlandflächen,

1. die infolge ihrer Höhenlage und klimatischen

Verhältnisse nur im Sommer und getrennt

von den Heimgütern der auf ihnen gehaltenen

Milchkühe bewirtschaftet werden und

2. von denen die Lieferung von Milch und

Erzeugnissen aus Milch unmittelbar an den

Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb oder

eine Sammelstelle erfolgt oder Milch und

Erzeugnisse aus Milch unmittelbar an Verbraucher

abgegeben werden."

39. § 57 e Abs. 1 hat zu lauten

„(1) Die Einzelrichtmenge ist diejenige Milchmenge,

für deren Übernahme durch einen Bearbeitungs-

und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger

in einem Wirtschaftsjahr ein zusätzlicher

Absatzförderungsbeitrag nicht zu entrichten ist.

Die Einzelrichtmenge bemißt sich in Kilogramm

und ist erforderlichenfalls auf die nächste zur

Gänze durch zwölf teilbare Milchmenge aufzurunden.

Einzelrichtmengen und Milchlieferungen eines

Milcherzeugers, seines Ehegatten, seiner minderjährigen

Kinder und Wahlkinder sowie der am selben

Hof lebenden großjährigen Kinder und Wahlkinder

sind innerhalb eines Einzugsgebietes zusammenzuzählen.

Dasselbe gilt, wenn auf ein und demselben

landwirtschaftlichen Betrieb mehrere Einzelrichtmengen

bestehen, für alle Milcherzeuger dieses

Betriebes."

40. § 57 e Abs. 4 hat zu lauten

„(4) Der mit Beginn eines Wirtschaftsjahres

nicht durch Einzelrichtmengen gebundene Anteil

der jeweiligen Gesamtrichtmenge — ohne Berücksichtigung

der nach dem 1. Mai erworbenen Einzelrichtmengen

— ist jedes Jahr anläßlich der Mitteilung

der Einzelrichtmengen durch die Bearbeitungs-

und Verarbeitungsbetriebe vom Milchwirtschaftsfonds

neu zu verteilen. Die Neuverteilung

hat an milcherzeugende Betriebe zu erfolgen,

1. deren Inhaber dies bis 30. September beim

Milchwirtschaftsfonds im Wege des zuständigen

Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebes

unter Verwendung von vom Milchwirtschaftsfonds

aufzulegenden Formblättern beantragen;

2. denen mit Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres

eine Einzelrichtmenge von weniger als

60000 kg zustehen würde;

3. deren angelieferte und gemäß § 14 verrechnete

Milchliefermenge im letzten Basiszeitraum

nicht geringer als die auf den letzten

Basiszeitraum entfallenden Anteile ihrer Einzelrichtmenge

war;

4. bei denen die Einzelrichtmenge zu ihrer Futterbasis

in Mißverhältnis steht; zur Futterbasis

zählen die Grünlandflächen und jene Feldfutterflächen,

die mit Klee und Kleegras bebaut

werden; ein Mißverhältnis besteht dann, wenn

die Einzelrichtmenge kleiner ist als die

Summe der Hektarzahl der Futterbasis, multipliziert

mit 4000 für die ersten 3 ha, mit 3000

für weitere 4 ha und mit 2500 für weitere

8 ha und mit 2000 für weitere 8 ha.

Der Milchwirtschaftsfonds hat die Anträge, die die

Voraussetzungen der Z 1 bis 4 erfüllen, daraufhin

zu beurteilen, ob keine zumutbaren Möglichkeiten

zur Erzielung eines angemessenen Einkommens

außerhalb der Milcherzeugung vorliegen und ob im

Wege der Lieferungen von Almen (§ 57 c Abs. 3)

eine Erhöhung der jeweiligen Einzelrichtmenge

erzielt wurde. Die Einzelrichtmenge darf auf höchstens

60000 kg, jedoch höchstens auf das Ergebnis

der Berechnung nach Z 4 erhöht werden. Reicht

die zur Verteilung zur Verfügung stehende Menge

für die Erhöhung auf dieses Höchstausmaß nicht

aus, so sind in erster Linie diejenigen Fälle zu berücksichtigen,

deren Einzelrichtmenge im Verhältnis

zu dem Ergebnis der Berechnung nach Z 4 am

geringsten ist. Dabei sind insbesondere Betriebe zu

berücksichtigen, bei denen in den letzten Jahren

das Verfügungsrecht auf einen familienangehörigen

Jungunternehmer übergegangen ist, in denen

betriebswirtschaftlich notwendige Investitionen im

Bereich der Milchwirtschaft vorgenommen wurden

oder deren Verfügungsberechtigter sich in einer

außerordentlichen und unverschuldeten Notsituation

befindet. Der geschäftsführende Ausschuß hat

bis 15. Juni das Ausmaß der Erhöhung der Einzelrichtmenge

durch Bescheid festzusetzen. Die

Bescheide sind auch den zuständigen Bearbeitungs- und

Verarbeitungsbetrieben zur Kenntnis zu bringen."

41. § 57 e Abs. 5 hat zu lauten

„(5) Die Einzelrichtmenge geht in folgenden Fällen

auf einen anderen Betrieb über

1. Wenn zwei oder mehrere Betriebe mit Einzelrichtmengen

für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre

schriftlich vereinbaren, daß die

Milcherzeugung — ausgenommen zur Selbstversorgung

— ausschließlich von einem, die

Jungviehaufzucht ausschließlich bei den anderen

Betrieben erfolgt (Partnerschaftsbetriebe),

so gehen die Einzelrichtmengen für die Dauer

des Partnerschaftsverhältnisses auf den die

Milchlieferung übernehmenden Betrieb über.

Sofern das Partnerschaftsverhältnis vor

Ablauf eines Wirtschaftsjahres aufgelöst wird,

gilt die Einzelrichtmenge rückwirkend als mit

Beginn dieses Wirtschaftsjahres nicht übergegangen.

Die Partnerschaftsverträge sind vom

zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb

dem Milchwirtschaftsfonds jährlich

zu melden. Der Fonds hat bei Vorliegen

der Voraussetzungen den Übergang der Einzelrichtmenge

zu genehmigen, die Einhaltung

der Partnerschaftsverträge durch die Vertragspartner

zu überprüfen und die Genehmigung

erforderlichenfalls zu widerrufen.

2. Der Milchwirtschaftsfonds hat durch allgemein

verbindliche Anordnung die näheren

Voraussetzungen festzusetzen, unter denen

Pachtverträge, die Futterflächen betreffen

und die für mindestens sechs Jahre schriftlich

abgeschlossen worden sind, zur Wirkung

haben, daß die Einzelrichtmenge des die

Milcherzeugung einstellenden Verpächters

ganz oder teilweise für die Dauer des Pachtverhältnisses

auf den oder die Pächter übergeht.

Der Fonds hat unter Mitwirkung der

Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe die

Einhaltung dieser Bestimmungen zu überprüfen.

Nach Ablauf der Pachtdauer fällt die Einzelrichtmenge

in dem Ausmaß, in dem sie

übergegangen ist, höchstens aber in dem zum

Zeitpunkt des Ablaufes der Pachtdauer bestehenden

Ausmaß, wieder zurück. Sofern der

Pachtvertrag vor Ablauf der sechs Jahre aufgelöst

wird, gilt die Einzelrichtmenge rückwirkend

als nicht übergegangen; der Milchwirtschaftsfonds

kann in besonders gelagerten

Fällen zur Vermeidung unbilliger Härten aussprechen,

daß diese Wirkung erst mit Beginn

des jeweiligen Wirtschaftsjahres eintritt.

Durch den Übergang können Erhöhungen

von Einzelrichtmengen nur bis zum Höchstausmaß

von 80000 kg erfolgen."

42. § 57 e Abs. 6 entfällt; der bisherige Abs. 7

erhält die Absatzbezeichnung „(6)"; § 57 e Abs. 6

lit. d hat zu lauten

„d) im Basiszeitraum überschrittene Anteile von

Einzelrichtmengen und"

43. § 57 f Abs. 3 zweiter Satz hat zu entfallen.

44. § 57 g Abs. 1 hat zu lauten

„(1) Landwirtschaftliche Betriebe, auf denen

Milchkühe gehalten werden und denen keine Einzelrichtmenge

zusteht, können eine Einzelrichtmenge

erlangen. Dasselbe gilt für milcherzeugende

Betriebe, deren Wirtschaftsgebäude im Zuge eines

Zusammenlegungsverfahrens' oder Verfahrens nach

einem landwirtschaftlichen Siedlungsgesetz aus

wirtschaftlich ungünstiger Orts- oder Hoflage verlegt

worden sind. Voraussetzung für die Erlangung

einer Einzelrichtmenge ist die schriftliche Erklärung

an den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb,

daß die Aufnahme der Milchlieferung

beabsichtigt ist. Betriebe, deren Verfügungsberechtigter,

dessen Ehegatte, minderjährige Kinder

und Wahlkinder sowie am selben Hof lebende

großjährige Kinder und Wahlkinder über einen

anderen Betrieb mit einer Einzelrichtmenge von

mehr als 80000 kg verfügungsberechtigt sind, sind

von der Erlangung einer weiteren Einzelrichtmenge

ausgeschlossen."

45. In § 57 g Abs. 2 ist die Ziffer „7" durch die

Zahl „20" zu ersetzen.

46. § 57 h Abs. 1 erster Satz hat zu lauten

„Der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb

hat denjenigen Milcherzeugern, die keinen

Antrag nach § 57 e Abs. 4 gestellt haben, die ihnen

im nächsten Wirtschaftsjahr zustehenden Einzelrichtmengen

schriftlich bis zum 15. Juni mitzuteilen."

47. § 57 i Abs. 1 hat zu lauten

„(1) Die Höhe der Beiträge ist nach Anhörung

der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern

Österreichs, der Bundeskammer der gewerblichen

Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertages

und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes

vom Bundesminister für Land- und

Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister

für Finanzen jeweils für ein Wirtschaftsjahr

vor dessen Beginn durch Verordnung festzusetzen.

Die Beiträge sind in einer Höhe zu bestimmen,

daß der Finanzierungsanteil gemäß § 57 b

lit. b durch den allgemeinen Absatzförderungsbeitrag

und der Finanzierungsanteil gemäß § 57 b lit. c

durch den zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag

bedeckt wird. Dabei darf der zusätzliche Absatzförderungsbeitrag

höchstens mit 85 vH des jeweiligen

Erzeugerpreises für Milch der höchsten Qualitätsstufe

und mit einem Fettgehalt von 3,8 vH festgesetzt

werden. Sind für die Verwertung der übernommenen

und die Gesamtrichtmenge (§ 57 f

Abs. 1) übersteigenden Mengen höhere Mittel

erforderlich, als sie durch den zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag

aufzubringen sind, so ist dieses

übersteigende Finanzierungserfordernis durch eine

entsprechende Erhöhung des allgemeinen Absatzförderungsbeitrages

zu bedecken."

48..§ 57 j Abs. 1 hat zu lauten

„(1) Die Beitragsschuld entsteht mit der Übernahme

der Milch und Erzeugnisse aus Milch sowie

mit der Veräußerung an eine andere Person."

49. Dem § 57 j ist folgender Abs. 3 anzufügen

„(3) Soweit nicht anderes bestimmt ist, ist die

Veräußerung von Milch und Erzeugnissen aus

Milch an eine andere Person als den zuständigen

Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb der Milchlieferung

an diesen und der Übernahme durch diesen

gleichzuhalten."

50. § 57 k hat zu lauten

㤠57 k. Beitragsschuldner ist

1. für Milch und Erzeugnisse aus Milch, die ein

Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb über-

nimmt oder die von diesem gemäß § 14 verrechnet

werden, derjenige, für dessen Rechnung

der Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb

geführt wird (Betriebsinhaber),

2. in allen übrigen Fällen der Milcherzeuger.

Sind dies mehrere Personen, so sind sie Gesamtschuldner."

51. § 58 Abs. 1 bis 3 haben zu lauten

„§ 58. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht,

1. wer dem § 11 Abs. 4 sechster Satz, dem § 14

Abs. 5 dritter Satz, dem § 14 Abs. 6 letzter

Satz, dem § 16 Abs. 1, 2 erster bis dritter Satz

oder 3, dem § 24 Abs. 6 oder dem § 31 Abs. 1,

2 oder 4 zuwiderhandelt,

2. wer erstmalig dem § 28 Abs. 3 zweiter oder

vierter Satz oder dem § 35 Abs. 1 zuwiderhandelt,

3. wer einer Verordnung oder einem Bescheid,

die auf Grund des § 27, § 29 oder § 31 Abs. 3

erlassen worden sind, zuwiderhandelt oder

4. wer erstmalig einer Verordnung oder einem

Bescheid, die auf Grund des § 33 oder § 34

erlassen worden sind, zuwiderhandelt.

Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung

mit strengerer Strafe bedroht ist, ist die Verwaltungsübertretung

von der Bezirksverwaltungsbehörde

mit Geldstrafe bis zu 5000 S, im Falle der

Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen

zu bestrafen.

(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht,

1. wer dem § 11 Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 3

zweiter Satz oder Abs. 4 erster oder zweiter

Satz, dem § 13 Abs. 2 zweiter Satz oder dem

§ 15 Abs. 4 zuwiderhandelt,

2. wer einer Verordnung oder einem Bescheid,

die auf Grund des § 11 Abs. 4 dritter oder

siebenter Satz, des § 12 Abs. 2, des § 13

Abs. 1, des § 14 Abs. 3 oder des § 15 Abs. 3

erlassen worden sind, zuwiderhandelt,

3. wer entgegen dem § 11 Abs. 2 erster Satz

oder Abs. 3 erster Satz die Lieferung oder

die Übernahme von Milch und Erzeugnissen

aus Milch vornimmt oder unterläßt,

4. wer entgegen dem § 15 a Abs. 4 frische Rohmilch

oder frischen Rohrahm übernimmt,

5. wer entgegen dem § 24 Abs. 3 erster Satz

oder dem § 25 Waren im Werte bis zu

200000 S in das Inland verbringt,

6. wer entgegen dem § 24 a Abs. 1 erster Satz

Waren im. Werte bis zu 200000 S in das

Ausland verbringt,

7. wer im Wiederholungsfalle dem § 28 Abs. 3

zweiter oder vierter Satz oder dem § 35

Abs. 1 zuwiderhandelt,

8. wer seinen Verpflichtungen nach § 32 c

Abs. 3 oder nach § 42 Abs. 1 nicht nachkommt,

9. wer im Wiederholungsfalle einer Verordnung

oder einem Bescheid, die auf Grund

des § 33 oder des § 34 erlassen worden sind,

zuwiderhandelt oder

10. wer die Zuerkennung von Zuschüssen durch

unrichtige Angaben oder sonst in mißbräuchlicher

Weise beeinflußt.

Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung

mit strengerer Strafe bedroht ist, ist die Verwaltungsübertretung

von der Bezirksverwaltungsbehörde

mit Geldstrafe bis zu 50000 S, im Falle

der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs

Wochen, zu bestrafen, auch wenn es nur beim Versuch

geblieben ist. Gegenstände, auf die sich eine

nach diesem Absatz strafbare Handlung bezieht,

können für verfallen erklärt werden.

(3) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

durch unrichtige oder unvollständige Angaben

bewirkt, daß Beiträge und Beträge nach den Unterabschnitten

A, B und C sowie Import- oder Exportausgleiche

nicht oder zu niedrig festgestellt werden.

Sofern die Tat nicht nach einer anderen

Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, ist

die Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde

mit Geldstrafe bis zum Zweifachen,

bei Fahrlässigkeit bis zum Einfachen des

Betrages, um den der Beitrag, Betrag, Import- oder

Exportausgleich zu niedrig festgestellt wurde, im

Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs

beziehungsweise drei Wochen, zu bestrafen."

52. § 58 a Abs. 3 hat zu lauten

„(3) Wegen Verwaltungsübertretung ist mit

Geldstrafe bis zu 50000 S zu bestrafen, wer durch

unrichtige oder unvollständige Angaben oder

Bestätigungen eine unrichtige Feststellung oder

Mitteilung einer Einzelrichtmenge bewirkt. Der

Versuch ist strafbar."

53. § 59 erhält die Absatzbezeichnung „(1)".

Folgender Abs. 2 ist anzufügen

„(2) Wer entgegen dem § 24 a Abs. 1 erster Satz

Waren im Werte von mehr als 200000 S wenn

auch nur fahrlässig ins Ausland verbringt, ist vom

Gericht mit Geldstrafe bis zur Höhe des Verkehrswertes

der Ware, hinsichtlich derer die mit Strafe

bedrohte Tat begangen wurde, zu bestrafen."

54. § 62 Abs. 1 hat zu lauten

㤠62. (1) Abschnitt II dieses Bundesgesetzes tritt

mit Ablauf des 30. Juni 1988 außer Kraft."

55. § 62 Abs. 2 hat zu lauten

„(2) Sofern in diesem Bundesgesetz nicht ausdrücklich

anderes bestimmt ist, ist mit seiner Vollziehung

der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,

in Angelegenheiten jedoch, die den Wirkungsbereich

eines anderen Bundesministers betreffen,

dieser Bundesminister betraut."

Artikel III

(1) Der Milchwirtschaftsfonds hat bis 1. März

1985 mit Wirkung vom 1. Juli 1984 in sinngemäßer

Anwendung des § 57 e Abs. 4 in der Fassung dieses

Bundesgesetzes Einzelrichtmengen im Gesamtausmaß

von 35000 Tonnen zu verteilen. An die Stelle

des Höchstausmaßes von 60000 kg in der Z 2 und

im vierten Satz hat das Höchstausmaß von

40000 kg zu treten.

(2) Die jeweils mit Wirkung vom 1. Juli zur Verteilung

zur Verfügung stehenden Mengen werden

erst dann nach § 57 e Abs. 4 in der Fassung dieses

Bundesgesetzes verteilt, wenn und insoweit ihre

Summe 35000 Tonnen übersteigt.

(3) Der Bund hat bis März 1985 einen Betrag

von 100 Millionen Schilling und bis März 1986

einen weiteren Betrag von 20 Millionen Schilling

zur Verringerung des Finanzierungserfordernisses

nach § 57 b lit. c zu leisten.

Artikel IV

Abweichend vom § 57 i wird mit Wirkung vom

1. Juli 1984 an der allgemeine Absatzförderungsbeitrag

mit 0,21 S und der zusätzliche Absatzförderungsbeitrag

mit 2,85 S festgesetzt. Diese Festsetzung

gilt bis zu einer neuen Festsetzung durch den

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft

gemäß § 57 i Abs. 5, längstens jedoch bis

31. Dezember 1984.

Artikel V

(1) Bis zur Erlassung der Verordnung nach § 33

in der Fassung dieses Bundesgesetzes, längstens

jedoch bis 30. Juni 1985, gilt die Anordnung

Nr. 109 nach dem Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz

1952 (kundgemacht im "Amtsblatt zur Wiener

Zeitung" vom 29. Dezember 1956) in der Fassung

der Anordnung Nr. 115 (kundgemacht im „Amtsblatt

zur Wiener Zeitung" vom 23. Dezember

1958), der Anordnung Nr. 127 (kundgemacht im

„Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 1. April

1966), der Anordnung Nr. 128 (kundgemacht im

„Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 25. August

1966), der Anordnung Nr. 129 (kundgemacht im

„Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 27. April

1967) sowie der Anordnung Nr. 142 (kundgemacht

im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 10. September

1976), mit der Maßgabe weiter, daß an die

Stelle der Landeshauptmänner und der Bezirksverwaltungsbehörden

der Getreidewirtschaftsfonds zu

treten hat.

(2) Die Beitragssätze des § 39 Abs. 2 in der Fassung

dieses Bundesgesetzes sind auf Getreide ab

der Ernte 1984 anzuwenden. Für Getreide der

Ernte 1983 gelten die Beitragssätze gemäß § 39

Abs. 2 in der Fassung der Marktordnungsgesetz-

Novelle 1983.

(3) Das Höchstausmaß des § 57 e Abs. 5 Z 2 in

der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt erst für

Pachtverträge, die nach dem 30. Juni 1984 begründet

worden sind.

(4) Der Milchwirtschaftsfonds hat die allgemein

verbindliche Anordnung nach § 57 e Abs. 5 Z 2 bis

30. September 1984 mit Wirkung vom 1. Juli 1984

an die durch dieses Bundesgesetz geänderte

Rechtslage anzupassen.

(5) Betriebe, die die Voraussetzungen des § 57 g

Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung dieses Bundesgesetzes

nach dem 1. Jänner 1982 erfüllt haben, können

vom Milchwirtschaftsfonds mit Wirkung vom

Zeitpunkt der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen

an als Neulieferant anerkannt werden.

Ein diesbezüglicher Antrag ist bis 30. September

1984 im Wege des zuständigen Bearbeitungs- und

Verarbeitungsbetriebes zu stellen.

(6) Milcherzeuger, die bis zum 31. Dezember

1984 dem Fonds bekanntgeben, im letzten Jahr

ohne Vereinbarung und ohne Bewilligung Milch

oder Erzeugnisse aus Milch unmittelbar an Verbraucher

abgegeben zu haben, haben einen

Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung nach § 14

Abs. 1 im Höchstausmaß ihrer unmittelbaren

Abgabe im Jahre 1983. In diesen Fällen sind die zu

entrichtenden Preisausgleichsbeiträge nicht zu

erhöhen (§ 13 Abs. 3), Verwaltungsstrafen nicht zu

verhängen (§ 58 Abs. 2) und lediglich der allgemeine

Absatzförderungsbeitrag für ein Jahr nachzuentrichten.

Artikel VI

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1984 in

Kraft.

(2) Mit der Vollziehung sind hinsichtlich des

Art. I die Bundesregierung, hinsichtlich der Art. II

bis V — soweit darin nicht anderes bestimmt ist —

der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft

betraut.