263. Verordnung: Befreiung von der handelsstatistischen Anmeldepflicht für Waren, die auf Grund zwischenstaatlicher Abkommen zollfrei abgefertigt werden

Auf Grund des § 1 Abs. 2 des Handelsstatistischen

Gesetzes 1958, BGBl. Nr. 137, in der Fassung

des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 122/1973

wird im Einvernehmen mit den Bundesministern

für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft sowie

für Verkehr verordnet

§ 1. Waren, die über die Grenzen des Zollgebietes

eingeführt werden und auf Grund von

zwischenstaatlichen Abkommen oder auf Grund

von auf dem Bundesgesetz vom 14. Dezember

1977, BGBl. Nr. 677, über die Einräumung von

Privilegien und Immunitäten an internationale

Organisationen basierenden Verordnungen zollfrei

abgefertigt werden, sind von der Anmeldung

für Zwecke der amtlichen Handelsstatistik

befreit. Die in Betracht kommenden Abkommen

und Verordnungen sind in der Anlage angeführt.

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1980 in

Kraft.