263. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 10/1961 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 10/1961 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.
Gesetzestext (1 Artikel)
(Übersetzung)
FINNLAND-EFTA
ASSOZIIERUNG
FINEFTA/DJC 10/61
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN RATES
Nr. 10/61
(In seiner 1. Sitzung am 29. Juni 1961 gefaßt)
DER GEMEINSAME RAT hat,
gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungsübereinkommens,
BESCHLOSSEN
1. Der Ratsbeschluß Nr. 10/61 Der Ratsbeschluß Nr. 10/1961 des Rates der Europäischen
Freihandelsassoziation ist im BGBl. Nr. 211/1961
verlautbart worden., der in der
Anlage beigeschlossen ist, ist auch für
Finnland bindend und auf die Beziehungen
zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten
anzuwenden.
2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die
folgenden im Ratsbeschluß Nr. 10/61 enthaltenen
Bezeichnungen „Rat", „Übereinkommen" und
„Generalsekretär" durch die Bezeichnungen „Gemeinsamer
Rat", „Assoziierungs-Übereinkommen"
und „Generalsekretär der Europäischen
Freihandelsassoziation" zu ersetzen.
3. Für die Zwecke dieses Beschlusses treten
diese Abänderungen sofort in Kraft.
4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation
wird den Text dieses Beschlusses
bei der Regierung Schwedens hinterlegen.