263_1959
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263. Kundmachung: Festsetzung der Großverkaufspreise für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols abgegebenen Branntwein (Spiritus).
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Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 263. Kundmachung: Festsetzung der Großverkaufspreise für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols abgegebenen Branntwein (Spiritus).
1959_263_0 263. Kundmachung: Festsetzung der Großverkaufspreise für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols abgegebenen Branntwein (Spiritus).
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Artikel I
Mit Zustimmung des Hauptausschusses des
Nationalrates vom 26. November 1959 (Gesetz
vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) werden die
Großverkaufspreise für den von der Verwertungsstelle
des Österreichischen Branntweinmonopols
abgegebenen Branntwein (Spiritus) mit
Gültigkeit von dem der Kundmachung folgenden
Tage festgesetzt wie folgt
Artikel II
Die Kundmachung des Bundesministeriums für
Finanzen vom 17. Juni 1952, BGBl. Nr. 121,
wird aufgehoben.