263_1951
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263. Kundmachung: Feststellungen des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten der Enteignung von Grundstücken zur Errichtung von Klein- und Mittelwohnungen, sowie von städtischen Siedlungen.
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Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 263. Kundmachung: Feststellungen des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten der Enteignung von Grundstücken zur Errichtung von Klein- und Mittelwohnungen, sowie von städtischen Siedlungen.
1951_263_0 263. Kundmachung: Feststellungen des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten der Enteignung von Grundstücken zur Errichtung von Klein- und Mittelwohnungen, sowie von städtischen Siedlungen.
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Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes
1930, BGBl. Nr. 127, wird folgender
Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof
die Feststellungen seines Erkenntnisses
vom 13. Oktober 1951, K II-1/51-18,
zusammengefaßt hat
„Die Enteignung von Grundstücken zur Errichtung
von Klein- und Mittelwohnungen sowie
von städtischen Siedlungen ist nach Art. 11
Abs. 1 Z. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in
der Fassung von 1929 („Volkswohnungswesen")
Bundessache in Gesetzgebung und Landessache
in Vollziehung."