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260_1962 AT

260. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 2/1962 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 22/1961 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 260. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 2/1962 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 22/1961 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

(Übersetzung)

FINNLAND-EFTA

ASSOZIIERUNG

FINEFTA/DJC 2/62

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN RATES

Nr. 2/1962

(In der 6. Sitzung am 8. Mai 1962 gefaßt)

DER GEMEINSAME RAT hat,

gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungs-

Übereinkommens,

BESCHLOSSEN

1. Der Ratsbeschluß Nr. 22/1961 Der Ratsbeschluß Nr. 22/1961 des Rates der

Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl.

Nr. 55/1962 verlautbart worden. ist auch für

Finnland bindend und auf die Beziehungen

zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.

2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die

Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs-

Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang

dies erfordert, sinngemäß auf den

Ratsbeschluß Nr. 22/1961 anzuwenden.

3. Ungeachtet des Absatzes 1 des Ratsbeschlusses

Nr. 22/1961 ist Finnland ermächtigt, in bezug

auf Einfuhren nach Finnland das Datum 1. März

1962 durch ein späteres, jedoch nicht nach dem

1. September 1962 liegendes Datum zu ersetzen.

4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation

wird den Text dieses Beschlusses

bei der Regierung Schwedens hinterlegen.

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