260. Kundmachung: Teilweise Aufhebung des Bundesgesetzes, womit das Wohnungsanforderungsgesetz verlängert wird, durch den Verfassungsgerichtshof.

Gemäß Artikel 140, Abs. (3), des Bundes-

Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und

des § 64, Abs. (2), des Verfassungsgerichtshofgesetzes

1930, B.G.Bl. Nr. 127, wird kundgemacht

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit

Erkenntnis vom 5. Oktober 1948, Zl. G 3/48,

das Bundesgesetz vom 19. November 1947,

B. G. Bl. Nr. 254, womit das Wohnungsanforderungsgesetz

verlängert wird, insoweit als verfassungswidrig

aufgehoben, als es durch die neue

Fassung des § 24, Abs. (1), des Wohnungsanforderungsgesetzes

vom 22. August 1945,

St. G.Bl. Nr. 138, auch die in diesem Gesetz enthaltene

Verfassungsbestimmung des § 21,

Abs. (2), in ihrer rechtlichen Wirksamkeit bis

zum 31. Dezember 1948 erstreckt hat.

(2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des

31. Dezember 1948 in Wirksamkeit.