259. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 5/1961 des Gemeinsamen Rates über Ursprungsnachweise für Sendungen geringen Wertes, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

(Übersetzung)

FINNLAND-EFTA

ASSOZIIERUNG

FINEFTA/DJC 5/61

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN RATES

Nr. 5/61

(In seiner 1. Sitzung am 29. Juni 1961 gefaßt)

URSPRUNGSNACHWEIS FÜR SENDUNGEN

GERINGEN WERTES

DER GEMEINSAME RAT hat,

gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungsübereinkommens,

BESCHLOSSEN

1. Der Ratsbeschluß Nr. 16/60 Der Beschluß Nr. 16/1960 des Rates der Europäischen

Freihandelsassoziation ist im BGBl. Nr. 208/1960 verlautbart

worden., der in der

Anlage beigeschlossen ist, ist auch für Finnland

bindend und auf die Beziehungen zwischen

Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.

2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die

folgenden im Ratsbeschluß Nr. 16/60 enthaltenen

Bezeichnungen „Rat", „Übereinkommen" und

„Mitgliedstaat" durch die Bezeichnungen „Gemeinsamer

Rat", „Assoziierungs-Übereinkommen"

und „Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens"

zu ersetzen.

3. Die Wertgrenze, auf die in den Absätzen 1

und 2 des Ratsbeschlusses Nr. 16/60 Bezug genommen

ist, beträgt im Falle von Einfuhren nach

Finnland Fmk 25.000—.

4. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft.