258_1955
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258. Kundmachung: Beitritt der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien zum Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich.
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Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 258. Kundmachung: Beitritt der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien zum Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich.
1955_258_0 258. Kundmachung: Beitritt der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien zum Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich.
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Nach einer Mitteilung des Ministeriums des
Äußeren der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
ist die Beitrittsurkunde der Föderativen
Volksrepublik Jugoslawien zum Staatsvertrag
betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen
und demokratischen Österreich vom
15. Mai 1955, BGBl. Nr. 152, am 28. November
1955 bei der Regierung der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken hinterlegt worden.
Gemäß Artikel 37 des Staatsvertrages ist der
Beitritt am 28. November 1955 in Kraft getreten.