256. Kundmachung: Staatliche Hoheitszeichen der Vereinigten Staaten von Amerika

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes

1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der

Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl.

Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister

für Auswärtige Angelegenheiten

kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes

1970 auf die nachstehenden staatlichen

Hoheitszeichen der Vereinigten Staaten von

Amerika Anwendung findet, die im Markenregister

des Österreichischen Patentamtes für jedermann

zur Einsicht aufliegen

das Siegel des Vizepräsidenten der Vereinigten

Staaten sowie die einzelnen Siegel aller 50 Bundesstaaten

der USA.