255. Bundesgesetz: Gendarmeriedienstgesetz 1957.

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. Auf alle der Bundesgendarmerie angehörigen

Wachebeamten (Gendarmeriebeamten) sind

die Bestimmungen der Abschnitte I bis IV der

Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, mit Ausnahme

des § 12 Abs. 1 und 4 anzuwenden.

§ 2. Die Gendarmeriebeamten haben bei ihrem

Eintritt in die Bundesgendarmerie den Diensteid

abzulegen.

§ 3. Die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes

durchgeführten Qualifikationsbeschreibungen

gelten als im Sinne der Dienstpragmatik

erfolgt.

§ 4. Das Gendarmeriedienstgesetz, StGBl.

Nr. 519/1919, tritt außer Kraft.

§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes

ist, soweit nicht nach den Bestimmungen der

Dienstpragmatik die Bundesregierung hiezu berufen

ist, das Bundesministerium für Inneres betraut.