254. Bundesgesetz: Auflösung des Bergbauernhilfsfonds in Wien

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. (1) Der Bergbauernhilfsfonds in Wien wird

aufgelöst.

(2) Das Vermögen des Bergbauernhilfsfonds

geht auf den Bund über.

§ 2. Die aushaftenden Darlehen des Bergbauernhilfsfonds

werden mit dem Tag des Inkrafttretens

dieses Bundesgesetzes in nichtrückzahlbare

Beihilfen umgewandelt.

§ 3. Das Bundesministerium für Land- und

Forstwirtschaft hat für den Tag des Inkrafttretens

dieses Bundesgesetzes einen Rechnungsabschluß

für den Bergbauernhilfsfonds zu errichten.

§ 4. Die zugunsten des Bergbauernhilfsfonds

begründeten Veräußerungs- und Belastungsverbote

erlöschen mit dem Tag des Inkrafttretens

dieses Bundesgesetzes.

§ 5. Mit dem Tag des Inkrafttretens dieses

Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz, womit

Maßnahmen zur Erhaltung des bergbäuerlichen

Besitzstandes getroffen werden, BGBl. Nr. 233/

1937, außer Kraft.

§ 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes

sind hinsichtlich des § 1 Abs. 1 sowie der §§ 2

und 3 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,

hinsichtlich des § 1 Abs. 2 der Bundesminister

für Finanzen und hinsichtlich des

§ 4 der Bundesminister für Justiz betraut.