251. Verordnung: Erlassung der Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates

Auf Grund des § 5 Abs. 11 des Wehrgesetzes

1990, BGBl. Nr. 305, wird mit Zustimmung des

Hauptausschusses des Nationalrates verordnet

§ 1. (1) Der Landesverteidigungsrat ist vom

Bundeskanzler einzuberufen.

(2) Gegenstand der Beratungen des Landesverteidigungsrates

sind

a) Allgemeine oder teilweise Einberufung zum

außerordentlichen Präsenzdienst gemäß § 35

Abs. 3 des Wehrgesetzes 1990;

b) vorläufige Aufschiebung der Entlassung von

Wehrpflichtigen aus dem Präsenzdienst gemäß

§ 39 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1990;

c) Einberufung zu außerordentlichen Übungen

durch den Bundesminister für Landesverteidigung

gemäß § 35 Abs. 4 und 5 des Wehrgesetzes

1990;

d) sonstige Angelegenheiten der militärischen

Landesverteidigung, die von grundsätzlicher

Bedeutung sind und über die Zuständigkeit

des Bundesministers für Landesverteidigung

hinausgehen;

e) Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung,

soweit sie nicht unter lit. a bis d

fallen und nach Ansicht des Vorsitzenden, des

Bundesministers für Landesverteidigung oder

von mindestens einem der dem Landesverteidigungsrat

angehörenden Vertreter der politischen

Parteien von grundsätzlicher Bedeutung

sind.

(3) Der Landesverteidigungsrat ist in allen

Angelegenheiten des Abs. 2 zu hören, in Fällen der

lit. a, b oder c jedoch nur, sofern nicht Gefahr im

Verzug vorliegt. Liegt keine Gefahr im Verzug vor,

so ist der Landesverteidigungsrat in den Fällen des

Abs. 2 lit. a und b vor Beschlußfassung der

Bundesregierung, jedenfalls aber vor Erstattung

eines entsprechenden Vorschlages an den Bundespräsidenten

zu hören, im Falle des Abs. 2 lit. c vor

der Verfügung der Einberufung zu außerordentlichen

Übungen.

(4) Dem Landesverteidigungsrat obliegt es, für

Maßnahmen in allen Angelegenheiten der umfassenden

Landesverteidigung Empfehlungen zu erteilen.

(5) Sofern der Vorsitzende, der Bundesminister

für Landesverteidigung oder mindestens ein dem

Landesverteidigungsrat angehörender Vertreter der

politischen Parteien dessen Einberufung begehrt,

hat der Bundeskanzler eine Sitzung des Landesverteidigungsrates

anzuberaumen, die innerhalb von

14 Tagen stattzufinden hat; die Einberufung ist

schriftlich und unter Angabe des Beratungsgegenstandes

zu begehren.

(6) Sofern nicht Gefahr im Verzug vorliegt, hat

der Bundeskanzler den Landesverteidigungsrat in

den Fällen des Abs. 2 lit. a, b und c unverzüglich

einzuberufen.

§ 2. (1) Der Bundeskanzler hat zu den Sitzungen

des Landesverteidigungsrates den Vizekanzler, den

Bundesminister für Landesverteidigung, den Bundesminister

für auswärtige Angelegenheiten, den

vom Bundesminister für Landesverteidigung bestimmten

Beamten des Bundesministeriums für

Landesverteidigung sowie den Generaltruppeninspektor,

ferner die von den im Hauptausschuß des

Nationalrates vertretenen politischen Parteien in

den Landesverteidigungsrat entsandten Vertreter

einzuladen, solange diese nach dem § 5 Abs. 3 des

Wehrgesetzes 1990 Mitglieder des Landesverteidigungsrates

sind. Sofern es der Gegenstand der

Beratungen erfordert, sind außerdem die ansonsten

jeweils sachlich beteiligten Bundesminister einzuladen.

(2) Bei Gefahr im Verzug sind vom Bundeskanzler

zu den Sitzungen des Landesverteidigungsrates

außer den Mitgliedern auch die Ersatzmitglieder

einzuladen.

(3) Zu den Sitzungen des Landesverteidigungsrates

hat der Bundeskanzler außer den in Abs. 1

genannten Mitgliedern einen bei der Präsident-

schaftskanzlei in Verwendung stehenden Beamten

als Beobachter einzuladen.

(4) Bedarf es zur Beratung besonderer Fragen der

Beiziehung von Sachverständigen, so hat der

Bundeskanzler diese zu den jeweiligen Sitzungen

des Landesverteidigungsrates einzuladen.

§ 3. (1) Den Mitgliedern des Landesverteidigungsrates

sowie dem als Beobachter einzuladenden

Beamten der Präsidentschaftskanzlei sind mit der

Einladung die Tagesordnung der Sitzung sowie

allfällige, zur Behandlung in dieser Sitzung beim

Bundeskanzler schriftlich eingebrachte Anträge

bekanntzugeben. Werden den Anträgen schriftliche

Unterlagen beigegeben, sind auch diese, soweit

Gründe der Geheimhaltung nicht entgegenstehen,

den Mitgliedern des Landesverteidigungsrates bekanntzugeben.

(2) Die Einladung zu den Sitzungen des

Landesverteidigungsrates erfolgt schriftlich und in

der Regel 14 Tage vor der Sitzung.

(3) In dringenden Fällen kann aber die Einladung

zu einer Sitzung ohne die Einhaltung der 14tägigen

Frist und auch auf telefonischem oder telegraphischem

Weg oder in sonst geeigneter Weise sowie

ohne Bekanntgabe der Tagesordnung und der

schriftlich eingebrachten Anträge und Unterlagen

erfolgen.

(4) Ist ein von den im Hauptausschuß des

Nationalrates vertretenen politischen Parteien namhaft

gemachtes Mitglied des Landesverteidigungsrates

verhindert, an einer Sitzung teilzunehmen, so hat

es seine Vertretung durch ein Ersatzmitglied zu

veranlassen und im Regelfall den Vorsitzenden

davon vor der Sitzung schriftlich in Kenntnis zu

setzen.

§ 4. (1) Der Bundeskanzler hat die übrigen

Mitglieder des Landesverteidigungsrates vor ihrem

Antritt anzugeloben. Ist in der Person des

Vizekanzlers oder eines Bundesministers kein

Wechsel eingetreten, so bedarf es bloß aus dem

Grunde der neuerlichen Ernennung zum Vizekanzler

oder Bundesminister keiner neuerlichen Angelobung

als Mitglied des Landesverteidigungsrates.

Gleiches gilt für die Vertreter der politischen

Parteien im Landesverteidigungsrat im Falle der

Erneuerung ihrer Mitgliedschaft zum Nationalrat

oder Bundesrat.

(2) Die Beratungen des Landesverteidigungsrates

sind vertraulich. Der Landesverteidigungsrat kann

die Vertraulichkeit seiner Beratungen insoweit

aufheben, als er dies nach dem Gegenstand und dem

Zweck der Beratungen für notwendig erachtet.

§ 5. (1) Den Vorsitz im Landesverteidigungsrat

führt der Bundeskanzler.

(2) Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt

die Sitzungen, er stellt die für die Beratungen

erforderliche Anzahl von Mitgliedern sowie die

gefaßten Beschlüsse fest.

(3) Der Vorsitzende kann auch die Sitzung für

eine kurze Zeit unterbrechen. Eine Vertagung der

Sitzung bedarf eines Beschlusses des Landesverteidigungsrates.

Kann der Termin für die Wiederaufnahme

der vertagten Sitzung sogleich festgelegt

werden, bedarf es keiner gesonderten Einladung zu

dieser Sitzung.

§ 6. Die Beratungen zu jedem Tagesordnungspunkt

werden durch die Wortmeldung jenes

Mitgliedes des Landesverteidigungsrates eröffnet,

auf dessen Vorschlag der Beratungsgegenstand auf

die Tagesordnung gesetzt wurde, sofern der

Landesverteidigungsrat nichts anderes beschließt.

§ 7. (1) Der Landesverteidigungsrat gibt seiner

Meinung in Form von Beschlüssen Ausdruck.

(2) Für Beratungen im Landesverteidigungsrat ist

die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der

Mitglieder des Landesverteidigungsrates erforderlich.

(3) Für eine Beschlußfassung genügt die einfache

Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

§ 8. (1) Die vom Landesverteidigungsrat gefaßten

Beschlüsse sind in einem Protokoll festzuhalten. Die

Verwendung von Schallträgern zur Tonaufzeichnung

ist zulässig.

(2) Das Protokoll wird den Mitgliedern, die an

der betreffenden Sitzung teilgenommen haben,

übermittelt.

(3) Einwendungen gegen das Protokoll können

bis zur nächstfolgenden Sitzung des Landesverteidigungsrates

erhoben werden.

§ 9. Die Beschlüsse des Landesverteidigungsrates

sind dem Bundesministerium für Landesverteidigung,

soweit sie sich ausschließlich auf militärische

Angelegenheiten beziehen, auch der Präsidentschaftskanzlei

schriftlich zuzuleiten. Insoweit die

Beschlüsse des Landesverteidigungsrates sich auf

andere als militärische Angelegenheiten beziehen,

sind sie auch dem jeweils betroffenen Bundesministerium

schriftlich zuzuleiten.

§ 10. Das Bundeskanzleramt hat dem Landesverteidigungsrat

das notwendige Personal zur Verfügung

zu stellen und den erforderlichen Sachaufwand

zu tragen.

§ 11. Die Mitglieder des Landesverteidigungsrates,

der Beobachter der Präsidentschaftskanzlei

sowie die allenfalls beigezogenen Sachverständigen

üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

§ 12. Die für die Mitglieder geltenden Bestimmungen

der §§ 3, 4 Abs. 1 und § 11 gelten während

der Dauer der Vertretungsbefugnis der Ersatzmitglieder

auch für diese.

§ 13. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt

die Verordnung der Bundesregierung, womit eine

Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates

erlassen wird, BGBl. Nr. 145/1978, außer Kraft.