251. Verordnung: Anordnung einer Erhebung des Bestandes an bestimmten landwirtschaftlichen Maschinen und bestimmten Flächen

Auf Grund des § 2 Abs. 2 und 3, des § 4 Abs. 1

und 2, des § 7 Abs. 1 und 7, des § 8 Abs. 1 und 2

und des § 10 Abs. 1 des Bundesstatistikgesetzes

1965, BGBl. Nr. 91, wird — hinsichtlich

des § 6 im Einvernehmen mit dem Bundesminister

für Finanzen — verordnet

§ 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt

hat mit Stichtag 3. Juni 1974 den Bestand an

landwirtschaftlichen Maschinen und die Flächen

gemäß der Erhebungsliste, die als Anlage einen

Bestandteil dieser Verordnung bildet, zu erheben.

§ 2. Gegenstand der Erhebung sind alle treibstoffverbrauchenden

landwirtschaftlichen Maschinen

der in der Erhebungsliste angeführten Art,

welche zur Gänze oder überwiegend in der Landwirtschaft

in Benützung stehen und über die am

Stichtag eine der im § 3 genannten Personen verfügungsberechtigt

ist, der Lagerraum für Dieselöl

sowie alle Flächen gemäß der Erhebungsliste.

§ 3. Zur Auskunftserteilung über die in die

Erhebung einbezogenen Maschinen und Flächen

sind verpflichtet

1. bei betriebseigenen Maschinen die Bewirtschafter

(Eigentümer, Besitzer, Pächter und

sonstige Nutznießer oder deren Beauftragte)

von

a) land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

mit einer Nutzfläche von mindestens

0'5 ha,

b) Erwerbsgartenbau-, Erwerbsobstbau- und

Erwerbsweinbaubetrieben ohne Rücksicht

auf die Größe der Nutzfläche,

2. bei Maschinen, die im gemeinsamen Eigentum

mehrerer Inhaber landwirtschaftlicher

Betriebe stehen, der Miteigentümer, in dessen

Betrieb sich die Maschine am Stichtag um

12 Uhr mittags befindet; befindet sich die

Maschine zu diesem Zeitpunkt bei keinem

der Miteigentümer, so ist jener Miteigentümer

zur Auskunft verpflichtet, der sie zuletzt

in Verwahrung gehabt hat.

§ 4. (1) Die zur Auskunftserteilung verpflichteten

Personen haben in der Zeit vom 4. bis

28. Juni 1974 im Gemeindeamt, in Städten mit

eigenem Statut beim Magistrat, zu erscheinen

und dort die geforderten Angaben zu machen.

(2) Die Gemeinden haben die Angaben in die

zweifach auszufertigenden Erhebungslisten einzutragen

und die Richtigkeit der Angaben von den

zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen

schriftlich bestätigen zu lassen.

§ 5. (1) Die Gemeinden haben auf Grund der

ausgefüllten Erhebungslisten eine Gemeindeübersicht

(Gemeindeblatt) hinsichtlich der Maschinen

und des Lagerraumes für Dieselöl zu verfassen

und — ausgenommen die Städte mit eigenem

Statut — diese Übersicht zusammen mit den Erstausfertigungen

der Erhebungslisten bis 10. Juli

1974 den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen.

Die Zweitausfertigung der Erhebungslisten haben

die Gemeinden zwei Jahre hindurch aufzubewahren.

(2) Die Bezirkshauptmannschaften bzw. die

Magistrate der Städte mit eigenem Statut haben

bis spätestens 16. Juli 1974 die Gemeindeübersichten

an das Österreichische Statistische Zentralamt

und die Erstausfertigungen der Erhebungslisten

an die zuständige Bezirkslandwirtschaftskammer

— in Wien und Vorarlberg an die Landwirtschaftskammer

— weiterzuleiten.

§ 6. Den Gemeinden wird auf Antrag (Anzahl

der Maschinenbesitzer im Gemeindeblatt) für die

Mitwirkung an der Erhebung eine Abfindung in

der Höhe von S 5'25 für jeden erfaßten Auskunftspflichtigen

gewährt.

§ 7. Die in Erfüllung der Auskunftspflicht gemachten

Angaben dürfen auch für Zwecke der

Betriebsmittelverbilligung in der Land- und Forstwirtschaft

herangezogen werden.