251. Verordnung: Änderung der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz.

Mit Wirkung vom 1. Jänner 1961 werden

folgende Bestimmungen über die Rechtshilfe-

und Übersetzungskanzlei des Bundesministeriums

für Justiz und deren Gebühren in der Geschäftsordnung

für die Gerichte I. und II. Instanz,

BGBl. Nr. 264/1951, aufgehoben

1. die §§ 184 bis 187;

2. im § 190 Abs. 1 Z. 2 b die Worte „sowie die

einstweilige Befreiung von den Gebühren der

Rechtshilfe- und Übersetzungskanzlei.";

3. der letzte Satz im § 238 Abs. 2;

4. im § 238 Abs. 3 die Worte „mit Ausnahme

der im Abs. 2 genannten Übersetzungsgebühren,".