250_1982
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250. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Sichtvermerkserteilung
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 250. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Sichtvermerkserteilung
1982_250_0 250. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Sichtvermerkserteilung
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Auf Grund des § 29 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969,
BGBl. Nr. 422, in der Fassung der BGBl.
Nr. 510/1974 und 335/1979 wird verordnet
Die Verordnung des Bundesministers für Inneres
vom 27. Jänner 1981, BGBl. Nr. 71, über die
Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Sichtvermerkserteilung
wird wie folgt geändert
Die Grenzkontrollstelle Steinpaß wird zur Erteilung
von gewöhnlichen Sichtvermerken ermächtigt.