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250_1982 AT

250. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Sichtvermerkserteilung

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 250. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Sichtvermerkserteilung

Auf Grund des § 29 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969,

BGBl. Nr. 422, in der Fassung der BGBl.

Nr. 510/1974 und 335/1979 wird verordnet

Die Verordnung des Bundesministers für Inneres

vom 27. Jänner 1981, BGBl. Nr. 71, über die

Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Sichtvermerkserteilung

wird wie folgt geändert

Die Grenzkontrollstelle Steinpaß wird zur Erteilung

von gewöhnlichen Sichtvermerken ermächtigt.

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