245. Verordnung: Zeitpunkt der Einführung des Euro in der Verrechnung des Bundeshaushaltes

Auf Grund des § 101 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 4. April 1986 über die Führung des Bundeshaushaltes

(Bundeshaushaltsgesetz – BHG), BGBl. Nr. 213, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz

BGBl. I Nr. 142/2000, wird verordnet

§ 1. Die Verrechnung nach den §§ 78 bis 86 des BHG hat für das Finanzjahr 2001 ab dem 2. Juli

2001 in Euro zu erfolgen.

§ 2. Die Kassenabrechnungen gemäß § 87 BHG können für das Finanzjahr 2001 noch in Schilling

erfolgen. Ab dem Finanzjahr 2002 sind diese nur mehr in Euro zu erstellen.

§ 3. Die Abrechnungen des Barzahlungsverkehrs der Zahlstellen gemäß § 6 Abs. 4 und § 8 Abs. 4

BHG können noch bis zum 28. Februar 2002 in Schilling erfolgen.

§ 4. Diese Verordnung tritt mit dem auf die Verlautbarung im Bundesgesetzblatt folgenden Monatsersten

in Kraft.

Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Republik Ungarn (im Folgenden

Vertragsparteien) haben gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens vom 15. Mai 1992 zwischen der

Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Grenzabfertigung im Straßen- und Schiffsverkehr

Kundgemacht in BGBl. Nr. 794/1992 Folgendes vereinbart

Artikel 1

(1) Die Vertragsparteien errichten an der österreichisch-ungarischen Staatsgrenze zwischen den

Gemeinden Lutzmannsburg und Zsira beim Grenzstein B78 N/S einen Grenzübergang.

(2) Der Benützungsumfang umfasst den Fußgänger- und Radfahrerverkehr von österreichischen und

ungarischen Staatsbürgern, von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes

und von Staatsangehörigen von Drittstaaten, die in keinem der Staaten der Vertragsparteien der

Visumpflicht unterliegen.

Artikel 2

Die Öffnungszeiten des Grenzübergangs sind wie folgt

a) in der Zeit vom 1. Mai bis 2. November zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr;

b) in der Zeit vom 3. November bis 30. April zwischen 8.00 Uhr und 16.00 Uhr.

Artikel 3

(1) Die Grenzabfertigung durch die Vertragsparteien erfolgt auf österreichischem Staatsgebiet in

einer von der österreichischen Vertragspartei zu errichtenden gemeinsamen Grenzabfertigungsstelle.

(2) Die österreichische Vertragspartei stellt die für die Tätigkeit der ungarischen Bediensteten

erforderlichen Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung. Sie übernimmt die Betriebskosten mit

Ausnahme der Kosten für Telekommunikation der ungarischen Vertragspartei.

Artikel 4

Die Zone für die ungarischen Bediensteten umfasst

– die Gemeindestraße von der Staatsgrenze bis zur gemeinsamen Grenzabfertigungsstelle;

– in der Baulichkeit der gemeinsamen Grenzabfertigungsstelle zwei Diensträume;

– die für die Bediensteten vorgesehenen sozialen und sanitären Räumlichkeiten;

– den für die Bediensteten vorgesehenen Abstellplatz für Kraftfahrzeuge.

Artikel 5

Die Schranke wird in Richtung Österreich von österreichischen, in Richtung Ungarn von ungarischen

Bediensteten betätigt.

Artikel 6

(1) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die

Unterzeichnung vorgenommen wird, in Kraft.

(2) Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann von jeder Vertragspartei

jederzeit auf diplomatischen Wege schriftlich gekündigt werden. Die Vereinbarung tritt 90 Tage nach

Eingang der Kündigung bei der anderen Vertragspartei außer Kraft.

(3) Jede Vertragspartei kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit die

Anwendung dieser Vereinbarung vorübergehend teilweise oder zur Gänze aussetzen. Einführung und

Aufhebung dieser Maßnahme sind der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege vorher

mitzuteilen.

(4) Unabhängig vom Fall ihrer Kündigung tritt die Vereinbarung außer Kraft, wenn das Abkommen

vom 15. Mai 1992 zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Grenzabfertigung

im Straßen- und Schiffsverkehr außer Kraft tritt.

GESCHEHEN zu Gödöllö, am 10. Oktober 2001 in zwei Urschriften, in deutscher und ungarischer

Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind.

Für die Österreichische Bundesregierung

Ernst Strasser

Für die Regierung der Republik Ungarn

Sandor Pinter

Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 6 Abs. 1 mit 1. Dezember 2001 in Kraft.