244. Verordnung: Einsetzung eines Bundesjugendbeirates

Auf Grund des § 8 Abs. 1 und 2 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert

durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/1999, wird verordnet

Einsetzung des Bundesjugendbeirates

§ 1. Beim Bundeskanzleramt wird ein Bundesjugendbeirat eingesetzt.

Aufgaben

§ 2. (1) Aufgabe des Bundesjugendbeirates ist die Beratung des Bundeskanzlers in allen die Jugend

betreffenden Belangen und in Fragen des Dialogs zwischen den Generationen. Hiezu gehören insbesondere

1. Erstattung von Vorschlägen für soziale, bildungspolitische, wirtschaftliche und kulturelle Maßnahmen

der Regierungspolitik;

2. Erstattung von Vorschlägen zu Themen, die die Jugend sowie das Zusammenleben und Zusammenwirken

der Generationen betreffen;

3. Erstattung von Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, die die Interessen der

Jugend berühren.

(2) Die im Abs. 1 genannten Aufgaben werden im Hinblick auf die in den Wirkungsbereich des

Bundeskanzleramtes fallenden Angelegenheiten der allgemeinen Regierungspolitik einschließlich der

Koordination der gesamten Verwaltung des Bundes sowie des Hinwirkens auf das einheitliche

Zusammenarbeiten zwischen den Gebietskörperschaften wahrgenommen.

Zusammensetzung des Bundesjugendbeirates

§ 3. (1) Dem Bundesjugendbeirat gehören 15 Mitglieder an.

(2) Die Mitglieder werden von folgenden Stellen auf die Dauer der Funktionsperiode (Abs. 5)

entsandt

1. zehn Mitglieder vom Bundesjugendring;

2. je ein Mitglied von den vier stärksten im Zentralausschuß der Hochschülerschaft vertretenen

Studentenorganisationen;

3. ein Mitglied vom Bundeskanzleramt.

(3) Die Mitglieder gemäß Abs. 2 Z 1 und 2 sollen bei Entsendung in ihre Funktion nach Möglichkeit

das 30. Lebensjahr noch nicht erreicht haben.

(4) Von den Mitgliedern gemäß Abs. 2 Z 1 müssen neun in der verbandlichen Jugendarbeit, zwei

davon in Schülerorganisationen, tätig sein und eines der in Österreich ansässigen Jugend der zweiten

Generation angehören.

(5) Die Funktionsperiode des Beirates beträgt zwei Jahre. Die Funktionsperiode beginnt mit dem

ersten Zusammentreten der Mitglieder des neu bestellten Beirates. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus

dem Beirat aus, ist der Beirat durch Neubestellungen zu ergänzen. Nach Ablauf der Funktionsperiode hat

der Beirat die Geschäfte so lange weiterzuführen, bis der neu bestellte Beirat zusammentritt.

(6) Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu entsenden.

(7) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) kann von der entsendenden Stelle seiner Funktion enthoben

werden, wenn es

1. darum ersucht;

2. sich der Vernachlässigung seiner Pflichten schuldig macht;

3. auf Grund einer strafgerichtlichen Verurteilung die Wählbarkeit zum Nationalrat verloren hat;

4. wegen schwerer körperlicher oder geistiger Gebrechen zu einer ordentlichen Funktionsausübung

unfähig ist.

Ausübung des Entsenderechtes

§ 4. (1) Spätestens zwei Monate vor Ende der laufenden Funktionsperiode hat der Bundeskanzler die

entsendungsberechtigten Stellen von ihrem Vorschlagsrecht zu informieren.

(2) Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Funktionsperiode aus dem Beirat aus, so hat der Bundeskanzler

innerhalb eines Monats nach dem Ausscheiden die entsendungsberechtigte Stelle hievon zu

informieren.

(3) Wird innerhalb eines Monats nach Information gemäß Abs. 1 und 2 vom Entsenderecht kein

Gebrauch gemacht, so verringert sich auf die Dauer der Nichtausübung dieses Rechtes die Mitgliederzahl

des Beirates entsprechend.

Vorsitzführung

§ 5. (1) Vorsitzender des Beirates ist der Bundeskanzler.

(2) Der Bundeskanzler hat für die Dauer der Funktionsperiode aus dem Kreis der Mitglieder gemäß

§ 3 Abs. 2 den geschäftsführenden Vorsitzenden des Beirates und dessen Stellvertreter zu bestellen.

(3) In den Sitzungen des Beirates, zu denen der Bundeskanzler eingeladen hat, führt der

Bundeskanzler oder der geschäftsführende Vorsitzende den Vorsitz.

Einberufung der Sitzungen

§ 6. (1) Die Sitzungen des Beirates werden vom Vorsitzenden oder vom geschäftsführenden

Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Der Beirat ist vom geschäftsführenden Vorsitzenden einzuberufen,

wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder dies unter schriftlicher Bekanntgabe des Verhandlungsgegenstandes

beantragt.

(2) Die Einladung zur Sitzung soll nach Möglichkeit drei Wochen vor dem Sitzungstermin zugestellt

werden und hat die vorläufige Tagesordnung zu enthalten.

(3) Der Beirat kann zu seinen Sitzungen Experten/Innen zur fachlichen Erörterung eines Tagesordnungspunktes

bzw. sonstige Auskunftspersonen beiziehen.

Leitung und Ablauf der Sitzungen

§ 7. (1) Der Vorsitzende (geschäftsführende Vorsitzende) eröffnet und leitet die Sitzung. Am Beginn

der Sitzung ist die endgültige Tagesordnung festzulegen.

(2) Die Ergebnisse der Beratungen sind in einem Resümeeprotokoll festzuhalten. Darin sind

gegebenenfalls auch die von der überwiegenden Meinung abweichenden Auffassungen festzuhalten. Das

Protokoll ist allen Beiratsmitgliedern und dem Bundeskanzler zu übermitteln.

Beschlußfähigkeit, Beschlußerfordernisse

§ 8. (1) Der Beirat ist beschlußfähig, wenn nach ordnungsgemäß erfolgter Einladung aller Mitglieder

mindestens die Hälfte der Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend ist.

(2) Die Beschlußfähigkeit ist zu Beginn der Sitzung vom Vorsitzenden (geschäftsführenden Vorsitzenden)

des Beirates festzustellen.

(3) Der Beirat faßt seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

Eine Stimmenthaltung ist unzulässig.

Öffentlichkeit

§ 9. Die Sitzungen des Beirates sind nicht öffentlich.

Geschäftsordnung

§ 10. Nähere Regelungen betreffend die Führung der Geschäfte kann der Bundesjugendbeirat in

einer Geschäftsordnung festlegen. Sie bedarf der Genehmigung des Bundeskanzlers.

Die Multilaterale Vereinbarung (RID 3/98) gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der

Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von bestimmten Stoffen der Klasse 5.1 Ziffer 27 c) in

bestimmten Eisenbahnwagen (BGBl. III Nr. 40/1999) haben folgende weitere RID-Vertragsparteien

unterzeichnet

RID-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung

Belgien 2. September 1998

Slowenien 24. September 1998

Tschechische Republik 30. Dezember 1998