244. Kundmachung: Flagge des Weltpostvereins

Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. c des

Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260,

wird kundgemacht, daß die in der Anlage abgebildete

Flagge des Weltpostvereins von der Registrierung

nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen

ist.

Durch diese Kundmachung wird die Verordnung

des Bundesministeriums für Handel und

Wiederaufbau vom 17. Mai 1962, BGBl. Nr. 147,

womit Zeichen der Vereinten Nationen und

anderer internationaler Organisationen von der

Registrierung nach dem Markenschutzgesetz 1953

ausgeschlossen werden, nicht berührt.