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244_1961 AT

244. Kundmachung: Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr.

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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 244. Kundmachung: Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr.

Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs der

Vereinten Nationen ist seit der Kundmachung

BGBl. Nr. 209/1961 die Bundesrepublik Deutschland

dem Abkommen über die Besteuerung von

Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im

internationalen Verkehr, BGBl. Nr. 170/1959,

beigetreten.

Das Abkommen wird für die Bundesrepublik

Deutschland am 5. Oktober 1961 in Kraft treten.

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