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243_2002 AT

243. Verordnung: Errichtung einer dritten Notarstelle in Wien-Simmering

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (2 Artikel)

BGBlPdf 243. Verordnung: Errichtung einer dritten Notarstelle in Wien-Simmering

Auf Grund des § 9 Notariatsordnung wird verordnet

Im Sprengel des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner

2003 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Wien-Simmering errichtet.

BGBlPdf 243. Kundmachung: Geltungsbereich der Akte zur Revision von Artikel 63 des Übereinkommens über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973

Nach Mitteilungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben folgende weitere Staaten

ihre Beitrittsurkunden zur Akte zur Revision von Artikel 63 des Übereinkommens über die Erteilung

Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973 (BGBl. Nr. 591/1995,

letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 6/2002) hinterlegt

Staaten: Datum der Hinterlegung

der Beitrittsurkunde

Bulgarien 30. April 2002

Estland 30. April 2002

Slowakei 17. April 2002

Tschechische Republik 30. April 2002

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