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242_2002 AT

242. Verordnung: Errichtung einer vierten Notarstelle in Wels

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (2 Artikel)

BGBlPdf 242. Verordnung: Errichtung einer vierten Notarstelle in Wels

Auf Grund des § 9 Notariatsordnung wird verordnet

Im Sprengel des Landesgerichtes Wels wird mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2003 eine weitere Notarstelle

mit dem Amtssitz in Wels errichtet.

BGBlPdf 242. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

Nach Mitteilungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben folgende weitere Staaten

ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

(BGBl. Nr. 350/1979, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 63/1999, letzte Kundmachung

des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 5/2002) hinterlegt

Staaten: Datum der Hinterlegung

der Beitrittsurkunde

Bulgarien 30. April 2002

Estland 30. April 2002

Slowakei 17. April 2002

Tschechische Republik 30. April 2002

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