241. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Übertragung von Zuständigkeiten an den Österreichischen Aero Club

Gemäß § 140b des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes

BGBl. Nr. 656/1994, wird verordnet

Die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Übertragung

von Zuständigkeiten an den Österreichischen Aero Club, BGBl. Nr. 394/1994, wird wie folgt

geändert

1. Im § 1 Z Z 9 wird die in der Klammer enthaltene Zitierung „§ 27 Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerätverordnung

– ZLLV“ durch die Zitierung „§ 30 Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerätverordnung

1995 – ZLLV 1995“ ersetzt.

2. Im § 1 Z 10 und 11 wird jeweils der Ausdruck „ZLLV“ durch den Ausdruck „ZLLV 1995“ ersetzt.

3. Im § 1 werden nach Z 11 folgende Z 12 bis 17 eingefügt

„12. Erteilung der Ausbildungsbewilligung für Zivilluftfahrerschulen, Erteilung der Betriebsaufnahmebewilligung,

Untersagung des Ausbildungsbetriebes und Widerruf der Ausbildungsbewilligung

für Hänge- und Paragleiter (§§ 42, 44, 45 und 46 LFG),

13. Anerkennung von Stückprüfungen für Fallschirme, Hänge- und Paragleiter (§ 39 ZLLV 1995),

14. Erteilung von Erprobungsbewilligungen für Fallschirme, Hänge- und Paragleiter (§ 7 Abs. 3

LFG, § 42 ZLLV 1995),

15. Nachprüfung von Fallschirmen, Hänge- und Paragleitern (§ 40 Abs. 1 Z 5 ZLLV 1995),

16. Nachprüfung von Segelflugzeugen (§ 40 Abs. 1 Z 1, 2, 3, 4, 6 und 8 ZLLV 1995),

17. Bewilligung von Instandhaltungshilfsbetrieben, Instandhaltungsbetrieben und Entwicklungs-

und Herstellungsbetrieben für Hänge- und Paragleiter (§§ 54, 55 und 56 Abs. 1 ZLLV 1995).“

4. Der bisherige § 1 wird als § 1 Abs. 1 bezeichnet. Diesem werden folgende Abs. 2, 3 und 4 angefügt

„(2) Durch die Übertragung gemäß Abs. 1 Z 15, 16 und 17 werden die gemäß der Zivilluftfahrzeug-

und Luftfahrtgerätverordnung (ZLLV 1995) übertragenen Zuständigkeiten nicht berührt.

(3) Eine Durchschrift der Nachprüfungsbescheinigung nach Durchführung der Nachprüfung gemäß

§ 1 Z 16 und, im Falle einer Verlängerung des Nachprüfungstermines, eine Durchschrift des Terminverlängerungsbescheides

sind umgehend der Austro Control GmbH zu übermitteln.

(4) Nachprüfungen von Segelflugzeugen, die gemäß § 40 Abs. 1 Z 4 ZLLV 1995 zwischen 1. Jänner

1996 und 15. März 1996 durchzuführen gewesen wären, können bis längstens 30. Juni 1996 durchgeführt

werden.“

5. Der bisherige § 9 wird als § 9 Abs. 1 bezeichnet. Diesem werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt

„(2) § 1 in der Fassung BGBl. Nr. 241/1996 tritt mit 1. Juni 1996 in Kraft.

(3) § 1 Abs. 4 tritt mit Ablauf des 30. Juni 1996 außer Kraft.“