241. Verordnung: Normalkostentarif

Auf Grund des § 24 des Bundesgesetzes

vom 22. Mai 1969, BGBl. Nr. 189, über den

Rechtsanwaltstarif wird verordnet

§ 1. Die Entlohnung, die dem Rechtsanwalt

für regelmäßig vorkommende Leistungen in

einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen

gebührt, ergibt sich aus den in den Anlagen

enthaltenen Berechnungen.

§ 2. Die Verordnung des Bundesministers

für Justiz vom 17. Juli 1969, BGBl. Nr. 286,

über den Normalkostentarif in der Fassung der

Verordnung vom 23. November 1971, BGBl.

Nr. 432, wird aufgehoben.