241. Verordnung: Abänderung der Dienstordnung für Vertragslehrer und Lehrbeauftragte an Kunstakademien.

Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Kunstakademiegesetzes,

BGBl. Nr. 168/1948, in der Fassung der

Bundesgesetze BGBl. Nr. 160/1958 und BGBl.

Nr. 117/1963, wird im Einvernehmen mit dem

Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium

für Finanzen verordnet

Artikel I.

§ 4 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministeriums

für Unterricht vom 4. Juni 1959, BGBl.

Nr. 144, in der Fassung der Verordnung BGBl.

Nr. 39/1962, hat zu lauten

„(2) Als Mindest- und Höchstsätze der Jahresentlohnung

für eine Unterrichtsstunde pro Woche

gelten

Artikel II.

§ 4 Abs. 2 der Dienstordnung für Vertragslehrer

und Lehrbeauftragte an Kunstakademien

in der Fassung des Artikels I ist auf Bezugsansprüche

anzuwenden, die nach dem 30. September

1963 hegende Zeiträume betreffen.