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240. Vereinbarung zwischen den für das ADR zuständigen Behörden Belgiens, der Niederlande, Schwedens, Portugals, Italiens, der Schweiz, Luxemburgs sowie der Slowakei und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10602 des ADR betreffend die Beförderung von neuen oder gebrauchten und nicht beschädigten Batterien
Gesetzestext (1 Artikel)
(Übersetzung)
Neue oder gebrauchte und nicht beschädigte Batterien dürfen unter den nachstehenden Bedingungen gemäß den Ausnahmebestimmungen der Rn. 2801 a befördert werden
a) Neue Batterien, wenn
— sie gegen Rutschen, Umfallen und Beschädigung gesichert sind;
— sie mit Trageeinrichtungen versehen sind, ausgenommen wenn sie zB auf Paletten gestapelt sind;
— sich an den Gegenständen außen keine gefährlichen Spuren von Laugen oder Säuren befinden;
— sie gegen Kurzschluß gesichert sind.
b) Gebrauchte Batterien, wenn
— ihre Gehäuse keine Beschädigung aufweisen;
— sie gegen Auslaufen, Rutschen, Umfallen und Beschädigung gesichert sind, zB auf Paletten gestapelt;
— sich an den Gegenständen außen keine gefährlichen Spuren von Laugen oder Säuren befinden;
— sie gegen Kurzschluß gesichert sind.
Gebrauchte Batterien sind solche, die nach bestimmungsgemäßem Gebrauch zu Zwecken des Recyclings befördert werden.
Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben vom 1.Jänner 1995 bis 1.Jänner 1997
Brüssel, am 22. November 1994
Die für das ADR zuständige Behörde von Belgien
H. Courtois Den Haag, am 22. Dezember 1994
Die für das ADR zuständige Behörde der Niederlande
drs. H.A.M. Gröl Karlstad, am 14. November 1994
Die für das ADR zuständige Behörde von Schweden
Björn Sandborgh Lissabon, am 29. Dezember 1994
Die für das ADR zuständige Behörde von Portugal: José Alberto Franco
Rom, am 2. Februar 1995
Die für das ADR zuständige Behörde von Italien
Dr. Roscetti Bern, am 19. November 1994
Die für das ADR zustandige Behörde der Schweiz P. Doerfliger
Luxemburg, am 13. Februar 1995
Die für das ADR zuständige Behörde von Luxemburg Paul Schmit
Preßburg, am 1. Dezember 1994
Die für das ADR zuständige Behörde der Slowakei
Pavol Reich Wien, am 16. März 1995
Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich
Kafka