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240. Vereinbarung gemäß Art. 1 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr in der Fassung der Änderungsabkommen für die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen am Grenzübergang Suben-Autobahn
Gesetzestext (1 Artikel)
AUSWÄRTIGES AMT
510-511.13/3 OST
Verbalnote
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Österreichischen
Botschaft mitzuteilen, daß die für die Grenzabfertigung
zuständigen obersten Bundesbehörden
der Bundesrepublik Deutschland in Ausführung
von Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom
14. September 1955 Kundgemacht in BGBl. Nr. 240/1957 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Österreich über
Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-,
Straßen- und Schiffsverkehr in der Fassung
der Änderungsabkommen vom 21. Januar 1975 Kundgemacht in BGBl. Nr. 331/1979
und 16. September 1977 Kundgemacht in BGBl. Nr. 332/1979 für die Errichtung
vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen am
Grenzübergang Suben-Autobahn folgende Vereinbarung
vorschlagen
Artikel 1
Am Grenzübergang Suben-Autobahn werden
auf österreichischem Gebiet vorgeschobene deutsche
Grenzdienststellen errichtet.
Artikel 2
Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4
Absatz 6 des Abkommens vom 14. September 1955
in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975
und 1977 umfaßt
a) die von den Bediensteten beider Staaten
gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und
Räume, und zwar
die Innkreis-Autobahn von der gemeinsamen
Grenze auf der Brücke über den Inn bis zum
Amtsplatz;
den die Dienstgebäude umgebenden Amtsplatz;
in den beiden Hauptdienstgebäuden im Erdgeschoß
die Parteienhallen und im Kellergeschoß
die sanitären Anlagen, die Teeküchen
und die Sozialräume;
im österreichischen Hauptdienstgebäude im
Kellergeschoß den Schutzraum, den Heizungsraum,
den Tankraum, den technischen
Raum und den Raum für das Notstromaggregat;
im deutschen Hauptdienstgebäude im Kellergeschoß
den Sanitätsraum, den Fahrradraum
und den Installationsraum;
die Abfertigungskabinen zwischen den Fahrbahnen;
die Überholgaragen und Nebenräume in den
beiden PKW-Überholanlagen, ausgenommen
die Garagen;
die beiden Wiegehäuser samt Waagen;
die Sanitäranlage beim deutschen Hauptdienstgebäude;
die Verbindungswege in den Gebäuden sowie
den Installationsschacht zwischen den
Hauptdienstgebäuden;
die LKW-Abfertigungshalle beim österreichischen
Hauptdienstgebäude;
die LKW-Überholanlage beim deutschen
Hauptdienstgebäude;
die nordöstlich an das deutsche Hauptdienstgebäude
anschließende Rampe;
die Rampe nordöstlich des deutschen Hauptdienstgebäudes
ohne den Büroraum an der
Nordwestecke;
b) die den deutschen Bediensteten zur alleinigen
Benützung überlassenen Räume, und zwar
im deutschen Hauptdienstgebäude alle
Räume mit Ausnahme der beiden ersten
Räume nördlich des östlichen Haupteingangs
und der gemeinsam benützten Räume;
im österreichischen Hauptdienstgebäude die
vier Räume nördlich und die ersten drei
Räume südlich des westlichen Haupteingangs;
den Büroraum an der Nordwestecke der
nordöstlich des deutschen Hauptdienstgebäudes
gelegenen Rampe;
die Garage in der deutschen PKW-Überholanlage;
die Viehabfertigungsanlage;
das deutsche Schlußhaus.
Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen,
daß durch den Austausch dieser Verbalnote und
der Antwortnote der Österreichischen Botschaft
die vorstehende Regelung eine Vereinbarung im
Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom
14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen
von 1975 und 1977 bildet, die am
1. Mai 1983 in Kraft tritt und die schriftlich auf
diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist
von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines
Monats gekündigt werden kann.
Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die
Österreichische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten
Hochachtung zu versichern.
Bonn, den 16. März 1983
L.S.
ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT
Zl. 112.05/132-A/83
Verbalnote
Die Österreichische Botschaft beehrt sich, dem
Auswärtigen Amt den Empfang seiner Verbalnote
vom 16. März 1983 zu bestätigen, deren Text wie
folgt lautet
„Das Auswärtige Amt beehrt sich,
(es folgt der weitere Text der deutschen
Eröffnungsnote)
zu versichern."
Die Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt
mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung
damit einverstanden ist, daß die vorgeschlagene
Regelung durch den Austausch der Verbalnote
des Auswärtigen Amtes und dieser Antwortnote
eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1
Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955
in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975
und 1977 bildet, die am 1. Mai 1983 in Kraft tritt
und die schriftlich auf diplomatischem Wege unter
Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf
den ersten Tag eines Monats gekündigt werden
kann.
Die Österreichische Botschaft benützt gerne
auch diesen Anlaß, dem Auswärtigen Amt den Ausdruck
ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu
erneuern.
Bonn, den 16. März 1983
L. S.