239. Verordnung: Verwendung der Geldmittel aus Geldbußen und Geldstrafen

Auf Grund des § 127 Abs. 3 des Beamten-

Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, wird

verordnet

§ 1. Geldmittel aus Geldbußen und Geldstrafen,

die gemäß § 92 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes

1979, BGBl. Nr. 333, über Beamte des

Ressortbereiches verhängt worden sind, sind unter

sinngemäßer Anwendung des § 23 Abs. 4 des

Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, zur Linderung

von Notlagen zu verwenden, in die Beamte

des Ressortbereiches unverschuldet geraten sind.

§ 2. Auf Zuwendungen nach § 1 besteht kein

Rechtsanspruch.