236. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der vierzehn Verordnungen über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße aufgehoben werden
Gesetzestext (2 Artikel)
Auf Grund des § 48 der Bundesabgabenordnung wird verordnet
In der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der vierzehn Verordnungen über die
steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße aufgehoben werden,
BGBl. II Nr. 184/2001, wird das Datum „1. Juli 2001“ ersetzt durch das Datum „1. November 2001“.
Nach Mitteilungen der Regierung der Portugiesischen Republik haben folgende weitere Staaten ihre
Ratifikationsurkunden zum Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte
(BGBl. III Nr. 82/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 124/2001)
hinterlegt
Staaten: Datum der Hinterlegung der
Ratifikationsurkunde
Bosnien und Herzegowina 17. Mai 2001
Malta 10. Juni 2001