236. Gesetz: Behörden-Überleitungsgesetznovelle.

Die Provisorische Staatsregierung hat beschlossen

Artikel I.

Das Gesetz vom 20. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 94,

über die Überleitung der Verwaltungs- und

Justizeinrichtungen des Deutschen Reiches in die

Rechtsordnung der Republik Österreich (Behörden-

Überleitungsgesetz) wird durch Einfügung

folgender Bestimmung ergänzt

Artikel II.

Mit der Vollziehung, dieses Gesetzes ist das

Staatsamt für Finanzen betraut.