232. Bundesgesetz: Änderung des Volksabstimmungsgesetzes 1972

Der Nationalrat hat beschlossen

Das Volksabstimmungsgesetz 1972, BGBl.

Nr. 79/1973, wird wie folgt geändert

Artikel I

§ 14 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten

„Innerhalb von vier Wochen nach dem Tage dieser

Verlautbarung kann die Feststellung der Hauptwahlbehörde

wegen Rechtswidrigkeit des Verfahrens

beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden."

Artikel II

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

der Bundesminister für Inneres betraut.