Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
231_1996 AT

231. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 231. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Polen am 19. März 1996 seine Ratifikationsurkunde

zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

(BGBl. Nr. 296/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 183/1995) hinterlegt.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →