22. Bundesgesetz: Hochschülerschaftsgesetz 1998 (22_1999) | AT

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Der Nationalrat hat beschlossen

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück

Allgemeine Bestimmungen

§ 1. Geltungsbereich

§ 2. Errichtung der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den

Universitäten

2. Hauptstück

Arten der Vertretungseinrichtungen

1. Abschnitt

Österreichische Hochschülerschaft

§ 3. Mitglieder und Aufgaben der Österreichischen Hochschülerschaft

§ 4. Rechte und Pflichten der Österreichischen Hochschülerschaft

§ 5. Infrastruktur der Österreichischen Hochschülerschaft

§ 6. Organe der Österreichischen Hochschülerschaft

§ 7. Bundesvertretung der Studierenden

§ 8. Aufgaben der Bundesvertretung der Studierenden

2. Abschnitt

Hochschülerschaften an den Universitäten

§ 9. Mitglieder und Aufgaben der Hochschülerschaften an den Universitäten

§ 10. Rechte und Pflichten der Hochschülerschaften an den Universitäten

§ 11. Infrastruktur der Hochschülerschaften an den Universitäten

§ 12. Organe der Hochschülerschaften an den Universitäten

§ 13. Universitätsvertretung der Studierenden

§ 14. Aufgaben der Universitätsvertretung der Studierenden

§ 15. Fakultätsvertretung

§ 16. Aufgaben der Fakultätsvertretung

§ 17. Studienrichtungsvertretung

§ 18. Aufgaben der Studienrichtungsvertretung

§ 19. Studierendenversammlung

§ 20. Sonderfälle

3. Hauptstück

Organisation der Vertretungseinrichtungen

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen über Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter

§ 21. Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter

§ 22. Rechtsfolgen der Tätigkeit als Studierendenvertreterin oder Studierendenvertreter

§ 23. Entsendung von Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertretern

2. Abschnitt

Vorsitzende und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter

§ 24. Wahl und Abwahl der oder des Vorsitzenden und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter

§ 25. Bezeichnung der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter

§ 26. Aufgaben der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter

3. Abschnitt

Organisatorische, wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten

§ 27. Organisation der Verwaltung

§ 28. Wirtschaftsbetriebe

§ 29. Finanzierung

§ 30. Verteilung der Studierendenbeiträge

§ 31. Budgetierung und Bilanzierung

§ 32. Haushaltsführung

§ 33. Rechtsgeschäfte

4. Hauptstück

Willensbildung der Mitglieder

1. Abschnitt

Wahlen in die Organe

§ 34. Durchführung der Wahlen in die Organe

§ 35. Wahlberechtigte

§ 36. Wahlausschließungsgründe

§ 37. Wahlwerbende Gruppen und Zustellungsbevollmächtigte

§ 38. Zusammensetzung der Wahlkommissionen

§ 39. Aufgaben der Wahlkommissionen

§ 40. Wahlverfahren für die Wahlen in die Organe

§ 41. Zuweisung der Mandate für die Bundesvertretung, die Universitätsvertretungen und die Fakultätsvertretungen

§ 42. Zuweisung der Mandate für die Studienrichtungsvertretungen

§ 43. Erlöschen von Mandaten

§ 44. Einsprüche gegen die Wahl der Bundesvertretung

§ 45. Einsprüche gegen die Wahlen der Universitätsvertretungen, Fakultätsvertretungen und Studienrichtungsvertretungen

§ 46. Wahlwiederholung

§ 47. Konstituierung der Organe

§ 48. Wahlordnung

2. Abschnitt

Direkte Mitbestimmung der Mitglieder

§ 49. Antragsrecht

§ 50. Urabstimmung

5. Hauptstück

Aufsicht und Kontrolle

§ 51. Aufsicht

§ 52. Einrichtung der Kontrollkommission

§ 53. Aufgaben der Kontrollkommission

§ 54. Rechnungshofkontrolle

6. Hauptstück

Verfahrens-, Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 55. Verfahrensbestimmungen

§ 56. Inkrafttreten

§ 57. Außerkrafttreten

§ 58. Übergangsbestimmungen

§ 59. Vollziehung

1. Hauptstück

Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich

§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Errichtung und die Organisation der Vertretung der

Studierenden an den Universitäten gemäß § 5 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten

(UOG 1993), BGBl. Nr. 805, und an den Universitäten der Künste gemäß § 6 des Bundesgesetzes über

die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG), BGBl. I Nr. 130/1998, die im folgenden als

Universitäten bezeichnet werden.

(2) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind

diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Soweit dieses Bundesgesetz auf die Bundesministerin oder den Bundesminister oder das

Bundesministerium Bezug nimmt, wird die Zuständigkeit der Bundesministerin oder des Bundesministers

oder des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr begründet.

Errichtung der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den

Universitäten

§ 2. (1) Die Österreichische Hochschülerschaft und die Hochschülerschaften an den Universitäten

sind Körperschaften öffentlichen Rechts und verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen dieses

Bundesgesetzes selbst.

(2) Sie sind errichtet, um die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten und ihre Mitglieder zu fördern.

2. Hauptstück

Arten der Vertretungseinrichtungen

1. Abschnitt

Österreichische Hochschülerschaft

Mitglieder und Aufgaben der Österreichischen Hochschülerschaft

§ 3. (1) Der Österreichischen Hochschülerschaft gehören die ordentlichen und die außerordentlichen

Studierenden (§ 4 Z 12 und 20 Universitäts-Studiengesetz – UniStG, BGBl. I Nr. 48/1997) an allen

Universitäten an.

(2) Der Österreichischen Hochschülerschaft obliegt die Vertretung der allgemeinen und

studienbezogenen Interessen ihrer Mitglieder gegenüber staatlichen Behörden und Einrichtungen sowie

universitären Kollegialorganen, soweit diese Interessen über den Wirkungsbereich einer Hochschülerschaft

hinausgehen.

(3) Der Österreichischen Hochschülerschaft obliegt es innerhalb ihrer Zuständigkeit, insbesondere

den staatlichen Behörden, den jeweils zuständigen Bundesministerinnen und Bundesministern, den

universitären Organen und den gesetzgebenden Körperschaften Gutachten und Vorschläge über

Angelegenheiten der Studierenden und des Universitätswesens zu erstatten.

(4) Die jeweils zuständigen Bundesministerinnen und Bundesminister haben Gesetzesentwürfe, die

Angelegenheiten von Studierenden betreffen, vor ihrer Vorlage an die Bundesregierung und

Verordnungen dieser Art vor ihrer Erlassung der Österreichischen Hochschülerschaft unter Gewährung

einer angemessenen Frist zur Begutachtung zu übermitteln.

Rechte und Pflichten der Österreichischen Hochschülerschaft

§ 4. (1) Die Österreichische Hochschülerschaft und die in der Bundesvertretung der Studierenden

vertretenen wahlwerbenden Gruppen sind berechtigt, Veranstaltungen an allen Universitäten durchzuführen.

Solche Veranstaltungen sind der Rektorin oder dem Rektor mindestens 72 Stunden vor Beginn der

Veranstaltung anzuzeigen. Bei Unterlassung der fristgerechten Anzeige geht das Recht auf Durchführung

dieser Veranstaltung verloren. Die Rektorin oder der Rektor bestimmt, welche Räume für welchen

Zeitraum für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Diese Veranstaltungen sind grundsätzlich

öffentlich, jedoch kann der Zutritt erforderlichenfalls auf Angehörige der jeweiligen Universität

eingeschränkt und mit einer den räumlichen Verhältnissen entsprechenden Zahl begrenzt werden. Die

Rektorin oder der Rektor kann eine Veranstaltung innerhalb von 48 Stunden nach der Anzeige untersagen,

wenn ihre Durchführung insbesondere im Hinblick auf das Fehlen geeigneter Räume nur unter

Beeinträchtigung des Lehr- und Forschungsbetriebes sichergestellt werden könnte.

(2) Die Begrenzung des Zutritts zu Veranstaltungen und die Untersagung von Veranstaltungen hat

durch Bescheid der Rektorin oder des Rektors zu erfolgen. Gegen diesen Bescheid ist die Berufung an das

oberste Kollegialorgan der betreffenden Universität als zweite und letzte Instanz zulässig.

(3) Die Österreichische Hochschülerschaft und die für die Bundesvertretung der Studierenden

wahlwerbenden Gruppen sind berechtigt, an den von der Rektorin oder dem Rektor zur Verfügung

gestellten Plakatflächen Informationen anzubringen und an den Universitäten Informationsmaterial zu

verteilen. Bei der Verteilung von Informationsmaterial in Hörsälen ist darauf zu achten, daß dadurch der

Lehr- und Prüfungsbetrieb nicht beeinträchtigt wird.

(4) Auf der Grundlage der Evidenz der Studierenden (§ 33 UniStG) hat die Rektorin oder der Rektor

der Österreichischen Hochschülerschaft in jedem Semester ein Verzeichnis der Studierenden, über Antrag

auch auf elektronischen Datenträgern, zur Verfügung zu stellen. Dieses Verzeichnis hat Angaben über

Namen, Matrikelnummer, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Anschrift am Studienort und

Heimatort sowie über die Angehörigkeit zur Studienrichtung zu enthalten.

(5) Die Österreichische Hochschülerschaft hat den für die Bundesvertretung der Studierenden

wahlwerbenden Gruppen auf deren Verlangen Abschriften dieses Verzeichnisses der Studierenden, über

Antrag auch auf elektronischen Datenträgern, zur Verfügung zu stellen. Der Antrag ist von der oder dem

Zustellungsbevollmächtigten der jeweiligen wahlwerbenden Gruppe zu unterfertigen, die oder der für die

gesetzeskonforme Verwendung der Daten verantwortlich ist.

(6) Die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe von Daten und Datenträgern an Dritte ist eine

Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von 3000 S bis zu 30000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit

mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen ist, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in

die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen

mit strengerer Strafe bedroht ist.

(7) Die Österreichische Hochschülerschaft ist zur Führung des Bundeswappens im Sinne des

Wappengesetzes, BGBl. Nr. 159/1984, berechtigt.

Infrastruktur der Österreichischen Hochschülerschaft

§ 5. (1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat der Österreichischen Hochschülerschaft

die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen.

(2) Nach Maßgabe des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes hat die Bundesministerin oder der

Bundesminister überdies in der Höhe von 5 bis 10 vH der Gesamtsumme der Studierendenbeiträge des

jeweiligen Studienjahres (§ 29 Abs. 2 und 3) Beiträge zum Verwaltungsaufwand der Österreichischen

Hochschülerschaft, zur Schulung von Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertretern sowie zur

fachlichen Information der Studierenden zu leisten.

Organe der Österreichischen Hochschülerschaft

§ 6. (1) Die Organe der Österreichischen Hochschülerschaft sind

1. die Bundesvertretung der Studierenden,

2. die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerschaft.

(2) Die Funktionsperiode der Bundesvertretung beginnt jeweils mit dem der Wahl folgenden 1. Juli

und endet mit 30. Juni des zweiten darauffolgenden Jahres. Die Wahlkommission ist auf Dauer

eingerichtet.

(3) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, ist für einen Beschluß eines Organs

die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Diesfalls gilt

ein Antrag als angenommen, wenn er die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erlangt

hat. Eine Stimmenthaltung gilt als nicht abgegebene Stimme.

Bundesvertretung der Studierenden

§ 7. (1) Der Bundesvertretung der Studierenden mit Sitz in Wien gehören an

1. 45 Mandatarinnen und Mandatare mit Stimmrecht;

2. die Referentinnen und Referenten der Bundesvertretung mit beratender Stimme und Antragsrecht

für die Angelegenheiten ihres Referates;

3. die Vorsitzenden der Universitätsvertretungen der Studierenden mit beratender Stimme und

Antragsrecht.

(2) Die Vorsitzenden der Universitätsvertretungen und die oder der Vorsitzende der Bundesvertretung

bilden einen Ausschuß, welcher der Beratung der Bundesvertretung und der Koordinierung der

Aufgaben und Tätigkeiten der Universitätsvertretungen, soweit diese über den Wirkungsbereich einer

Hochschülerschaft hinausgehen, dient (Vorsitzendenkonferenz). Den Vorsitz in der Vorsitzendenkonferenz

führt die oder der Vorsitzende der Bundesvertretung, die oder der die Vorsitzendenkonferenz

mindestens einmal pro Semester einzuberufen hat.

(3) Die Bundesvertretung hat mit Zweidrittelmehrheit eine Satzung zu beschließen, die insbesondere

folgende Festlegungen zu enthalten hat

1. Einladung zu Sitzungen,

2. Erstellung der Tagesordnung,

3. Ablauf von Sitzungen,

4. Redezeitregelungen,

5. Abstimmungsgrundsätze,

6. fakultativ die Einrichtung von weiteren Ausschüssen, allenfalls mit Entscheidungsvollmacht,

7. Organisation der Verwaltung,

8. Einrichtung von Referaten und

9. Kontrollrechte von Mandatarinnen und Mandataren.

(4) In der Satzung ist festzulegen, daß jedenfalls zwei Sitzungen pro Semester stattzufinden haben

und die Anberaumung einer außerordentlichen Sitzung jedenfalls zu erfolgen hat, wenn mindestens 20 vH

der Mandatarinnen und Mandatare dies verlangen.

(5) Die Satzung bedarf der Genehmigung der Bundesministerin oder des Bundesministers.

Aufgaben der Bundesvertretung der Studierenden

§ 8. Die Aufgaben der Bundesvertretung der Studierenden sind

1. Vertretung der Interessen und Förderung ihrer Mitglieder, soweit sie über den Wirkungsbereich

einer Hochschülerschaft hinausgehen;

2. Einhebung der Studierendenbeiträge und Beschlußfassung über deren Verteilung;

3. Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag der Österreichischen Hochschülerschaft;

4. Verfügung über das Budget der Österreichischen Hochschülerschaft;

5. Beschlußfassung über den Jahresabschluß der Österreichischen Hochschülerschaft;

6. Führung der für die Erledigung der Aufgaben notwendigen Verwaltungseinrichtungen;

7. Beschlußfassung über die Durchführung oder Koordinierung von Projekten, soweit diese nicht

zum Wirkungsbereich der einzelnen Hochschülerschaften gehören;

8. Durchführung von Schulungen für Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter nach

Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten, soweit eine einheitliche, bundesweite Durchführung der

Schulung zweckmäßig ist;

9. Abgabe von Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen.

2. Abschnitt

Hochschülerschaften an den Universitäten

Mitglieder und Aufgaben der Hochschülerschaften an den Universitäten

§ 9. (1) Den Hochschülerschaften an den Universitäten gehören die ordentlichen und außerordentlichen

Studierenden (§ 4 Z 12 und 20 UniStG) an der jeweiligen Universität an.

(2) Den Hochschülerschaften an den Universitäten obliegt die Vertretung der allgemeinen und

studienbezogenen Interessen ihrer Mitglieder, soweit diese Interessen ausschließlich die jeweilige

Universität betreffen, gegenüber staatlichen Behörden und universitären Organen. Überdies obliegt ihnen

die Mitwirkung in staatlichen Behörden und Einrichtungen, in den universitären Kollegialorganen sowie

deren Kommissionen und Unterkommissionen.

(3) Den Hochschülerschaften an den Universitäten obliegt innerhalb ihrer Zuständigkeit, den

staatlichen Behörden, insbesondere den jeweils zuständigen Bundesministerinnen und Bundesministern,

den universitären Organen und den gesetzgebenden Körperschaften Gutachten und Vorschläge über

Angelegenheiten der Studierenden und des Universitätswesens zu erstatten.

(4) Die jeweils zuständigen Bundesministerinnen und Bundesminister haben Gesetzesentwürfe, die

Angelegenheiten von Studierenden betreffen, vor ihrer Vorlage an die Bundesregierung und Verordnungen

dieser Art vor ihrer Erlassung den Hochschülerschaften unter Gewährung einer angemessenen

Frist zur Begutachtung zu übermitteln.

Rechte und Pflichten der Hochschülerschaften an den Universitäten

§ 10. (1) Die Hochschülerschaften und die in ihren Organen vertretenen wahlwerbenden Gruppen

sind berechtigt, Veranstaltungen an der jeweiligen Universität durchzuführen. Solche Veranstaltungen

sind der Rektorin oder dem Rektor mindestens 72 Stunden vor Beginn der Veranstaltung anzuzeigen. Bei

Unterlassung der fristgerechten Anzeige geht das Recht auf Durchführung dieser Veranstaltung verloren.

Die Rektorin oder der Rektor bestimmt, welche Räume für welchen Zeitraum für Veranstaltungen zur

Verfügung gestellt werden. Diese Veranstaltungen sind grundsätzlich öffentlich, jedoch kann der Zutritt

erforderlichenfalls auf Angehörige der jeweiligen Universität eingeschränkt und mit einer den räumlichen

Verhältnissen entsprechenden Zahl begrenzt werden. Die Rektorin oder der Rektor kann eine Veranstaltung

innerhalb von 48 Stunden nach der Anzeige untersagen, wenn ihre Durchführung insbesondere

im Hinblick auf das Fehlen geeigneter Räume nur unter Beeinträchtigung des Lehr- und Forschungsbetriebes

sichergestellt werden könnte.

(2) Die Begrenzung des Zutritts zu Veranstaltungen und die Untersagung von Veranstaltungen hat

durch Bescheid der Rektorin oder des Rektors zu erfolgen. Gegen diesen Bescheid ist die Berufung an das

oberste Kollegialorgan der betreffenden Universität als zweite und letzte Instanz zulässig.

(3) Die Hochschülerschaften, die für ihre Organe wahlwerbenden Gruppen sowie die zugelassenen

Kandidatinnen und Kandidaten für die Studienrichtungsvertretungen sind berechtigt, an den von der

Rektorin oder dem Rektor zur Verfügung gestellten Plakatflächen Informationen anzubringen und an der

jeweiligen Universität Informationsmaterial zu verteilen. Bei der Verteilung von Informationsmaterial in

Hörsälen ist darauf zu achten, daß dadurch der Lehr- und Prüfungsbetrieb nicht beeinträchtigt wird.

(4) Auf der Grundlage der Evidenz der Studierenden (§ 33 UniStG) hat die Rektorin oder der Rektor

der jeweiligen Hochschülerschaft in jedem Semester ein Verzeichnis der Studierenden, über Antrag auch

auf elektronischen Datenträgen, zur Verfügung zu stellen. Dieses Verzeichnis hat Angaben über Namen,

Matrikelnummer, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Anschrift am Studienort und Heimatort

sowie über die Angehörigkeit zur Studienrichtung zu enthalten.

(5) Die jeweilige Hochschülerschaft hat den für ihre Organe wahlwerbenden Gruppen und den

zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten auf deren Verlangen Abschriften dieses Verzeichnisses der

Studierenden, über Antrag auch auf elektronischen Datenträgern, zur Verfügung zu stellen. Der Antrag ist

von der oder dem Zustellungsbevollmächtigten der jeweiligen wahlwerbenden Gruppe oder der

zugelassenen Kandidatin oder dem zugelassenen Kandidaten zu unterfertigen, die oder der für die

gesetzeskonforme Verwendung der Daten verantwortlich ist.

(6) Die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe von Daten und Datenträgern an Dritte ist eine

Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von 3000 S bis zu 30000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit

mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen ist, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in

die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen

mit strengerer Strafe bedroht ist.

(7) Die Hochschülerschaften sind zur Führung des Bundeswappens im Sinne des Wappengesetzes,

BGBl. Nr. 159/1984, berechtigt.

Infrastruktur der Hochschülerschaften an den Universitäten

§ 11. (1) Die Rektorin oder der Rektor hat der jeweiligen Hochschülerschaft die für die Erfüllung

ihrer Aufgaben erforderlichen Räume insbesondere innerhalb der Universitätsgebäude und eine dem

Standard der Zentralen Verwaltung der Universität entsprechende Büroausstattung zur Verfügung zu

stellen.

(2) Die zur Verfügung gestellten Gegenstände sind in einem Verzeichnis festzuhalten. Die jeweilige

Hochschülerschaft haftet für den Verlust und die Beschädigung der übernommenen Gegenstände, die

nicht auf gewöhnliche Abnützung zurückzuführen ist.

(3) Die Rektorin oder der Rektor hat für notwendige Aufwendungen, die zur fachlichen Betreuung

von Studierenden erforderlich sind und in den Aufgabenbereich der Universität gehören, nach Maßgabe

der budgetären Möglichkeiten einen angemessenen Ersatz zu leisten.

(4) Die Rektorin oder der Rektor hat nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten Beiträge zum

Verwaltungsaufwand der jeweiligen Hochschülerschaft, zur Schulung von Studierendenvertreterinnen und

Studierendenvertretern sowie zur fachlichen Information der Studierenden zu leisten.

(5) Die Rektorin oder der Rektor hat der jeweiligen Hochschülerschaft den ihr zukommenden

Ausgabenrahmen bis spätestens 1. Mai jedes Jahres bekanntzugeben und zeitgerecht zur Verfügung zu

stellen. Die Kontrollkommission hat im Einvernehmen mit den Hochschülerschaften und den Rektorinnen

oder Rektoren durch die Erlassung von Richtlinien für eine möglichst einheitliche Vorgangsweise der

Universitäten bei der Zuweisung der Räume und der Vergabe von Beiträgen zum Verwaltungsaufwand zu

sorgen. Dabei ist jeder Hochschülerschaft ein von der Kontrollkommission festzusetzender Mindestbeitrag

zuzuweisen.

Organe der Hochschülerschaften an den Universitäten

§ 12. (1) Die Organe der Hochschülerschaften an den Universitäten sind

1. die Universitätsvertretung der Studierenden,

2. die Fakultätsvertretungen,

3. die Studienrichtungsvertretungen,

4. die Wahlkommission.

(2) Die Funktionsperiode der Organe gemäß Abs. 1 Z 1 bis Z 3 beginnt jeweils mit dem der Wahl

folgenden 1. Juli und endet mit 30. Juni des zweiten darauffolgenden Jahres. Die Wahlkommissionen sind

auf Dauer eingerichtet.

(3) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, ist für einen Beschluß eines Organs

die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Diesfalls gilt

ein Antrag als angenommen, wenn er die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erlangt

hat. Eine Stimmenthaltung gilt als nicht abgegebene Stimme.

Universitätsvertretung der Studierenden

§ 13. (1) Der Universitätsvertretung der Studierenden gehören an

1. bis zu 7000 Wahlberechtigten neun Mandatarinnen und Mandatare;

2. bis zu 10000 Wahlberechtigten elf, bis zu 14000 Wahlberechtigten 13, bis zu 18000 Wahlberechtigten

15, bis zu 23000 Wahlberechtigten 17, bis zu 29000 Wahlberechtigten 19, bis zu

35000 Wahlberechtigten 21, bis zu 45000 Wahlberechtigten 23, bis zu 60000 Wahlberechtigten

25, über 60000 Wahlberechtigten 27 Mandatarinnen und Mandatare;

3. die Referentinnen und Referenten der Universitätsvertretung mit beratender Stimme und Antragsrecht

für die Angelegenheiten ihres Referates;

4. die Vorsitzenden der Fakultätsvertretungen mit beratender Stimme und Antragsrecht;

5. an Universitäten ohne Fakultätsgliederung die Vorsitzenden der Studienrichtungsvertretungen mit

beratender Stimme und Antragsrecht.

(2) Die Universitätsvertretung hat nach Anhörung der betroffenen Organe mit Zweidrittelmehrheit

eine Satzung für alle Organe der Hochschülerschaft mit Ausnahme der Wahlkommission zu beschließen,

die insbesondere folgende Festlegungen zu enthalten hat

1. alle eingerichteten Organe der Hochschülerschaft,

2. Einladung zu Sitzungen,

3. Erstellung der Tagesordnung,

4. Ablauf von Sitzungen,

5. Redezeitregelungen,

6. Abstimmungsgrundsätze,

7. fakultativ die Einrichtung von Ausschüssen, allenfalls mit Entscheidungsvollmacht,

8. Organisation der Verwaltung,

9. Einrichtung von Referaten und

10. Kontrollrechte von Mandatarinnen und Mandataren.

(3) In der Satzung ist festzulegen, daß jedenfalls zwei Sitzungen pro Semester stattzufinden haben

und die Anberaumung einer außerordentlichen Sitzung jedenfalls zu erfolgen hat, wenn mindestens 20 vH

der Mandatarinnen und Mandatare dies verlangen.

(4) Die Satzung bedarf der Genehmigung der Bundesministerin oder des Bundesministers.

Aufgaben der Universitätsvertretung der Studierenden

§ 14. Die Aufgaben der Universitätsvertretung der Studierenden sind

1. Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder für den Bereich der jeweiligen Universität sowie deren

Förderung, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich anderer Organe der Hochschülerschaft fallen;

2. Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag der Hochschülerschaft und über die Verteilung der

aus den Studierendenbeiträgen zur Verfügung stehenden Geldmittel. Dabei sind den Fakultätsvertretungen

und Studienrichtungsvertretungen insgesamt mindestens 40 vH zur Verfügung zu

stellen. An Universitäten ohne Fakultätsgliederung sind den Studienrichtungsvertretungen ins-

gesamt mindestens 30 vH zur Verfügung zu stellen. Bei der Verteilung ist darauf zu achten, daß

jedem dieser Organe ein zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlicher Mindestbetrag zur

Verfügung steht;

3. Verfügung über das Budget der Universitätsvertretung;

4. Beschlußfassung über den Jahresabschluß der Hochschülerschaft;

5. Entsendung und Abberufung von Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertretern in das

oberste Kollegialorgan der Universität sowie dessen Kommissionen und Unterkommissionen und

in staatliche Behörden;

6. Führung der für die Erledigung der Aufgaben aller Organe der Hochschülerschaft notwendigen

Verwaltungseinrichtungen;

7. Koordination der Tätigkeiten der Fakultätsvertretungen;

8. Abgabe von Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen.

Fakultätsvertretung

§ 15. (1) An Universitäten mit Fakultätsgliederung ist an jeder Fakultät eine Fakultätsvertretung

einzurichten.

(2) Der Fakultätsvertretung gehören an

1. bis zu 2000 Wahlberechtigten fünf Mandatarinnen und Mandatare,

2. für je weitere 500 Wahlberechtigte eine zusätzliche Mandatarin oder ein zusätzlicher Mandatar,

höchstens jedoch insgesamt elf Mandatarinnen und Mandatare. Ergibt sich durch die Berechnung

eine gerade Zahl von Mandatarinnen oder Mandataren, so ist diese um eine weitere Mandatarin

oder einen weiteren Mandatar zu ergänzen;

3. die Vorsitzenden der Studienrichtungsvertretungen an der Fakultät mit beratender Stimme und

Antragsrecht.

Aufgaben der Fakultätsvertretung

§ 16. Die Aufgaben der Fakultätsvertretung sind

1. Vertretung der Interessen der Studierenden gegenüber den Organen der jeweiligen Fakultät sowie

deren Förderung;

2. Entsendung und Abberufung von Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertretern in die

Instituts- und Klinikkonferenzen, wenn die Durchführung einer Studienrichtung nicht überwiegend

von nur einem Institut oder einer Klinik besorgt wird, sowie in die Kollegialorgane,

Kommissionen und Unterkommissionen der Fakultät;

3. Verfügung über das der Fakultätsvertretung zugewiesene Budget;

4. Koordination der Tätigkeiten der Studienrichtungsvertretungen;

5. Abgabe von Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen.

Studienrichtungsvertretung

§ 17. (1) Für jedes Diplom- und Doktoratsstudium ist eine Studienrichtungsvertretung einzurichten.

(2) Der Studienrichtungsvertretung gehören an

1. bis zu 400 Wahlberechtigten drei Mandatarinnen und Mandatare;

2. für je weitere 300 Wahlberechtigte eine zusätzliche Mandatarin oder ein zusätzlicher Mandatar,

höchstens jedoch insgesamt fünf Mandatarinnen und Mandatare. Ergibt sich durch die Berechnung

eine gerade Zahl von Mandatarinnen oder Mandataren, so ist diese um eine weitere

Mandatarin oder einen weiteren Mandatar zu ergänzen.

(3) Die Funktionsperiode der Studienrichtungsvertretung endet vorzeitig, wenn die Zahl der

Mandatarinnen oder Mandatare unter die Hälfte der für die Studienrichtungsvertretung zu vergebenden

Mandate gesunken ist. In diesem Fall hat die Fakultätsvertretung, an Universitäten ohne Fakultätsgliederung

die Universitätsvertretung, deren Aufgaben und das Budget zu übernehmen.

Aufgaben der Studienrichtungsvertretung

§ 18. Die Aufgaben der Studienrichtungsvertretung sind

1. Vertretung der Interessen der Studierenden in Studienangelegenheiten sowie deren Förderung;

2. Entsendung und Abberufung von Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertretern in die

Instituts- oder Klinikkonferenz, wenn die Durchführung der Studienrichtung überwiegend von

diesem Institut oder dieser Klinik besorgt wird, und in die Studienkommission;

3. Verfügung über das der Studienrichtungsvertretung zugewiesene Budget;

4. Abgabe von Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen.

Studierendenversammlung

§ 19. (1) Die Fakultätsvertretungen und Studienrichtungsvertretungen können zur Information und

zur Behandlung von studienbezogenen Angelegenheiten der Studierenden eine Studierendenversammlung

einberufen.

(2) Eine Studierendenversammlung ist jedenfalls einzuberufen, wenn dies mindestens 5 vH der für

das jeweilige Organ Wahlberechtigten schriftlich verlangen.

(3) Die Einberufung einer Studierendenversammlung hat die oder der Vorsitzende des jeweiligen

Organs vorzunehmen.

(4) Für Abstimmungen sind die entsprechenden Bestimmungen anzuwenden, die für das jeweilige

Organ gelten. Beschlüsse einer Studierendenversammlung hat das jeweilige Organ der Hochschülerschaft

in der nächsten Sitzung zu behandeln.

Sonderfälle

§ 20. (1) An Universitäten ohne Fakultätsgliederung übernimmt die Universitätsvertretung der

Studierenden an der jeweiligen Universität die Aufgaben der Fakultätsvertretung.

(2) Sind mehrere Universitäten mit der Durchführung einer Studienrichtung betraut, so kann durch

übereinstimmende Beschlüsse der betroffenen Universitätsvertretungen eine gemeinsame Studienrichtungsvertretung

eingerichtet werden. In den Beschlüssen ist festzustellen, welcher Hochschülerschaft die

gemeinsame Studienrichtungsvertretung organisatorisch angehört.

(3) Im Hinblick auf die geringe Zahl von Studierenden oder die Ähnlichkeit von Studienrichtungen

kann die Universitätsvertretung durch Beschluß gemeinsame Studienrichtungsvertretungen einrichten.

(4) Beschlüsse gemäß Abs. 2 und 3 bedürfen der Zweidrittelmehrheit. Diese Beschlüsse treten außer

Kraft, wenn 10 vH der für die gemeinsame Studienrichtungsvertretung aktiv Wahlberechtigten anläßlich

der Durchführung von Hochschülerschaftswahlen bei der zuständigen Wahlkommission die Wahl

eigenständiger Studienrichtungsvertretungen schriftlich beantragen.

3. Hauptstück

Organisation der Vertretungseinrichtungen

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen über Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter

Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter

§ 21. (1) Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter sind

1. die Mandatarinnen und Mandatare,

2. die von den Organen der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an

den Universitäten entsandten Vertreterinnen und Vertreter in staatliche Behörden und universitäre

Kollegialorgane sowie deren Kommissionen und Unterkommissionen und in internationale

Studierendenorganisationen,

3. die Referentinnen und Referenten,

4. die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter,

5. die entsandten Vertreterinnen und Vertreter in die Organe der Wirtschaftsbetriebe, wenn sie

Studierende sind,

6. die Tutorinnen und Tutoren gemäß § 38 Abs. 4 UniStG, wenn sie Studierende sind und von

Organen der jeweiligen Hochschülerschaft namhaft gemacht wurden.

(2) Die Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter haben ihre Aufgaben gewissenhaft und

uneigennützig zu erfüllen.

(3) Der oder dem Vorsitzenden und der Wirtschaftsreferentin oder dem Wirtschaftsreferenten der

Bundesvertretung und der Universitätsvertretungen sind von der oder dem Vorsitzenden der zuständigen

Wahlkommission einheitliche, auf die jeweilige Funktionsperiode befristete und mit einem Lichtbild

versehene Ausweise auszustellen. Anderen Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertretern sind

auf Antrag der oder des Vorsitzenden Ausweise auszustellen. Scheidet eine Studierendenvertreterin oder

ein Studierendenvertreter vor Ablauf der Funktionsperiode aus ihrer oder seiner Funktion aus, hat sie oder

er ihren oder seinen Ausweis unverzüglich der oder dem Vorsitzenden der Bundesvertretung oder der

jeweiligen Universitätsvertretung auszufolgen.

(4) Die oder der Vorsitzende der Bundesvertretung und die Vorsitzenden jeder Universitätsvertretung

haben ein aktuelles Verzeichnis der Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter, die den

jeweiligen Organen angehören, zu führen. Dieses Verzeichnis hat den Namen, die Anschrift, den

Tätigkeitsbereich, die Dauer der Funktionsperiode und die Unterschrift der Studierendenvertreterin oder

des Studierendenvertreters zu enthalten. Das vorzeitige Ausscheiden einer Studierendenvertreterin oder

eines Studierendenvertreters ist von der oder dem zuständigen Vorsitzenden mit Angabe des Datums des

Ausscheidens zu vermerken und der oder dem Vorsitzenden der zuständigen Wahlkommission

bekanntzugeben. Alle Mitglieder der Österreichischen Hochschülerschaft sind berechtigt, in dieses

Verzeichnis Einsicht zu nehmen.

Rechtsfolgen der Tätigkeit als Studierendenvertreterin oder Studierendenvertreter

§ 22. (1) Die Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich

aus. Sie haben Anspruch auf Ersatz des ihnen aus ihrer Tätigkeit erwachsenden Aufwandes. Ihnen kann

im Hinblick auf die Bedeutung der Funktion und auf den damit üblicherweise verbundenen Aufwand

durch Beschluß der Bundesvertretung oder der Universitätsvertretung eine laufende pauschalierte

Entschädigung gewährt werden. Diese Beschlüsse sind der Kontrollkommission unverzüglich zur

Kenntnis zu bringen.

(2) Zeiten als Studierendenvertreterin oder Studierendenvertreter sind unter Berücksichtigung der

Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern zur Erlangung

von Studienbeihilfen nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, nicht in die darin

vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat

durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen.

(3) Zeiten als Studierendenvertreterin oder Studierendenvertreter verringern das Stundenausmaß der

freien Wahlfächer gemäß § 13 Abs. 4 Z 6 UniStG für jedes Semester, in welchem eine derartige Tätigkeit

ununterbrochen ausgeübt wird, in folgendem Ausmaß

1. für die Vorsitzenden der Bundesvertretung und der Universitätsvertretungen und die Referentinnen

und Referenten um je vier Semesterstunden,

2. für die stellvertretenden Vorsitzenden der Bundesvertretung und der Universitätsvertretungen, die

Vorsitzenden der Fakultätsvertretungen und der Studienrichtungsvertretungen sowie die Sachbearbeiterinnen

und Sachbearbeiter der Bundesvertretung um je drei Semesterstunden,

3. für die Mandatarinnen und Mandatare in der Bundesvertretung, den Universitätsvertretungen, den

Fakultätsvertretungen und den Studienrichtungsvertretungen sowie die Sachbearbeiterinnen und

Sachbearbeiter der Universitätsvertretungen um je zwei Semesterstunden,

4.für alle anderen Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter um je eine

Semesterstunde.

Die tatsächliche Verringerung des Stundenausmaßes für die freien Wahlfächer hat die Studiendekanin

oder der Studiendekan festzustellen.

(4) Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter sind berechtigt, anstelle von Einzelprüfungen

(§ 4 Z 29 UniStG) kommissionelle Prüfungen (§ 4 Z 30 UniStG) abzulegen.

Entsendung von Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertretern

§ 23. (1) Die Entsendung von Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertretern insbesondere

in staatliche Behörden und universitäre Kollegialorgane sowie Kommissionen und Unterkommissionen

und von Delegierten in internationale Studierendenorganisationen erfolgt nach dem Wahlverfahren gemäß

§ 40 entsprechend dem Stimmenverhältnis der im jeweils entsendenden Organ vertretenen wahlwerbenden

Gruppen auf Grund eines Beschlusses dieses Organs. Die zu entsendenden Studierendenvertreterinnen

und Studierendenvertreter sind von den jeweiligen wahlwerbenden Gruppen zu bestimmen.

Bei der Entsendung ist über einen Gesamtvorschlag abzustimmen.

(2) Eine Abberufung vor Ablauf der Funktionsperiode ist mit Zweidrittelmehrheit möglich.

2. Abschnitt

Vorsitzende und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter

Wahl und Abwahl der oder des Vorsitzenden und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter

§ 24. (1) Die Bundesvertretung, die Universitätsvertretungen, die Fakultätsvertretungen und die

Studienrichtungsvertretungen haben bei Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Stimmberechtigten

aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreterinnen oder

Stellvertreter zu wählen. Die Wahl hat in der konstituierenden Sitzung die oder der Vorsitzende der

zuständigen Wahlkommission zu leiten.

(2) Die Wahl der oder des Vorsitzenden und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter erfolgt jeweils

in bis zu vier Wahlgängen, wobei nach folgendem Verfahren vorzugehen ist

1. Wählbar sind nur jene Mandatarinnen und Mandatare, die für den ersten und zweiten Wahlgang

vor dem ersten Wahlgang oder für den dritten und vierten Wahlgang vor dem dritten Wahlgang

vorgeschlagen wurden.

2. Gewählt ist jene Mandatarin oder jener Mandatar, auf die oder den in einem der ersten drei

Wahlgänge die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen oder im vierten und letzten

Wahlgang die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entfallen.

(3) Erreicht in der konstituierenden Sitzung keine Kandidatin oder kein Kandidat die relative

Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so entscheidet zwischen den zwei Kandidatinnen oder

Kandidaten, welche die höchste Stimmenanzahl erhalten haben, das Los. Diese oder dieser ist mit der

geschäftsführenden Vorsitzführung betraut. Sie oder er hat unverzüglich eine Sitzung des Organs zur

Wahl einer oder eines Vorsitzenden einzuberufen.

(4) Die Abwahl der oder des Vorsitzenden und der Stellvertreterinnen oder Stellvertreter erfolgt bei

Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Stimmberechtigten mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen

gültigen Stimmen.

(5) Die Abwahl erfolgt bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Stimmberechtigten durch die

Neuwahl mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, wenn der Antrag auf Neuwahl als

eigener Tagesordnungspunkt in der Einladung, die in diesem Fall mindestens zwei Wochen vor dem

Sitzungstermin ausgesandt werden muß, aufscheint.

(6) Von der Wahl und Abwahl der oder des Vorsitzenden der Bundesvertretung und der

Universitätsvertretungen ist die Bundesministerin oder der Bundesminister unverzüglich in Kenntnis zu

setzen.

Bezeichnung der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter

§ 25. (1) Die oder der Vorsitzende der Bundesvertretung führt die Bezeichnung Vorsitzende oder

Vorsitzender der Österreichischen Hochschülerschaft und vertritt diese nach außen.

(2) Die oder der Vorsitzende der Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerschaft führt die

Bezeichnung Vorsitzende oder Vorsitzender der Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerschaft.

(3) Die Vorsitzenden der Universitätsvertretungen führen die Bezeichnung Vorsitzende oder

Vorsitzender der Hochschülerschaft mit einem die Universität kennzeichnenden Zusatz und vertreten

diese nach außen.

(4) Die Vorsitzenden von Organen der Hochschülerschaften führen die Bezeichnung Vorsitzende

oder Vorsitzender des jeweiligen Organs der Hochschülerschaft mit einem die Hochschülerschaft

kennzeichnenden Zusatz.

Aufgaben der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter

§ 26. (1) Die oder der Vorsitzende hat für die Durchführung der Beschlüsse des jeweiligen Organs

und für die Erledigung der laufenden Geschäfte zu sorgen. In dringlichen Angelegenheiten ist sie oder er

allein entscheidungsbefugt.

(2) Die oder der Vorsitzende der Bundesvertretung oder einer Universitätsvertretung kann genau

bestimmte Teile ihrer oder seiner Aufgaben auf die Stellvertreterin oder den Stellvertreter übertragen. In

diesem Fall handelt die Stellvertreterin oder der Stellvertreter im Auftrag und unter Verantwortung der

oder des Vorsitzenden.

(3) Auf Vorschlag der oder des jeweiligen Vorsitzenden kann die Bundesvertretung oder eine

Universitätsvertretung genau bestimmte Teile ihrer oder seiner Aufgaben auf die Stellvertreterin oder den

Stellvertreter übertragen. In diesem Beschluß ist für die Vertretung der bevollmächtigten Stellvertreterin

oder des bevollmächtigten Stellvertreters Vorsorge zu treffen. In diesem Fall handelt die Stellvertreterin

oder der Stellvertreter im eigenen Namen und unter eigener Verantwortung.

(4) Die oder der Vorsitzende wird im Falle der Verhinderung durch die erste Stellvertreterin oder den

ersten Stellvertreter vertreten. Im Falle der Verhinderung der ersten Stellvertreterin oder des ersten

Stellvertreters wird die oder der Vorsitzende durch die zweite Stellvertreterin oder den zweiten

Stellvertreter vertreten.

(5) Sind die oder der Vorsitzende und die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter dauernd verhindert,

so hat das an Studienjahren älteste Mitglied, bei gleichem Studienalter das an Lebensjahren ältere

Mitglied des jeweiligen Organs die Funktion der oder des geschäftsführenden Vorsitzenden zu

übernehmen. Sie oder er hat unverzüglich eine Sitzung des Organs zur Wahl einer oder eines

Vorsitzenden einzuberufen. Der oder dem geschäftsführenden Vorsitzenden obliegt die Auszahlung der

Gehälter, die Durchführung der Verteilung der Studierendenbeiträge, die Durchführung der erforderlichen

Ausgaben für die Erhaltung der Infrastruktur sowie die Einsetzung einer vorläufigen Wirtschaftsreferentin

oder eines vorläufigen Wirtschaftsreferenten für die Dauer ihrer oder seiner Geschäftsführung.

(6) Die Vorsitzenden und ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter haben die Gesetze,

Verordnungen, Satzungen und Beschlüsse zu beachten und sind den Organen für ihre Tätigkeit

verantwortlich.

3. Abschnitt

Organisatorische, wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten

Organisation der Verwaltung

§ 27. (1) Die Verwaltung hat nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, der Sparsamkeit, der

Wirtschaftlichkeit sowie unter Heranziehung moderner technischer Hilfsmittel zu erfolgen.

(2) Die Verwaltung und die übrigen Aufgabenbereiche sind durch Referate zu führen. Die Referate

sind durch die Bundesvertretung und die Universitätsvertretungen durch die jeweiligen Satzungen

einzurichten. Folgende Referate sind jedenfalls einzurichten

1. Referat für Bildungspolitik,

2. Referat für Sozialpolitik,

3. Referat für wirtschaftliche Angelegenheiten (Wirtschaftsreferat).

(3) Die Referate stehen unter der Leitung von Referentinnen und Referenten. Diese müssen mit

Ausnahme des Abs. 4 Mitglieder der Österreichischen Hochschülerschaft sein und die erforderliche

Befähigung besitzen. Den Referentinnen und Referenten können im Hinblick auf den Umfang ihrer

Aufgaben von der oder dem Vorsitzenden Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sowie Angestellte zur

Unterstützung zur Verfügung gestellt werden.

(4) Das zuständige Organ kann auf Vorschlag der oder des Vorsitzenden qualifizierte Angestellte mit

der Leitung eines Referates betrauen. Diese Angestellten haben die Interessen der Studierenden

gewissenhaft und uneigennützig wahrzunehmen.

(5) Die Referentinnen und Referenten sowie die Delegierten in internationalen Studierendenorganisationen

sind an die Weisungen der oder des Vorsitzenden und an die Beschlüsse der zuständigen

Organe gebunden. Die Referentinnen und Referenten sind verpflichtet, der oder dem Vorsitzenden und

den Mandatarinnen und Mandataren sämtliche Auskünfte über ihre Tätigkeiten im Bereich ihres Referates

zu erteilen.

(6) Die Referentinnen und Referenten werden von der oder dem Vorsitzenden auf Grund einer

öffentlichen Ausschreibung zur Bestellung vorgeschlagen. Die Bestellung erfolgt durch das zuständige

Organ. Eine Abberufung vor Ablauf der Funktionsperiode ist mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen

gültigen Stimmen möglich. Die Satzung kann vorsehen, daß bis zur Bestellung entsprechend qualifizierte

Personen von der oder dem Vorsitzenden mit der Leitung eines Referates vorläufig betraut werden.

(7) Die Referentinnen und Referenten sind den jeweiligen Organen für ihre oder seine Tätigkeiten

verantwortlich. Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sind den Referentinnen und Referenten für

ihre Tätigkeit verantwortlich.

Wirtschaftsbetriebe

§ 28. (1) Die Österreichische Hochschülerschaft und die Hochschülerschaften an den Universitäten

sind berechtigt, im Interesse der Studierenden Wirtschaftsbetriebe in Form von Kapitalgesellschaften zu

führen oder sich an Kapitalgesellschaften zu beteiligen. Die Berechtigung zur Führung von

Wirtschaftsbetrieben und zur Beteiligung an Kapitalgesellschaften bedarf der Genehmigung der

Bundesministerin oder des Bundesministers.

(2) In den Satzungen der Kapitalgesellschaften ist die Einrichtung eines Aufsichtsrates vorzusehen.

(3) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des jeweiligen Wirtschaftsbetriebes hat jährlich

sowohl den Jahresabschluß und den Lagebericht gemäß §§ 222 ff des Handelsgesetzbuches, dRGBl.

S 219/1897, als auch den Prüfbericht und den Bestätigungsvermerk gemäß § 273 und § 274 des

Handelsgesetzbuches der Kontrollkommission vorzulegen. Überdies sind der Kontrollkommission

jährlich im vorhinein die Jahresbudgets vorzulegen.

(4) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des jeweiligen Wirtschaftsbetriebes hat die dem

Aufsichtsrat zu erstattenden Jahres-, Quartals- und Sonderberichte (§ 81 Aktiengesetz 1965, BGBl.

Nr. 98, § 28a GmbH-Gesetz, RGBl. Nr. 58/1906) auch der Kontrollkommission vorzulegen.

Finanzierung

§ 29. (1) Die finanziellen Mittel zur Bedeckung des Aufwandes, welcher der Österreichischen

Hochschülerschaft und den Hochschülerschaften an den Universitäten aus ihrer Tätigkeit erwächst, sind

insbesondere

1. Studierendenbeiträge,

2. Erträge aus Vermögen,

3.Erträge aus Stiftungen, die zugunsten der Österreichischen Hochschülerschaft oder der

Hochschülerschaften an den Universitäten errichtet werden,

4. Schenkungen und sonstige Zuwendungen aus privaten oder öffentlichen Mitteln,

5. Erträge aus Veranstaltungen,

6. Erträge aus Wirtschaftsbetrieben.

(2) Die Österreichische Hochschülerschaft ist verpflichtet, von jedem ihrer Mitglieder einen

Studierendenbeitrag einzuheben. Der Studierendenbeitrag beträgt pro Semester 180 S.

(3) Der Studierendenbeitrag erhöht sich je Studienjahr um die gültige Steigerungsrate des

Verbraucherpreisindex 1996. Als gültige Steigerungsrate ist jener verlautbarte Wert von Hundert zu

betrachten, um den sich der Wert des Verbraucherpreisindex 1996 für Jänner eines jeden Kalenderjahres

verändert hat. Den Ausgangswert bildet der Wert des Verbraucherpreisindex 1996 für Jänner 1999. Die

oder der Vorsitzende der Bundesvertretung hat die Höhe des Studierendenbeitrages für das folgende

Studienjahr bis längstens 1. Mai jedes Jahres festzustellen.

(4) Die Zulassung zum Studium und die Meldung der Fortsetzung des Studiums setzt die Entrichtung

des Studierendenbeitrages für das betreffende Semester voraus.

(5) Ermäßigungen oder Befreiungen von der Bezahlung des Studierendenbeitrages können im

Hinblick auf die soziale Lage der Studierenden von den Universitätsvertretungen auf Grund allgemeiner

Richtlinien, die die Bundesvertretung zu beschließen hat, bewilligt werden.

(6) Die Einhebung eines besonderen Beitrages zur Erfüllung besonderer Aufgaben durch die Österreichische

Hochschülerschaft ist nach Maßgabe des Mehraufwandes unter Beachtung der Grundsätze der

Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auf Grund eines mit Zweidrittelmehrheit gefaßten

Beschlusses der Bundesvertretung zulässig. Vor der Festsetzung der Höhe des besonderen Beitrages ist

die Vorsitzendenkonferenz (§ 7 Abs. 2) anzuhören.

Verteilung der Studierendenbeiträge

§ 30. (1) Die Studierendenbeiträge sind von der oder dem Vorsitzenden der Bundesvertretung als

Gesamtsumme festzustellen. Die Bundesvertretung hat jährlich die Verteilung der Studierendenbeiträge

nach dem Verfahren der Abs. 2 bis 8 zu beschließen.

(2) Die Wirtschaftsreferentin oder der Wirtschaftsreferent hat spätestens zwei Wochen vor der

Beschlußfassung über die Verteilung der Studierendenbeiträge für das nächstfolgende Studienjahr einen

Vorschlag zu erstellen und diesen der oder dem Vorsitzenden der Bundesvertretung zur Gegenzeichnung

vorzulegen. Die oder der Vorsitzende der Bundesvertretung hat den Vorschlag allen Mandatarinnen und

Mandataren der Bundesvertretung und allen Vorsitzenden der Universitätsvertretungen zuzustellen.

(3) Der Beschluß über die Verteilung der Studierendenbeiträge ist bis spätestens 15. Mai jedes Jahres

zu fassen. Fällt der 15. Mai auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, ist der Verteilungsbeschluß

spätestens an den dem 15. Mai folgenden Werktag zu fassen.

(4) Zur Abstimmung zu bringen sind auch in der Sitzung eingebrachte Anträge für die Verteilung der

Studierendenbeiträge.

(5) Bei der Erstellung des Vorschlages und bei der Beschlußfassung über die Studierendenbeiträge

ist sicherzustellen, daß mindestens 25 vH der Bundesvertretung und mindestens 65 vH den Universitätsvertretungen

zur Verfügung stehen. Die Verteilung auf die Universitätsvertretungen hat nach Maßgabe

der Zahl der Studierenden zu erfolgen, wobei ein zur Führung der notwendigen Einrichtungen ausreichender

Mindestbetrag jedenfalls zuzuweisen ist.

(6) Die oder der Vorsitzende der Bundesvertretung hat den Beschluß über die Verteilung unverzüglich

der Vorsitzendenkonferenz (§ 7 Abs. 2) zu übermitteln. Die Vorsitzendenkonferenz ist berechtigt,

den Verteilungsbeschluß innerhalb von vier Wochen nach Vorlage mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen

gültigen Stimmen zu beeinspruchen.

(7) Kommt ein Beschluß über die Verteilung der Studierendenbeiträge nicht fristgerecht zustande

oder wird er von der Vorsitzendenkonferenz fristgerecht beeinsprucht, sind den Universitätsvertretungen

ingesamt 70 vH und der Bundesvertretung 30 vH zuzuweisen. Die Verteilung auf die Universitätsvertretungen

hat diesfalls entsprechend dem letzten Verteilungsbeschluß zu erfolgen.

(8) Die Bundesvertretung hat mindestens 90 vH der den Universitätsvertretungen zustehenden

Beträge im Wintersemester bis spätestens 30. November und im Sommersemester bis spätestens 30. April

anzuweisen.

Budgetierung und Bilanzierung

§ 31. (1) Bis spätestens 1. April jedes Jahres hat die Wirtschaftsreferentin oder der Wirtschaftsreferent

einen Jahresvoranschlag für die Zeit vom 1. Juli des Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres

zu erstellen und diesen der oder dem Vorsitzenden zur Gegenzeichnung vorzulegen. Diese oder dieser hat

den Jahresvoranschlag unverzüglich gegenzuzeichnen und den jeweiligen Mandatarinnen und Mandataren

zuzustellen. Der Jahresvoranschlag hat alle Einnahmen und Ausgaben aller Organe zu umfassen. Er ist

zweckmäßig und so weit zu gliedern, daß er eine ausreichende Aussage über die Finanzierung der Aufgaben

der Organe enthält. Er hat jedenfalls der folgenden Mindestgliederung zu entsprechen

1. Personalaufwand der einzelnen Organe und Referate,

2. Steuern und Abgaben,

3. Sachaufwand der einzelnen Organe und Referate,

4. Einnahmen auf die ein Rechtsanspruch besteht,

5. sonstige Einnahmen.

(2) Die Bundesvertretung und jede Universitätsvertretung hat den Jahresvoranschlag mit einfacher

Mehrheit zu beschließen. Kommt ein Beschluß über den Jahresvoranschlag nicht rechtzeitig zustande, so

ist bis zur Einigung über den neuen Voranschlag der letzte vom jeweiligen Organ beschlossene

Jahresvoranschlag mit der Maßgabe anzuwenden, daß in jedem Monat nicht mehr als ein Zwölftel der

Ansätze dieses Voranschlages verbraucht werden darf. Zahlungen auf Grund bereits bestehender

rechtlicher Verpflichtungen bleiben davon unberührt.

(3) Die Wirtschaftsreferentin oder der Wirtschaftsreferent hat einen schriftlichen Jahresabschluß zu

verfassen und nach der Gegenzeichnung durch die oder den Vorsitzenden spätestens Ende Dezember

jedes Jahres den jeweiligen Mandatarinnen und Mandataren und der Kontrollkommission schriftlich

zuzustellen. Dem Jahresabschluß ist ein schriftlicher Prüfbericht einer Wirtschaftstreuhänderin oder eines

Wirtschaftstreuhänders beizulegen. Diese Prüfung kann entfallen, wenn die Kontrollkommission bereits

eine Wirtschaftstreuhänderin oder einen Wirtschaftstreuhänder mit einer entsprechenden Prüfung

beauftragt hat. Dies gilt auch für die Prüfung der Jahresabschlüsse der Wirtschaftsbetriebe. Bezüglich der

Gliederung und der Genehmigung des Jahresabschlusses sind die Bestimmungen über den Jahresvoranschlag

sinngemäß anzuwenden.

(4) Jahresvoranschlag und Jahresabschluß samt Prüfbericht sind mindestens zwei Wochen vor der

ihre Genehmigung betreffenden Sitzung zur öffentlichen Einsicht in den Räumen der Österreichischen

Hochschülerschaft oder der jeweiligen Hochschülerschaft aufzulegen. Der Zeitraum, in welchem der

Jahresvoranschlag zur öffentlichen Einsicht aufliegt, der Prüfvermerk und eine Bilanzübersicht sind im

Medium der Österreichischen Hochschülerschaft oder der jeweiligen Hochschülerschaft zu veröffentlichen.

(5) Die Richtlinien der Kontrollkommission zur Budgetierung und Bilanzierung und für die Prüfung

von Jahresabschlüssen sind zu beachten.

Haushaltsführung

§ 32. (1) Der Gebarung ist der genehmigte Jahresvoranschlag zugrundezulegen. Die Gebarung ist

nach den Grundsätzen der Richtigkeit, Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und der leichten Kontrollierbarkeit

zu gestalten. Überschreitungen und Umgliederungen des Jahresvoranschlages bedürfen der vorherigen

Genehmigung durch das jeweilige Organ.

(2) Fakultätsvertretungen und Studienrichtungsvertretungen können mit einfacher Mehrheit die

Gliederung der ihnen zugewiesenen Mittel ändern.

(3) Der Zahlungsverkehr ist grundsätzlich bargeldlos über ein Konto einer Kreditunternehmung

abzuwickeln. Richtlinien für die Abwicklung von Geschäften mit Bargeld sind von der Kontrollkommission

zu erlassen.

(4) Über die Gebarung sind Bücher nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu führen.

Jede Studierendenvertreterin oder jeder Studierendenvertreter, die oder der Bareinnahmen aufbringt oder

Barausgaben bestreitet, hat darüber ein Kassabuch zu führen. Bei Hochschülerschaften mit mehr als

2500 Mitgliedern, hat die Buchführung auch eine Vermögensrechnung zu enthalten. Bei kleineren

Hochschülerschaften hat die Buchführung zumindest eine Überschußrechnung im Sinne des § 4 Abs. 3

des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, zu umfassen.

(5) Das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen ist für den Bereich der Österreichischen

Hochschülerschaft und den Bereich jeder Hochschülerschaft in gesonderten Verzeichnissen festzuhalten,

wobei Güter des Anlagevermögens erst ab einem Anschaffungswert von über 1000 S in ein

Anlagenverzeichnis aufzunehmen sind.

(6) Jede Verrechnungsunterlage und jede Verrechnungsaufschreibung ist sieben Jahre aufzubewahren.

Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ende des Rechnungsjahres, auf das sich die Unterlage

oder Aufschreibung bezieht, jedoch nicht vor Erstellung des diesbezüglichen Jahresabschlusses.

(7) Die Richtlinien der Kontrollkommission für die Haushaltsführung und die Abwicklung von

Rechtsgeschäften mit Bargeld sind zu beachten.

Rechtsgeschäfte

§ 33. (1) Der Abschluß von Rechtsgeschäften, mit denen Einnahmen oder Ausgaben verbunden sind,

bedarf des Einvernehmens zwischen der oder dem Vorsitzenden der Österreichischen Hochschülerschaft

oder einer Hochschülerschaft oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter mit der Wirtschaftsreferentin

oder dem Wirtschaftsreferenten.

(2) Der Abschluß von Rechtsgeschäften, mit denen je Rechtsgeschäft Einnahmen oder Ausgaben von

über 70000 S verbunden sind, erfordert einen Beschluß des fachlich zuständigen Ausschusses der

jeweiligen Universitätsvertretung. Ist kein fachlich zuständiger Ausschuß eingerichtet, ist ein Beschluß

der jeweiligen Universitätsvertretung erforderlich. Ab einem Betrag von 140000 S ist jedenfalls ein

Beschluß der jeweiligen Universitätsvertretung erforderlich. Für die Bundesvertretung und jene

Universitätsvertretungen, in denen mindestens 15 Mandatarinnen und Mandatare zu wählen sind, gilt eine

für die erforderliche Beschlußfassung im Ausschuß maßgebliche Betragsgrenze von 100000 S und eine

für die Beschlußfassung der Bundesvertretung bzw. der jeweiligen Universitätsvertretung maßgebliche

Betragsgrenze von 200000 S.

(3) Zum Abschluß von Rechtsgeschäften, mit denen je Rechtsgeschäft Einnahmen oder Ausgaben bis

zu einem Betrag von höchstens 10000 S verbunden sind, kann die oder der Vorsitzende der

Österreichischen Hochschülerschaft oder einer Hochschülerschaft die Wirtschaftsreferentin oder den

Wirtschaftsreferenten gemeinsam mit der sachlich zuständigen Referentin oder dem sachlich zuständigen

Referenten ermächtigen.

(4) Zum Abschluß von Rechtsgeschäften, mit denen je Rechtsgeschäft Einnahmen oder Ausgaben bis

zu einem Betrag von höchstens 20000 S verbunden sind, ist die Wirtschaftsreferentin oder der

Wirtschaftsreferent gemeinsam mit der oder dem Vorsitzenden der Fakultätsvertretung ermächtigt.

(5) Zum Abschluß von Rechtsgeschäften, mit denen je Rechtsgeschäft Einnahmen oder Ausgaben bis

zu einem Betrag von höchstens 10000 S verbunden sind, ist die Wirtschaftsreferentin oder der

Wirtschaftsreferent gemeinsam mit der oder dem Vorsitzenden der zuständigen Studienrichtungsvertretung

ermächtigt.

(6) Dienstverträge dürfen erst nach Genehmigung durch die Kontrollkommission abgeschlossen

werden. Die Entscheidung über die Genehmigung hat ehestmöglich, längstens jedoch innerhalb von drei

Wochen nach Vorlage zu erfolgen.

4. Hauptstück

Willensbildung der Mitglieder

1. Abschnitt

Wahlen in die Organe

Durchführung der Wahlen in die Organe

§ 34. (1) Die Wahlen in alle Organe der Österreichischen Hochschülerschaft und der

Hochschülerschaften an den Universitäten mit Ausnahme der Wahlkommissionen sind alle zwei Jahre für

ganz Österreich gleichzeitig auf Grund des allgemeinen, gleichen und geheimen Verhältniswahlrechtes

gesondert für jedes dieser Organe durchzuführen. Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben.

(2) Die Wahlen sind von Dienstag bis Donnerstag einer Woche in der Zeit von Mitte April bis Mitte

Juni durchzuführen. Die Wahltage hat die Bundesministerin oder der Bundesminister nach Anhörung der

Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Universitäten durch Verordnung

festzulegen.

(3) Bei Hochschülerschaftswahlen sind amtliche Stimmzettel zu verwenden. Für die Beurteilung der

Gültigkeit von Stimmen und die Form der Stimmabgabe sind die Bestimmungen der Nationalrats-

Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471, anzuwenden.

Wahlberechtigte

§ 35. (1) Die ordentlichen Studierenden sind unabhängig von der österreichischen Staatsbürgerschaft

für die Wahl von Organen der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den

Universitäten aktiv wahlberechtigt.

(2) (Verfassungsbestimmung) Das passive Wahlrecht für Organe der Österreichischen

Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Universitäten sowie die Funktionsausübung der in

die universitären Kollegialorgane sowie deren Kommissionen und Unterkommissionen entsendeten

Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter erstreckt sich auf die Staatsangehörigen der

Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, BGBl. Nr. 909/1993.

(3) Für die Bundesvertretung sind die ordentlichen Studierenden aktiv und passiv wahlberechtigt, die

für das Semester, in dem die Wahl abgehalten wird, die Fortsetzung des Studiums gemeldet haben (§ 32

Abs. 1 UniStG).

(4) Für die Universitätsvertretungen sind die ordentlichen Studierenden an der jeweiligen Universität

aktiv und passiv wahlberechtigt, die für das Semester, in dem die Wahl abgehalten wird, die Fortsetzung

des Studiums gemeldet haben (§ 32 Abs. 1 UniStG).

(5) Für die Fakultätsvertretungen sind die ordentlichen Studierenden an der jeweiligen Universität

aktiv und passiv wahlberechtigt, deren Diplom- oder Doktoratsstudium an der Fakultät eingerichtet oder

deren individuelles Diplomstudium auf Grund des zu verleihenden akademischen Grades der Fakultät

zuzuordnen ist und die für das Semester, in dem die Wahl abgehalten wird, die Fortsetzung des Studiums

gemeldet haben (§ 32 Abs. 1 UniStG).

(6) Für die Studienrichtungsvertretungen sind die ordentlichen Studierenden an der jeweiligen

Universität aktiv und passiv wahlberechtigt, die für das betreffende Diplom- oder Doktoratsstudium

zugelassen sind und für das Semester, in dem die Wahl abgehalten wird, die Fortsetzung des Studiums

gemeldet haben (§ 32 Abs. 1 UniStG).

(7) Die Wahlkommission hat auf Antrag ordentliche Studierende, die zu einem individuellen

Diplomstudium zugelassen sind, zur Wahl der Studienrichtungsvertretung jener Studienrichtung zuzulassen,

bei welcher der Schwerpunkt des individuellen Diplomstudiums liegt.

(8) Das Wahlrecht und die Wählbarkeit sind nach einem Stichtag, der sieben Wochen vor dem ersten

Wahltag liegt, zu beurteilen.

Wahlausschließungsgründe

§ 36. Die Wahlausschließungsgründe und die Wählbarkeit richten sich nach den Bestimmungen der

Nationalrats-Wahlordnung 1992, wenn in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist. Eine rechtskräftige

Verurteilung nach dem Verbotsgesetz, StGBl. Nr. 13/1945, stellt einen Wahlausschließungsgrund

dar.

Wahlwerbende Gruppen und Zustellungsbevollmächtigte

§ 37. (1) Gruppen, die sich an der Wahl beteiligen wollen und deren Wahlvorschläge von der

Wahlkommission zugelassen wurden, sind wahlwerbende Gruppen. Für die wahlwerbende Gruppe

vertretungsbefugt ist die von ihr benannte zustellungsbevollmächtigte Vertreterin oder der von ihr

benannte zustellungsbevollmächtigte Vertreter.

(2) Nach Abschluß des Wahlverfahrens einschließlich allfälliger Rechtsmittel endet die

Rechtsstellung als wahlwerbende Gruppe, wenn sie kein Mandat erlangt hat.

(3) Hat eine wahlwerbende Gruppe ein Mandat erlangt, endet die Rechtsstellung als wahlwerbende

Gruppe mit Ablauf der Funktionsperiode des Organs.

(4) Der Wahlvorschlag einer wahlwerbenden Gruppe darf höchstens doppelt so viele Personen

enthalten, wie Mandate für das jeweilige Organ zu vergeben sind.

Zusammensetzung der Wahlkommissionen

§ 38. (1) Bei der Österreichischen Hochschülerschaft und den Hochschülerschaften an den

Universitäten sind ständige Wahlkommissionen einzurichten.

(2) Die bei der Österreichischen Hochschülerschaft eingerichtete Wahlkommission besteht aus

1. je einer oder einem von den drei an Stimmen stärksten in der letzten Bundesvertretung

vertretenen wahlwerbenden Gruppen zu bestimmenden Vertreterin oder Vertreter,

2.einer oder einem von der Bundesministerin oder vom Bundesminister zu entsendenden

rechtskundigen Bediensteten als Vorsitzende oder Vorsitzenden.

(3) Die bei den Hochschülerschaften an den Universitäten eingerichteten Wahlkommissionen

bestehen aus

1.je einer oder einem von den drei an Stimmen stärksten in der jeweiligen letzten

Universitätsvertretung vertretenen wahlwerbenden Gruppen zu bestimmenden Vertreterin oder

Vertreter,

2. einer oder einem von der Bundesministerin oder vom Bundesminister zu entsendenden rechtskundigen

Bediensteten als Vorsitzende oder Vorsitzenden.

(4) Die Bundesministerin oder der Bundesminister kann für den Fall der Verhinderung der oder des

Vorsitzenden eine rechtskundige Bedienstete oder einen rechtskundigen Bediensteten als Stellvertreterin

oder Stellvertreter bestimmen.

(5) Die Vertreterinnen und Vertreter der wahlwerbenden Gruppen in den Wahlkommissionen dürfen

nicht in einem für das betreffende Organ eingebrachten Wahlvorschlag enthalten sein. Die übrigen

wahlwerbenden Gruppen sind berechtigt, eine Beobachterin oder einen Beobachter in die

Wahlkommissionen zu entsenden. Die Umbildung der Wahlkommissionen hat längstens zwei Monate

nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu erfolgen; Verzögerungen machen aber Beschlüsse der

Wahlkommissionen nicht ungültig.

(6) Die Vorsitzenden der Wahlkommissionen bei den Hochschülerschaften an den Universitäten

(deren Stellvertreterin oder Stellvertreter) werden durch die Rektorin oder den Rektor der jeweiligen

Universität, die oder der Vorsitzende der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft

(deren Stellvertreterin oder Stellvertreter) durch die Bundesministerin oder den Bundesminister oder eine

Vertreterin oder einen Vertreter angelobt. Die Angelobung der übrigen Mitglieder der Wahlkommissionen

erfolgt durch die jeweilige Vorsitzende oder den jeweiligen Vorsitzenden.

Aufgaben der Wahlkommissionen

§ 39. (1) Den Wahlkommissionen obliegen

1. Feststellung der Zahl der für jedes Organ zu vergebenden Mandate,

2. Prüfung der Wahlvorschläge,

3. Leitung der Wahlhandlung,

4. Prüfung der Identität und der Wahlberechtigung der Wählerinnen und Wähler,

5. Entgegennahme der Stimmzettel und Entscheidung über die Gültigkeit der abgegebenen

Stimmzettel,

6. Feststellung des Wahlergebnisses,

7. Zuweisung der Mandate an die wahlwerbenden Gruppen und die Kandidatinnen oder Kandidaten

für die Studienrichtungsvertretungen,

8. Verständigung der gewählten Mandatarinnen und Mandatare,

9. Verlautbarung des Wahlergebnisses,

10. bescheidmäßige Feststellung des Erlöschens von Mandaten gemäß § 43 und nachträgliche

Zuweisung von Mandaten an Personen gemäß §§ 41 und 42,

11. Durchführung von Urabstimmungen gemäß § 50, wenn sie gemeinsam mit Hochschülerschaftswahlen

stattfinden.

(2) Die Wahlkommissionen haben spätestens am achten Tag vor der Wahl die zugelassenen gültigen

Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihres Einlangens zu verlautbaren. Die Verlautbarung erfolgt durch

öffentliche Bekanntmachung in den Räumen der Österreichischen Hochschülerschaft und der

Hochschülerschaften an den Universitäten sowie an den von der Rektorin oder dem Rektor zur Verfügung

gestellten Plakatflächen.

(3) Die Wahlergebnisse sind innerhalb einer Woche ab dem letzten Wahltag zu verlautbaren.

Gleichzeitig mit der Verlautbarung des Wahlergebnisses haben die Zuweisung der Mandate und die

Verständigung der gewählten Mandatarinnen und Mandatare zu erfolgen.

(4) Die Wahlkommissionen sind bei Anwesenheit der oder des Vorsitzenden und mindestens der

Hälfte der übrigen Mitglieder beschlußfähig. Sie treffen ihre Entscheidungen mit einfacher

Stimmenmehrheit. Kommt kein Beschluß der Wahlkommission zustande, entscheidet die oder der

Vorsitzende alleine.

(5) Die Wahlkommissionen bei den Hochschülerschaften an den Universitäten sind für die

Durchführung der Wahlen in alle Organe der jeweiligen Universitätsvertretung zuständig. Sie haben

überdies die organisatorische Durchführung der Wahlen in die Bundesvertretung an der jeweiligen

Universität zu besorgen. Die Bildung von Unterkommissionen ist zulässig.

(6) Den Vorsitzenden der Wahlkommissionen und ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern

gebührt eine Nebentätigkeitsvergütung gemäß § 25 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54.

Wahlverfahren für die Wahlen in die Organe

§ 40. (1) Die Wahlen in die Bundesvertretung, die Universitätsvertretungen und die Fakultätsvertretungen

erfolgen nach einem Listenwahlrecht. Die Anzahl der auf die einzelnen wahlwerbenden

Gruppen entfallenden Mandate ist mittels der Wahlzahl zu ermitteln. Hiebei ist nach dem d’Hondtschen

Verfahren wie folgt vorzugehen

1. Die Zahlen der für jede wahlwerbende Gruppe abgegebenen gültigen Stimmen werden, nach

ihrer Größe geordnet, nebeneinandergeschrieben; unter jede dieser Zahlen wird die Hälfte, unter

diese ihr Drittel, Viertel und nach Bedarf auch ihr Fünftel, Sechstel usw. geschrieben. Als

Wahlzahl gilt, wenn drei Mandate des Organs zu wählen sind, die drittgrößte, bei vier Mandaten

die viertgrößte usw. der angeschriebenen Zahlen.

2. Auf jede wahlwerbende Gruppe entfallen so viele Mandate, als die Wahlzahl in der Summe der

für die wahlwerbenden Gruppen abgegebenen gültigen Stimmen enthalten ist.

3. Haben nach dieser Berechnung mehrere wahlwerbende Gruppen den gleichen Anspruch auf das

letzte zu vergebende Mandat, so entscheidet über die Verteilung dieses Mandates das Los.

(2) Bei Wahlen der Studienrichtungsvertretungen sind die Kandidatinnen und Kandidaten als

Personen zu wählen. Bei Personenwahlen darf keine Wählerin oder kein Wähler mehr Kandidatinnen und

Kandidaten wählen, als Mandate für das jeweilige Organ zu vergeben sind. Mehrfachnennungen einer

Kandidatin oder eines Kandidaten sind nur einmal zu zählen.

(3) Gibt es weniger als drei Kandidatinnen und Kandidaten für eine Studienrichtungsvertretung so

hat die Wahl zu unterbleiben. In diesem Fall hat an Universitäten mit Fakultätsgliederung die Fakultätsvertretung,

an Universitäten ohne Fakultätsgliederung die Universitätsvertretung deren Aufgaben zu übernehmen.

Zuweisung der Mandate für die Bundesvertretung, die Universitätsvertretungen und die

Fakultätsvertretungen

§ 41. (1) Die auf Grund der Wahlen auf eine wahlwerbende Gruppe entfallenden Mandate sind den

Bewerberinnen und Bewerbern in der Reihenfolge des Wahlvorschlages zuzuweisen. Die auf diesem

Wahlvorschlag enthaltenen nicht gewählten Personen sind Ersatzpersonen.

(2) Ist ein Wahlvorschlag erschöpft, kann die betreffende wahlwerbende Gruppe jene Anzahl von

Personen nachnominieren, die erforderlich ist, um den Wahlvorschlag auf die doppelte Anzahl der für das

jeweilige Organ zu vergebenden Mandate zu ergänzen.

(3) Ist auf Grund vollständiger Erschöpfung eines Wahlvorschlages eine weitere Zuweisung von

Mandaten unmöglich, sind die freien Mandate auf die verbleibenden wahlwerbenden Gruppen nach dem

Verfahren gemäß § 40 aufzuteilen.

Zuweisung der Mandate für die Studienrichtungsvertretungen

§ 42. (1) Die Mandate für die Studienrichtungsvertretungen werden an die Kandidatinnen und

Kandidaten nach der Zahl der erhaltenen Stimmen derart vergeben, daß das erste Mandat der Kandidatin

oder dem Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl, das zweite Mandat der Kandidatin oder dem

Kandidaten mit der zweithöchsten Stimmenzahl usw. zufällt. Haben nach dieser Berechnung auf das letzte

zuzuweisende Mandat mehrere Kandidatinnen und Kandidaten den gleichen Anspruch, weil sie die

gleiche Stimmenzahl erhalten haben, so entscheidet das Los.

(2) Die Zuweisung von Mandaten hat nur an jene Kandidatinnen und Kandidaten zu erfolgen, die

mindestens 25 vH der Stimmen der Kandidatin oder des Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl

erhalten haben. Können auf diese Weise nicht mindestens die Hälfte der zu vergebenden Mandate

zugewiesen werden, so hat die Zuweisung aller Mandate zu unterbleiben. In diesem Fall hat an

Universitäten mit Fakultätsgliederung die Fakultätsvertretung, an Universitäten ohne Fakultätsgliederung

die Universitätsvertretung die Aufgaben der Studienrichtungsvertretung wahrzunehmen.

(3) Erlischt ein Mandat, ist es der Kandidatin oder dem Kandidaten mit der nächsthöchsten

Stimmenzahl zuzuweisen, wenn sie oder er bei der Wahl mindestens 25 vH der Stimmen der Kandidatin

oder des Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl erhalten hat.

Erlöschen von Mandaten

§ 43. (1) Ein Mandat für die Bundesvertretung erlischt, wenn die Mandatarin oder der Mandatar auf

das Mandat verzichtet oder die Zulassung zu einem ordentlichen Studium erlischt.

(2) Ein Mandat für die Universitätsvertretung erlischt, wenn die Mandatarin oder der Mandatar auf

das Mandat verzichtet oder die Zulassung zu einem ordentlichen Studium an der jeweiligen Universität

erlischt.

(3) Ein Mandat für die Fakultätsvertretung erlischt, wenn die Mandatarin oder der Mandatar auf das

Mandat verzichtet oder die Zulassung zu einem an der jeweiligen Fakultät eingerichteten Studium

erlischt.

(4) Ein Mandat für die Studienrichtungsvertretung erlischt, wenn die Mandatarin oder der Mandatar

auf das Mandat verzichtet oder die Zulassung zu dem betreffenden Diplom- oder Doktoratsstudium an

dieser Universität erlischt.

(5) Ein befristeter Verzicht auf ein zugewiesenes Mandat ist zulässig.

Einsprüche gegen die Wahl der Bundesvertretung

§ 44. (1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat über Einsprüche wegen Verletzung der

Bestimmungen über das Wahlverfahren für die Wahl der Bundesvertretung mit Bescheid zu entscheiden.

(2) Jede wahlwerbende Gruppe für die Bundesvertretung ist berechtigt, Einsprüche binnen zwei

Wochen ab der Verlautbarung des Wahlergebnisses bei der oder dem Vorsitzenden der Wahlkommission

der Österreichischen Hochschülerschaft einzubringen.

(3) Die Wahlkommission hat zu dem Einspruch Stellung zu nehmen und den Einspruch und die

Stellungnahme der Bundesministerin oder dem Bundesminister zu übermitteln.

(4) Einem Einspruch ist stattzugeben und die Wahl für ungültig zu erklären, wenn wesentliche

Bestimmungen des Wahlverfahrens verletzt wurden und hiedurch die Mandatsverteilung beeinflußt

werden konnte. Eine ungültig erklärte Wahl ist nach Maßgabe des § 46 zu wiederholen.

(5) Wird einem Einspruch gegen die ziffernmäßige Ermittlung einer Wahlkommission oder gegen

falsche rechnerische Ermittlungen bei der Mandatszuweisung stattgegeben, so ist die Ermittlung

richtigzustellen, die erfolgte Verlautbarung der Wahlkommission zu widerrufen und das richtige

Wahlergebnis zu verlautbaren. In diesem Fall hat allenfalls eine Neuzuweisung von Mandaten zu

erfolgen. Die unrichtig zugewiesenen Mandate erlöschen mit Rechtskraft der Entscheidung über den

Einspruch.

(6) Gegen die Entscheidungen der Bundesministerin oder des Bundesministers ist kein ordentliches

Rechtsmittel zulässig.

(7) Im Verfahren zur Entscheidung über einen Einspruch haben alle wahlwerbenden Gruppen für die

Bundesvertretung Parteistellung.

Einsprüche gegen die Wahlen der Universitätsvertretungen, Fakultätsvertretungen und

Studienrichtungsvertretungen

§ 45. (1) Die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerschaft hat über Einsprüche wegen

Verletzung der Bestimmungen über das Wahlverfahren für die Wahlen in alle Organe der

Hochschülerschaften mit Bescheid zu entscheiden.

(2) Jede wahlwerbende Gruppe und jede Kandidatin oder jeder Kandidat für Studienrichtungsvertretungen

ist berechtigt, Einsprüche binnen zwei Wochen ab der Verlautbarung des Wahlergebnisses

bei der oder dem Vorsitzenden der betreffenden Wahlkommission einzubringen.

(3) Die Wahlkommission hat zu dem Einspruch Stellung zu nehmen und den Einspruch und die

Stellungnahme der Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerschaft zu übermitteln.