22_1986
AT
AT
22. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 22. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe
1986_22_0 22. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe
Originalquelle öffnen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates
hat Spanien am 29. November 1985 das
Europäische Übereinkommen über die Übermittlung
von Anträgen auf Verfahrenshilfe (BGBl.
Nr. 190/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches
BGBl. Nr. 422/1983) ratifiziert.
Das Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel
10 Absatz 2 für Spanien am 30. Dezember 1985
in Kraft getreten.
Gemäß Artikel 8 des Übereinkommens hat Spanien
nachstehende Behörde notifiziert
(Übersetzung)
Unterstaatssekretär für Justiz,
Justizministerium,
San Bernardo, 45
28015 Madrid.